Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen eine effiziente Bau- und Wohnungsaufsicht. Sie hat eine wichtige Aufgabe, um Mieter zu schützen und Übergriffigkeiten auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden. Aber Ihr Antrag, verehrte Kollegen der Linken, spricht ein Problem an, das Sie doch selber durch Ihr jahrelanges Versagen in der Wohnungspolitik ausgelöst haben. Ihnen haben wir doch den Mangel an Wohnraum zu verdanken, der jetzt für Normalverdiener und niedrige Einkommen diese Probleme bereitet. Das führt dazu, dass sich neben den hunderttausend anständigen Vermietern, die selbst oft Schwierigkeiten haben, ihre Bestände bei moderat niedrigen Mieten gut instand zu halten, auch schwarze Schafe am Mietwohnungsmarkt tummeln, die die Notlage von Mietern schamlos ausnutzen. Aber hierzu haben der Gesetzgeber auf Bundesebene und wir auf Landesebene eine Vielzahl von Schutzvorschriften und Regularien festgelegt, die, konkret angewendet, bereits heute einen großen Mieterschutz gewährleisten. Die Linke ist doch genau die Partei, die damals in Berlin ab 2001 mitverantwortlich dafür war, dass das größte landeseigene Wohnungsunternehmen GSW zu einem Spottpreis an ausländische Investoren verkauft worden ist. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Und jetzt beklagen Sie das selbst angerichtete Desaster? Sie wollen mit repressiven Vorschriften, die den Steuerzahler zunächst mal nur Geld kosten, bei unklarem Nutzen, das selbstgemachte Problem lösen? Das wird nicht funktionieren. Die AfD lehnt solche Scheinlösungen für ein real existierendes Problem strikt ab. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Zwar lehnt nun auch die SPD diesen Antrag ab, wiewohl maßgeblich für das Problem mitverantwortlich, aber das mag vielleicht daran liegen, dass das ja auch ein Oppositionsantrag ist. Linken Klassenkampf und die Ablenkung von eigenem Versagen brauchen wir hier nicht im Parlament. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN] Dennoch kann man der Linken ja dankbar sein, dass sie, wenn auch unfreiwillig, hier Selbstkritik geübt hat und ein Problem thematisiert, das sie selber angerichtet hat. Aufgabe des Senats ist es, den oft schönen Worten des Herrn Bausenators endlich Taten folgen zu lassen und alles daranzusetzen, die Mangelsituation am Wohnungsmarkt anzugehen und zu entspannen, und zwar ohne bürokratische Hemmnisse und jahrelange Blockaden im Bebauungsplanverfahren oder in Baugenehmigungsabläufen. Lüften Sie den Vorschriftendschungel, statt ihn noch weiter zu verdichten! Die AfD ist die neue Volkspartei, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Situation für die Bürger dieser Stadt wieder zu verbessern. [Beifall bei der AfD] Das bedeutet für den Wohnungsmarkt: Weg mit repressiven Vorschriften! Wir als AfD sind unseren Wählern verpflichtet, es besser zu machen, und deshalb müssen wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke! [Beifall bei der AfD]