parlament-berlin.de ↗

Rolf Wiedenhaupt

AfD 10.04.2025 Sitzungen 19/65

Herr Kollege Kraft! Sie waren doch gestern im Verkehrsausschuss dabei, und Sie haben doch mitbekommen, dass genau von der Autobahngesellschaft, von der DEGES daran gearbeitet wird, mit einem Stützsystem die Halenseebrücke zu stützen. Warum machen sie das? – Weil sie selbst im Kopf haben, dass es Bedarf geben könnte. Wir sagen: Der Bedarf ist jetzt da. Der Bedarf ist für die Rettungsfahrzeuge da, und deshalb müssen wir diese Möglichkeit nutzen. [Beifall bei der AfD] Konkret zum Antrag der Grünen: Wir haben die gleiche Zielrichtung, das ist unverkennbar. Bei Ihnen kommt aber wieder der typische Autohass herüber: Dann müssen wir dafür sorgen, dass auf diesen Strecken kein motorisierter Individualverkehr fahren darf. – Nein, darum geht es nicht. Es geht nicht darum, den Individualverkehr zurückzudrängen, sondern es geht darum, dass wir Menschenleben retten können, indem wir Rettungsdienste durchführen. [Beifall bei der AfD] Insofern müssen wir schnell eine Lösung finden, und deshalb werden wir bei unserem Antrag – die Grünen haben es auch beantragt – hier Sofortabstimmung beantragen. Warum? – Weil es keinen Sinn hat, diese Anträge für ein halbes Jahr in Ausschüsse zu versenken, sondern wir müssen den Auftrag jetzt adressieren. Die Senatorin selbst hat es vorhin nicht aufgenommen. Da muss das Parlament tätig werden, für die Menschen in dieser Stadt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Alle Reden von Rolf Wiedenhaupt Protokoll ↗