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Rolf Wiedenhaupt

AfD 10.04.2025 Sitzungen 19/65

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will doch noch einmal an die Vernunft in diesem Haus appellieren. Diese Situation ist kein Antrag, der auf Monate in Ausschüssen besprochen werden kann und dort vergammeln soll. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Herr Kollege Melzer, das werden auch Sie einsehen, dass die Menschen, die Sie als Wähler haben wollen, darauf angewiesen sind, dass Rettungsfahrzeuge an diesem Punkt so gut durchkommen. – Wir müssen jetzt handeln. Wir haben die ganze Zeit erlebt, wie die Verkehrssenatorin immer einen Schritt zu langsam war und hinterher war. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Deshalb appelliere ich an Sie: Wie immer dann die konkrete Ausführung sein mag – da kann man ja dann sehen, auch mit der Verwaltungsaufgabe versehen, eine Lösung zu finden –, [Zuruf von Martin Matz (SPD)] wir müssen das Thema jetzt adressieren, heute, und nicht erst in der Sommerpause. Deshalb unser Appell an Sie: Stimmen Sie einer sofortigen Abstimmung zu! Lassen Sie uns das Thema angehen! Lassen Sie uns Menschenleben schützen und retten! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

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