Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir sagen das oft, aber die AfD schafft es tatsächlich jedes Mal, sich selbst zu unterbieten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Das ist mit Abstand der schlechteste und sinnloseste Antrag, den die AfD jemals in diesem Haus zu diesem Thema geliefert hat. Die rechtsextreme AfD behauptet ernsthaft, Flucht ließe sich durch Aufklärungskampagnen und Flyer in Herkunftsländern stoppen. Wie naiv sind Sie eigentlich? Als ob Menschen aus Syrien, Afghanistan, Libyen vor Bomben, Folter und Hunger fliehen, weil sie ein Plakat über Berlin falsch verstanden hätten. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch weltfremd. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Sie wissen nicht mal, wie unser föderales System funktioniert. Die Bundesländer sind nicht für die Aufklärungskampagnen im Ausland zuständig, sondern die Bundesregierung. Stellen wir uns einmal vor, jedes Bundesland würde auf eigene Faust unterschiedliche Botschaften in Kriegs- und Krisenregionen auf dieser Welt senden und veröffentlichen – widersprüchlich, unkontrolliert und unkoordiniert. Was für ein Chaos würde das verursachen? Aber ich weiß, Sie lieben Chaos, Sie wollen Chaos, weil Sie davon profitieren. Sie haben keine Ahnung von Staatlichkeit, geschweige von Rechtsstaatlichkeit, keine Ahnung von Zuständigkeiten, keine Ahnung davon, wie Föderalismus funktioniert, und trotzdem maßen Sie sich an, Lösungen für komplexe Fragen vorzuschlagen. [Gunnar Lindemann (AfD): Ja!] Dann vergleichen Sie auch noch Deutschland mit Dänemark. Wer Deutschland mit Dänemark vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen. Deutschland hat Grenzen mit neun Nachbarländern, Deutschland hat 14-mal so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie Dänemark, Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft mit einer starken Wirtschaft, die auf Zuwanderung angewiesen ist, ob das in Ihr rassistisches Weltbild passt oder nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Und jetzt kommt der größte blinde Fleck Ihres Antrags: Sie verlieren kein einziges Wort darüber, dass der Großteil der Schutzsuchenden in den letzten drei Jahren aus der Ukraine stammt. Frauen, Kinder und ältere Menschen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Ihres politischen Freundes Wladimir Putin fliehen. Wenn Sie also wirklich weniger Geflüchtete in Deutschland und in Berlin haben wollen, dann richten Sie Ihren Appell auch an die richtige Adresse. Fordern Sie Ihren Freund, den Kriegsverbrecher Wladimir Putin, auf, diesen rechtswidrigen Krieg auf die Ukraine zu stoppen, seine Truppen aus der gesamten Region der Ukraine inklusive Krim zurückzuziehen und Reparationszahlungen für den Wiederaufbau dieses Landes zu leisten. Aber dazu schweigen Sie, wie immer. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich zum Schluss auch etwas sehr Ernstes sagen, ich richte das ausdrücklich an die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Darin sind wir uns einig. Aber die noch größere Gefahr entsteht dann, wenn Demokratinnen und Demokraten anfangen, mit ihr zusammenzuarbeiten. Gestern wurde vor der CDU-Zentrale in meinem Wahlkreis in Tiergarten vor dem Konrad-Adenauer-Haus das Walter-Lübcke-Memorial eingeweiht. Man kann über die Kunstaktion des Zentrums für politische Schönheit streiten. Man kann sie auch, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, mit der Parteibrille betrachten und geschmacklos finden. Ich finde jedenfalls, dass Kunstfreiheit geschützt werden muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Was muss geschützt werden?] – Kunstfreiheit, die Sie nicht kennen. – Aber eine Frage muss sich die CDU trotzdem stellen: Warum machen sich so viele Menschen in unserem Land aktuell Sorgen, dass Konservative mit Faschisten kooperieren? Sorgen, die wir ernstnehmen müssen und Sie nicht einfach so ignorieren können. Sie entstehen, weil diese Zusammenarbeit leider punktuell zwischen der CDU und der AfD in vielen Kommunen existiert, auch in einigen Bundesländern und ja, sogar im Bund – Stichwort: Zustrombegrenzungsgesetz. [Beifall von Marc Vallendar (AfD)] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst! Die rechtsradikale AfD wäre heute nicht so stark, [Jeannette Auricht (AfD): … wenn Sie richtige Politik machen würden!] wenn Sie ihre Narrative und Programmatik in der Asyl- und Klimaschutzpolitik nicht immer wieder übernehmen würden. Wer das Original kopiert, stärkt das Original. Das sagt die Wissenschaft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir brauchen endlich eine rationale Wende in der Migrationspolitik, eine Politik, die auf Ankommen und Teilhabe setzt und nicht auf Chaos und Abschreckung. Wir sind ein Rechtsstaat. Wir haben uns aus unserer Geschichte und unseren Werten heraus dazu verpflichtet, Schutzsuchenden Schutz zu gewähren. Diese Werte haben unser Land großartig gemacht. An diesen Werten müssen wir festhalten. Die Faschisten kommen und gehen, unser Land und seine Menschen bleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]