Jian Omar

Die rechtsextreme AfD hat keine Frage verdient, und mit ihnen sollte man auch nicht reden. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Die AfD will nicht nur Menschen, die neu zu uns eingewandert sind, entbürgern oder ausbürgern, sondern zum Beispiel auch – das betrifft diesen Antrag – europäische Staatsbürger, die hier eingebürgert sind. Das widerspricht auch dem europäischen Recht. Es betrifft also sehr viele Menschen, die dieses Land am Laufen halten, aber das ist der AfD egal. Das ist kein Beitrag zur inneren Sicherheit, wie wir gerade gehört haben, sondern das ist ein Angriff auf das Verständnis von Staatsbürgerschaft und auf unsere Grundwerte. Ich frage die AfD: Haben Sie unser Grundgesetz eigentlich gelesen und wirklich verstanden? Kennen Sie den Artikel 16? Dort steht unmissverständlich: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Sie wissen, warum das dort steht. Haben Sie sich gefragt, woher dieser Artikel kommt? – Das ist eine der wichtigen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, aus dem dunkelsten Kapitel dieses Landes, als die Nationalsozialisten Menschen, die ihnen politisch nicht passten, einfach ausgebürgert und deportiert haben. Genau davor schützt uns dieser Artikel: dass der Staat oder eine Regierung politisch entscheidet, wer zu uns gehört und wer nicht. Ihre Forderung widerspricht nicht nur dem Artikel 16 GG, sondern auch dem Gleichheitsgrundsatz. Stellen wir uns vor, zwei Deutsche begehen dieselbe Straftat, aber einer wird die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren und der andere nicht. Das ist keine Gleichbehandlung, das ist kein Rechtsstaat, das ist staatliche Diskriminierung und Rassismus pur. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Harald Laatsch (AfD): Sie haben überhaupt keine Ahnung!] Hören Sie auf, das als Sicherheitsmaßnahme zu verkaufen. Wozu haben wir das Strafrecht? Wozu haben wir Freiheitsstrafen? Unser Rechtsstaat ist nicht wehrlos, aber er kennt den Unterschied zwischen Strafe und politischer Ausbürgerung. Hinzu kommt, dass die rassistische Politik der AfD unserem Land auch wirtschaftlich massiv schadet. Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um begehrte Fachkräfte. Diese Menschen können sich aussuchen, in welches Land sie einwandern, und sie vergleichen die Lebensqualität. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Sie vergleichen das gesellschaftliche und politische Klima, und sie stellen sich eine zentrale Frage: Werde ich dort wirklich Teil der Gesellschaft, oder bleibe ich mit meinen Kindern für immer Bürger auf Probe? Die AfD will das gesellschaftliche und politische Klima in unserem Land vergiften, und das passt zu ihrer politischen Linie, die einmal ihr Vorsitzender passend formuliert hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ – Dieser Antrag ist juristisch verfassungswidrig und politisch brandgefährlich und gehört abgelehnt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)]