Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, der eigentlich selbstverständlich sein müsste. Berlin braucht endlich eine verlässliche, planbare und menschenwürdige Unterbringungspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN] Doch was der schwarz-rote Senat liefert, ist genau das Gegenteil: Chaos, Taktik, Wahlkampf und ein Bruch fachlicher Prinzipien. Der Stopp der dezentralen Unterkünfte hat keinerlei sachliche Grundlage. Er ist ein politischer Kniefall der SPD vor der CDU, und er wird auf dem Rücken der Geflüchteten, der Bezirke und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgetragen. [Beifall bei den GRÜNEN] Die eigene Senatorin, Cansel Kiziltepe, die heute leider krank ist, wird damit wieder einmal von der eigenen Koalition kaltgestellt, obwohl sie erst vor wenigen Wochen noch im Fachausschuss klar betont hat, wie notwendig und dringend die dezentrale Unterbringung für Berlin ist. Aber wie immer wird ihre fachliche Expertise nicht berücksichtigt. Die mit den Bezirken mühsam vereinbarten Standorte für die dezentrale Unterbringung werden einfach gestoppt, obwohl selbst diese nicht ausgereicht hätten. Die Begründung sinkender Zahlen ist schlicht falsch. Die wöchentlichen Lageberichte der zuständigen Behörde LAF – und ich empfehle den Koalitionsabgeordneten, sie alle auch zu lesen – zeigen genau das Gegenteil: Wir haben einen klaren Zunahmetrend aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine, und niemand kann hier seriös einschätzen, wann dieser Krieg zu Ende geht. Nicht einmal Donald Trump kann das einschätzen, der uns weismachen wollte, dass Putin Frieden in der Ukraine will. Darauf haben wir keinen Einfluss. Worauf wir Einfluss haben können, sind die Versorgung und die Unterbringung der Menschen, und das ist die Aufgabe dieses Senats. Darum sollten Sie sich kümmern! [Beifall bei den GRÜNEN] Lieber Senat! Sich die Realität schönzureden und die dezentrale Unterbringung zu stoppen, ist Realitätsverweigerung. Wer so plant, handelt grob fahrlässig und schadet dem Land Berlin. Was hier bezweckt wird, ist durchsichtig und skandalös, liebe Koalition! Es ist Wahlkampftaktik statt Verantwortung. Schwarz-Rot scheut Herausforderungen und opfert dafür funktionierende Planung. Die CDU- und SPD-Abgeordneten blockieren bewusst die dezentrale Unterbringung in den Bezirken, weil sie in ihren Wahlkreisen im nächsten Jahr demonstrieren wollen, dass sie die Geflüchtetenunterkünfte verhindert haben – in der Hoffnung, mit den rechten Stimmen im kommenden Jahr ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen, während Geflüchtete stattdessen in abgelegenen, abgeschirmten Massenunterkünften isoliert werden. Das zerstört Vertrauen, blockiert Prozesse und verschwendet Geld und Zeit, die wir in Berlin nicht haben! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es wird außerdem teuer, sehr teuer. Das sollten alle Berlinerinnen und Berliner, die uns heute zuschauen, wissen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir kennen das Muster: Erst drängt der Senat das LAF und die Bezirke, schnell dezentrale Standorte zu suchen und vorzubereiten, dann wird wahlkampftaktisch gestoppt, dann werden abgeschlossene Verträge mit den Betreibern, mit den Vermietern teuer aufgelöst, und dann fehlen uns erneut Unterbringungsplätze. Am Ende landen die Geflüchteten in extrem teuren Massenunterkünften wie Tegel, die Hunderte von Millionen Euro jährlich kosten und menschenunwürdig sind. Tegel steht exemplarisch für das Versagen dieses schwarz-roten Senats und seine falsche Unterbringungspolitik: eine riesige, überfüllte Massenunterkunft, die weder Privatsphäre noch Ruhe noch Integrationsmöglichkeiten anbietet und gleichzeitig die teuerste Unterkunft Deutschlands ist. Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof oder Hasenheide werden verlängert und erweitert, und gleichzeitig wird das Einzige gestoppt, das eigentlich funktioniert: [Thorsten Weiß (AfD): Abschiebung!] kleine, dezentrale Unterbringung in den Bezirken. Die Politik produziert damit Frust, schadet der Integration und öffnet Populisten der rechtsextremen AfD Tür und Tor. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wer migrationspolitisch taktiert, übernimmt die Logik der rechtsextremen AfD, die nur die Spaltung unserer Gesellschaft will. [Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Abschieben! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir Grüne legen heute den Gegenentwurf vor: Verantwortung, Planbarkeit und Weitsicht. Wir fordern eine verbindliche Strategie für dezentrale Unterbringung in allen Bezirken, qualitätsgesicherte Kapazitäten für Wohnungslose, Studierende und Azubis nutzbar zu machen, wirtschaftlich sinnvolle Ankäufe und die Nutzung leer stehender Bürogebäude. Das ist solide Verwaltungspolitik, das ist finanziell sinnvoll, und das ist integrationspolitisch notwendig. [Thorsten Weiß (AfD): Abschieben!] Berlin braucht keinen Wahlkampfmodus in der Unterbringungspolitik. Berlin braucht einen Senat, der Verantwortung gegenüber Geflüchteten, gegenüber den Bezirken und gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern übernimmt, die zu Recht von uns erwarten, dass Politik langfristig denkt – und nicht bis zum nächsten Wahltermin! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]