Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Anträge in dieses Parlament einbringt, sollte man sich eigentlich zunächst fragen, ob die Anträge mit unserem Grundgesetz vereinbar, juristisch tragfähig und verfassungskonform sind. Bei der rechtsextremen AfD erleben wir jedoch regelmäßig das Gegenteil: Forderungen, die im Kern unserer Verfassung vehement widersprechen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das ist kein Zufall und auch kein Flüchtigkeitsfehler, das ist politische Absicht und politische Linie der AfD. Die AfD verachtet unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit. Dieser Antrag ist der beste Beweis dafür. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was die AfD mit diesem Antrag will, ist klar: Sie will unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in zwei Klassen einteilen, in Deutsche erster Klasse und Deutsche zweiter Klasse, Deutsche wie mich zum Beispiel. Deutsche zweiter Klasse sind Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Sie sollen künftig dauerhaft Deutsche auf Probe sein. Die AfD will Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit lebenslang jederzeit entziehen können – also Menschen wie mir und vielen hier in diesem Haus, aber auch sehr vielen Berlinerinnen und Berlinern. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das betrifft nicht nur die neu Eingewanderten, wie hier suggeriert wird, sondern es betrifft ehemalige Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Es geht um Kriminelle, Leute, die kriminell sind, schwerstkriminell!] Herr Dregger, Sie haben vom Aufbau dieses Landes gesprochen, aber Sie haben den Beitrag der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter für den Aufbau Deutschlands in Ihrer Rede nicht erwähnt. Das fand ich sehr schade. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD]