Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Wochen zu Besuch in den gemeinsamen Räumen des Kinder- und Jugendtelefons und des Elterntelefons. Viele von Ihnen kennen sie sicher unter dem Label Nummer gegen Kummer. Dort haben mir Ehrenamtliche von ihrer Arbeit berichtet, von den Sorgen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen drei Monaten bin ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Klara Schedlich und Marianne Burkert-Eulitz durch ganz Berlin gefahren. Wir haben mit Eltern gesprochen, mit Schülerinnen und Schülern, mit Schulleitungen, mit pädagogischem Personal in Schulen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, ich kann es von unserer Seite aus relativ kurz machen, denn eigentlich ist in den letzten Wochen, Monaten und Jahren schon alles gesagt worden. Wir brauchen mehr Festanstellungen für die Honorarkräfte, und das nicht nur, weil sie es verdient haben, sondern ehrlicherweise auch, weil es ihnen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben gerade ausgeführt, dass Ihre Staatssekretärin gerade noch in Absprache zu einem Verfahren ist. Bedeutet das, dass von den 4 Millionen Euro, die jetzt im Haushalt eingestellt sind, bisher noch keine einzige Festanstellung in den Bezirken umgesetzt wurde?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass die AfD sich hier hinstellt und einen Antrag gegen Gewalt an Schulen einbringt, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Die AfD ist es doch, die unsere Schulen unter Druck setzt, die bedroht und die ausgrenzt. Das ist keine Form politischer Opposition, das ist eine Form psychischer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gewalt gegen Frauen und auch gegen Mädchen ist ja leider in Deutschland und auch in Berlin tägliche Realität. Das wird auch begünstigt durch patriarchale Strukturen, in denen wir leben. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Insofern möchte ich den Senat fragen, inwiefern die Senatsverwaltung für Bildung, …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wenn Sie § 1 Schulgesetz so klar interpretieren und da eigentlich keinen Spielraum sehen, wäre die Frage: Stellen Sie sich dann unmissverständlich hinter jede Schulleitung und hinter jede Schulgemeinschaft, die die AfD nicht einladen wird? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Geht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Ausführungen! Ich frage: Was tun Sie, um die Sekundarschulen zu entlasten, die durch den Probeunterricht absehbar mehr Schülerinnen und Schüler aufnehmen müssen, wenn Sie zum Beispiel, wie in Charlottenburg-Wilmersdorf, die Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarschule verhindern …

Das ist sehr schade. Ich halte mich natürlich daran, aber ich dachte, im Nachmittagstief könnte ich damit noch ein paar Leute hier ermuntern. – Was ich in diesem Beutel habe, ist unter anderem die Katze im Sack. [Heiterkeit – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die wollte uns nämlich die Senatorin mit ihrem Haushaltsentwurf verkaufen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Habe ich mich vorhin verhört, oder hat der CDU-Fraktionsvorsitzende wirklich gesagt, dass der Lehrkräftemangel und der Schulplatzmangel in Berlin gelöst seien? [Franziska Brychcy (LINKE): Ja! – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Hat er gesagt! – Vasili Franco (GRÜNE): Ja, hat er …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute 14 Jahre alt ist, trifft Entscheidungen, die weit in die 2060er-Jahre reichen. Berufsorientierung an Schulen ist deshalb kein Beiwerk, sondern eine Frage von Gerechtigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Sie entscheidet, ob junge Menschen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Egal, wie die Debatte hier heute ausgeht, ob es sich nun um einen sozialen Kahlschlag handelt oder nicht – und ich habe das Gefühl, dass wir uns am Ende der Debatte wahrscheinlich nicht einig werden –, eins ist klar: Das ist ein Schlag, und zwar ein Schlag ins Gesicht …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Welche weiteren Schritte plant denn der Senat in diesem konkreten Fall, und wie begründet er, dass die Bildungssenatorin ein geplantes Treffen zwischen Betroffenen, Schulaufsicht, Schulleitung und Queerbeauftragtem trotz Wunsch der Beteiligten daran abgesagt hat?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – „Die Schule für alle… Gemeinschaftsschule bärenstark“. [Der Redner hält ein Schriftstück hoch.] So steht es auf dem Cover des Berlin Spezial, des Magazins des Verbands der Schulen des Gemeinsamen Lernens e.V. Auf knapp 50 Seiten ist dort die Geschichte der Gemeinschaftsschule in Berlin beschrieben. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Nachfrage bezieht sich darauf, dass die Einrichtung der Beschwerdestelle im Zusammenhang mit dem Fall Inácio-Stech aufgekommen ist. Deswegen würde ich gern einmal nachfragen, inwiefern eine systematische Aufarbeitung der Fehler in diesem Fall stattgefunden hat – die muss man ja machen, um für neue …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Damit ich den Ruf abstreiten kann, hier nur Oppositionsreden zu halten, möchte ich einmal zu Beginn sagen, dass der vorliegende Entwurf zur Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes ohne Frage wichtige und richtige Ansätze enthält. Ich begrüße insbesondere die vorgesehene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Melzer! Für mich sind das hier ehrlicherweise keine Spielchen. Für mich sind das wirklich Fragen darüber, inwiefern wir uns als Parlament mit unserer Rolle selbst ernst nehmen und inwiefern wir unsere Rolle als Kontrollinstanz dieser Regierung ernst nehmen – und das, finde ich, gilt auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Was bedeutet es für uns als Parlament, wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass der Senat uns wahrheitsgemäß antwortet? Im Kontext der Diskriminierungs- und Mobbingvorfälle gegen die Lehrkraft Oziel Inácio-Stech behauptete die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich hätte die Frage: Welche konkreten Auswirkungen hätte denn die komplette Streichung der Zuwendungen für den nächsten Doppelhaushalt, und ist es richtig, dass da zum Beispiel auch das komplette Landesprogramm Schulsozialarbeit eingestellt werden müsste?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist spannend, Frau Senatorin, dass Sie gerade schon von unterschiedlichen Themen gesprochen haben und das trotzdem nur als AGG-Beschwerde benannt haben. Ich frage Sie aber, ob Sie die Ermittlungsakte im Fall Inácio-Stech kennen, an deren Ende eine Einstellung des Falls steht, und auf welcher Grundlage …