Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Was bedeutet es für uns als Parlament, wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass der Senat uns wahrheitsgemäß antwortet? Im Kontext der Diskriminierungs- und Mobbingvorfälle gegen die Lehrkraft Oziel Inácio-Stech behauptete die Senatorin Katharina Günther-Wünsch am 5. Juni 2025 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, dass ihr der an sie gerichtete Brief der Lehrkraft vom 4. Dezember 2024 nicht persönlich vorgelegen habe. Diese Behauptung wiederholte sie auf Nachfrage des Kollegen Wesener in der Plenarsitzung am 12. Juni 2025. Wie die Senatorin am 20. Juni in einer Erklärung an die Presse einräumen musste, handelte es sich dabei um eine Falschaussage. Das ist kein Missgeschick oder „Blöd gelaufen“. Die Senatorin hat mit der Falschaussage eine persönliche Verantwortung abgestritten, wie jetzt klar ist, fälschlicherweise; eine Verantwortung übrigens, der sie bis heute in keiner Weise nachgekommen ist und von der sie auch eine Entschuldigung nicht entbindet. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wie gehen wir nun also damit um? – Wir müssen ein klares Zeichen setzen. Wenn in diesem Haus die Unwahrheit gesagt wird, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist kein Antrag der Opposition gegen die Regierung. [Dirk Stettner (CDU): Gegen euch selbst, oder was?] Hier geht es um die Frage, wie ernst wir als Parlament die auf uns von den Bürgerinnen und Bürgern übertragene Verantwortung und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten nehmen. Um die parlamentarische Kontrolle über den Senat gewissenhaft ausüben zu können, sind wir darauf angewiesen, dass der Senat uns gegenüber umfassend und wahrheitsgemäß antwortet. Die Falschaussage ist damit nicht nur eine Missachtung des Parlaments – und damit meine ich sowohl jeden einzelnen hier im Raum genauso wie das Parlament als Konstrukt unserer Verfassung –, nein, es ist auch eine Missachtung aller Berlinerinnen und Berliner und unserer demokratischen Grundsätze. Als Vertreterinnen und Vertreter der Berlinerinnen und Berliner und der Demokratie müssen wir dies missbilligen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Was die Falschaussage der Senatorin angeht, haben wir nun Klarheit. Vieles andere im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Beschwerde von Oziel Inácio-Stech wurde bis heute nicht vernünftig aufgearbeitet. Am Montag werden wir uns nun endlich mit den weiteren Details des Falls beschäftigen können. Eine abschließende Beurteilung inklusive der möglichen Konsequenzen können und werden wir natürlich erst dann vornehmen. Aber auch die Akteneinsicht steht durch die Falschaussage unter einem anderen Stern. Kann ich die Einladung der Senatorin als Zeichen von Offenheit und Transparenz interpretieren, oder handelt es sich dabei nur um eine sorgfältig ausgelegte Finte? Sie sehen, was es bedeutet, Vertrauen zu verlieren; Vertrauen, das auch Oziel Inácio-Stech verloren hat, der sich in tiefster Not an seine Vorgesetzten gewandt hat und dabei im Stich gelassen wurde, [Zuruf von der AfD] der sich gegen Diskriminierung und Mobbing wehrt und dabei nicht den Fehler macht, selbst zu diskriminieren, indem er alle Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Religion über einen Kamm schert. Denn das Problem ist natürlich nicht der Islam. [Zuruf von der AfD: Nein!] Das Problem ist Queerfeindlichkeit, und die gibt es überall, besonders da drüben, und sie wird immer stärker. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Ah!] Was bedeutet es also für queere Beschäftigte, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass ihre Dienstherrin sie schützt? Das können wir uns nicht erlauben. Deswegen bin ich der Senatorin Kiziltepe dankbar, dass sie sich zu einem persönlichen Gespräch mit Oziel Inácio-Stech getroffen hat. Das verloren gegangene Vertrauen kann aber nicht die Senatorin Kiziltepe mit einem einzelnen Gespräch wiederherstellen und nicht einmal die Senatorin Günther-Wünsch mit ihrer Entschuldigung, schon gar nicht, wenn sie erst auf Druck und nicht aus eigenen Stücken erfolgt. [Heiko Melzer (CDU): So ein Quatsch!] Die Senatorin wäre ja heute gar nicht hier gewesen. Nein, dieses Vertrauen können nur wir als Parlament wiederherstellen, indem wir entsprechend unseres verfassungsgemäßen Auftrags handeln und unseren Anspruch auf wahrheitsgemäße Beantwortung unserer Fragen mit der Missbilligung gegenüber der Senatorin behaupten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Martin Trefzer (AfD)]