Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Melzer! Für mich sind das hier ehrlicherweise keine Spielchen. Für mich sind das wirklich Fragen darüber, inwiefern wir uns als Parlament mit unserer Rolle selbst ernst nehmen und inwiefern wir unsere Rolle als Kontrollinstanz dieser Regierung ernst nehmen – und das, finde ich, gilt auch für Regierungsfraktionen. Auch Sie haben eine Verantwortung, die Regierung zu kontrollieren. Wenn Sie das nicht wahrnehmen, dann müssen Sie vielleicht auch noch einmal prüfen, inwiefern Ihr Verständnis von diesem Parlament das richtige ist. [Beifall bei den GRÜNEN] Dabei hilft es auch, nicht nur auf andere zu zeigen. Weil Sie Unwahrheiten angesprochen haben: Wir reden von einer Falschbehauptung. Das hat die Senatorin selbst zugegeben: Sie hat etwas behauptet, das sich als falsch herausgestellt hat. Das ist eine Falschbehauptung. Und wir reden hier deshalb in einer Ernsthaftigkeit darüber, weil es für die Bewertung des Falls von enormer Relevanz war. Es ging nicht um die Frage: Wann habe ich irgendwann mal Mittag gegessen? –, sondern es war die entscheidende Information, welche Verantwortung die Senatorin im Fall von Oziel Inácio-Stech trägt. Sie hat damit die Verantwortung von sich gewiesen, obwohl sie diesen Brief vorliegen hatte, obwohl sie selbst zugegeben hat, dass sie eine weitere Veranlassung bei diesem Brief vorgenommen hat, obwohl der Brief auch per E-Mail eingegangen ist, obwohl die Pressestelle auch im Januar dazu angefragt wurde. Ich kann mir schwer vorstellen, dass sich die Senatorin das Thema bei der medialen Berichterstattung nicht noch einmal in Ruhe angeschaut hat und so fahrlässig war, sich nicht daran zu erinnern. Wenn doch, dann sagt das auch eine Menge aus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und weil Sie die Entschuldigung angesprochen haben: Die Entschuldigung war richtig, sie war notwendig, aber sie reicht nicht aus. Zum Ersten ist sie nur auf unseren Antrag hin gekommen. [Heiko Melzer (CDU): Quatsch!] Ich habe es gerade schon gesagt: Die Senatorin wäre eigentlich bei der Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister gewesen und hat sich anscheinend entschieden, heute doch hier zu sein, was ich richtig finde. [Frank Scheermesser (AfD): Von der Arbeit abgehalten!] Ich finde es richtig, dass Sie heute bei diesem Thema hier sind. Es ist aber daraus abzuleiten, dass Sie hier nicht aus eigenen Stücken und ohne unseren Antrag diese Entschuldigung vorgenommen hätten. Zweitens: Diese Entschuldigung reicht nicht aus. Wir müssen das als Parlament trotzdem sanktionieren und klarmachen, wie wir mit Falschbehauptungen des Senats umgehen, sonst schleicht es sich hier ein, dass jeder alles behaupten kann, solange man sich zwei Wochen später entschuldigt. Das können wir so nicht stehen lassen, und deswegen halten wir natürlich an unserem Missbilligungsantrag fest. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]