Louis Krüger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bereitet sich denn der Senat auf die Zeit nach dem Auslaufen des Moratoriums zum Jahreswechsel 2026/2027 vor, vor allem was die notwendige finanzielle Vorsorge für die Umwandlung von Honorar- in reguläre Anstellungsverhältnisse betrifft?

Wunderbar! Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben davon gesprochen, dass der Hausmeister der wichtigste Mann in der Schule ist, und es ist vielleicht auch vorstellbar, dass es eine Hausmeisterin und damit eine wichtigste Frau in der Schule gäbe. Deswegen die Frage: Was tun Sie denn dafür, um auch zu fördern, …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch zum Bonusprogramm: Ich habe von einer Schule gehört, dass sie in diesem Jahr anstatt der sonst üblichen 100 000 Euro nur 80 000 Euro bekommen soll und die restlichen 20 000 Euro aus den Mitteln des Startchancen-Programms finanziert werden soll. Da stellt sich für mich die Frage: Wollen Sie das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Frau Bildungssenatorin! Ich finde es schon spannend, wenn Sie hier auf die Gemeinschaft, auf den Zusammenhalt verweisen, dann einmal links und rechts austeilen, die Debatte fordern und dann am Ende sagen: Jetzt aber bitte alle mal ruhig und bitte weiter keine Kritik! – Ich glaube, das ist genau die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Während der Regierende Bürgermeister heute Vormittag noch die Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung gefeiert hat, befinden er und seine CDU sich längst in einem Kulturkampf gegen …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da in der Bildungsverwaltung ja nur eine Auswahl von Trägern gekürzt oder gestrichen wurde und unterjährig sogar noch neue Projekte in die Förderung aufgenommen wurden, frage ich, welche fachlichen Kriterien zur Entscheidung in Bezug auf den Träger BIG e. V. geführt haben.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Angesichts des sich fortsetzenden Haushaltschaos wäre meine Frage, ob Sie verneinen können, dass es im Bereich der Schulbudgets im laufenden Haushaltsjahr noch Kürzungen für die einzelnen Schulen geben wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es relativ kurz machen, weil diese Debatte hier eigentlich gar keinen Sinn hat, und zwar nicht, weil das Herrenberg-Urteil nicht wichtig wäre, weil die Musikschulen und die Musikschullehrkräfte nicht wichtig wären, sondern weil diese Debatte hier …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Für mich wäre die Frage: Kriegen die zusätzlichen Maßnahmen, die Sie jetzt angekündigt haben, und die zusätzliche Unterstützung eigentlich nur Schulen, die einen Brandbrief schreiben, oder gibt es die auch für andere Schulen im Land Berlin?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In den ersten Monaten der Regierungszeit konnte man das Gefühl bekommen, die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch würde als Teflon-Senatorin in die Geschichte eingehen. An ihr prallte jegliche Kritik ab. Die Zeitung erklärte sie zur neuen Hoffnungsträgerin. Aber inzwischen …

Da jetzt die Bundesebene schon angesprochen wurde, würde ich fragen: Warum hält der Senat es denn für notwendig, die geltende Rechtslage zulasten der Honorarkräfte an den Berliner Musik- und Volkshochschulen mittels einer Bundesratsinitiative zu ändern, anstatt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – wie in anderen Kommunen – …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Damit neben Ampel-Bashing noch etwas Konkretes zu den Musikschulen kommt, würden wir fragen: Säulenmodell, Stufenplan, Angebotskürzung, Bundesratsinitiative – alle paar Monate werfen Senat und Koalition eine neue Idee in den Raum, wie das Herrenberg-Urteil umgesetzt werden soll. Gibt es in dieser Sache …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Haustein, dass ich eine Zwischenfrage stellen kann! Über das Stufenmodell haben wir jetzt schon ein paar Mal gesprochen, und ich hatte im Ausschuss auch gefragt, wie denn das Stufenmodell konkret umgesetzt werden soll, wenn zuerst nur ein Teil fest angestellt werden soll. Wie sollen diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kümmern Sie sich bitte um die Festanstellung. – Das sagte mir am Montag eine Honorarkraft in einer Musikschule, als ich sie fragte, was ihr auf dem Herzen liegt. Was sie damit meinte, dürfte uns allen klar sein. Es geht um die Umsetzung des sogenannten Herrenberg-Urteils des …

SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! „Abrakadabra,Simsalabim“– sokönntenwohldieneuen VV Zumessung für das nächste Schuljahr starten, denn die Senatsverwaltung hat offensichtlich magische Kräfte entwickelt.SchauenwirunszumBeispieldieAussetzung des ProfilbedafsII an. Hier werden 300VZE, also Vollzeiteinheiten Lehrkräfte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon überrascht: Diese Rede von Herrn Freymark war an Überheblichkeit und Paternalismus kaum zu übertreffen – dass Sie uns hier erklären wollen,wieunsereDemokratiefunktioniert, [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – BeifallvonMarcelHopp(SPD)] und dabei gleichzeitig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dazu kann ich eigentlich nur eine Sache sagen: Wenn es eine Fraktion hier in diesem Haus gibt, die es nicht lassen kann, auf Naziideologie anzuspielen, dann sind Sie das! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich gefragt, wo die Lehrerinnen hier in diesem Antrag vorkommen. Darauf hat die Kollegin ja schon hingewiesen. Dementsprechend müsste man den Titel des Antrags vielleicht erst mal ändern in: Auf die Lehrkräfte kommt es an. [Thorsten Weiß (AfD): Sie wollen …

Ich stelle die Frage: Inwiefern sind die geplanten Eingriffsrechte der Stabsstelle gegenüber der Landeszentrale, die schon benannt werden, wie zum Beispiel die Genehmigungspflicht von Materialien oder die Vergabe von Inhalten, die eine klare politische Einflussnahme und nicht nur eine Fachaufsicht, sondern eine politische Einflussnahme …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Erst einmal möchte ich klarstellen, dass ich gar keine Kampagne oder Petition gestartet habe. Das waren in dem Fall Wissenschaftler, die das gemacht haben, das war der DGB, das war der Landesjugendring, der Migrationsrat, der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten. [Zuruf von der CDU: Natürlich! – Zuruf …