Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 543-mal wurde im vergangenen Jahr in Berlin scharf geschossen. 629- mal wurde mit einer Schusswaffe gedroht. Im Dezember explodierte eine Handgranate in einem Kreuzberger Nachtclub, wenige Meter vom Görlitzer Park entfernt. [Vasili Franco (GRÜNE): Zum Thema! – Zuruf von den GRÜNEN: Thema verfehlt!] Auftragstäter werden aus der Türkei mit Touristenvisa eingeflogen, erpressen Gewerbetreibende, schießen auf Restaurants und verschwinden wieder. Die Täter, und das ist der entscheidende Punkt, bewegen sich häufig in Strukturen, in denen die doppelte Staatsbürgerschaft kein Zufall ist, sondern System hat. Unsere Forderung ist deshalb klar: Wer den deutschen Pass als Schutzschild für kriminelle Machenschaften missbraucht, der muss ihn verlieren, und zwar nicht irgendwann, sondern unmittelbar. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Nun möchte man meinen, dass angesichts dieser Lage die Polizeipräsidentin im Innenausschuss Alarm schlagen würde, aber weit gefehlt. Frau Slowik Meisel erklärte am Montag stattdessen, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, sie sehe „ keine […] Hinweise auf einen Bandenkrieg […], wie in Chicago in den 30er-Jahren. “ Chicago in den Dreißigerjahren: Die Messlatte für die innere Sicherheit Berlins ist jetzt also Al Capone. Solange hier niemand mit einer Tommy Gun aus einem Oldtimer schießt, ist augenscheinlich alles in Ordnung. [Beifall bei der AfD] Wenn Chicago Ihr Maßstab ist, dann haben Sie Berlin bereits lange aufgegeben. Aber es kommt noch besser. Es ist noch bezeichnender, wenn man Frau Slowik Meisels eigene Aussage vom Vormonat danebenliegt. Da sprach dieselbe Polizeipräsident noch von, ich zitiere : „ Revierkämpfen rivalisierender Banden. “ Die Justizsenatorin erklärte vor zwei Wochen im rbb, die organisierte Kriminalität habe in Berlin, Zitat, eine „ neue Dimension erreicht. “ – Es herrsche eine quantitativ und qualitativ neue Bedrohungslage. Man sehe, so die Senatorin, rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbare Gewalt einsetzten, sei es durch Handgranatenwürfe auf Lokale, sei es durch Schüsse auf Menschen. Es stellt sich die Frage: Was denn jetzt, Bandenkriege oder keine Bandenkriege? Die Justizsenatorin, die Polizeipräsidentin und die Innensenatorin widersprechen sich öffentlich. Ich frage Sie: Ist das das nächste Eingeständnis, dass dieser Senat die Lage in der Stadt weder versteht noch beherrscht? Wer nicht einmal eine gemeinsame Sprache für das Problem findet, der wird das Problem ganz sicher auch nicht lösen. [Beifall bei der AfD] Das BKA stellt fest: Berlin führt bundesweit bei Straftaten mit Schusswaffengebrauch. Das Landeskriminalamt beobachtet, dass kriegserfahrene Clanstrukturen aus Syrien, dem Irak und Tschetschenien mit den etablierten arabisch-libanesischen Clans um kriminelle Märkte kämpfen. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2024 weist einen Ausländeranteil von über 50 Prozent unter den Tatverdächtigen aus, bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 22 Prozent. Jetzt wird es richtig interessant: Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland die Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen ausgewertet. Ergebnis: Jeder sechste deutsche Tatverdächtige besaß 2024 eine zweite Staatsangehörigkeit, fast 50 000 Personen, über 10 000 davon waren deutsch-türkische Doppelstaatler. Danach folgten deutsch-polnische, deutsch-russische, deutschmarokkanische und deutsch-syrische Tatverdächtige, also genau die Herkunftsländer, die wir bei der organisierten Kriminalität und Clankriminalität überproportional wiederfinden. Bundesweit werden diese Menschen aber schlicht als Deutsche geführt. [Martin Matz (SPD): Weil sie es auch sind!] Das heißt, die Kriminalitätsstatistik verschleiert systematisch das wahre Ausmaß des Problems. [Beifall bei der AfD] NRW-Innenminister Reul sagte dazu, ich zitiere: „W er die Realität sehen will, muss sie auch messen. “ Da hat er recht, aber Messen allein reicht nicht. Man muss auch Konsequenzen ziehen, und genau das fordern wir. Wer mit doppelter Staatsbürgerschaft kriminelle Strukturen unterstützt, wer als Gefährder eingestuft ist, wer einem Clan angehört oder terroristische Vereinigungen finanziert, der muss seinen deutschen Pass verlieren! Den wollen wir nicht in unserer Stadt haben, den wollen wir auch nicht in unserem Land haben, der soll nach Hause fliegen! [Beifall bei der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Whohoo!] Dieser Senat sieht zu, wie Bandenstrukturen wachsen, wie Schutzgelderpresser Gewerbetreibende terrorisieren. Was wir brauchen, ist eine konsequente Remigration, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für kriminelle Doppelstaatler und ein Rechtsstaat, der seinen Namen wieder verdient. Solange dieser Senat darüber streitet, ob man das Wort Bandenkrieg benutzen darf, werden in Kreuzberg weiter Handgranaten geworfen. Die Berliner haben das verstanden. Wann verstehen Sie das endlich? – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)]