Thorsten Weiß

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Dregger, Sie haben im Wesentlichen die Argumente vorgetragen, die Sie auch schon bei der ersten Lesung vorgetragen haben. [Heiko Melzer (CDU): Weil sie immer noch richtig sind!] – Nein, Sie sind immer noch falsch, und ich werde Ihnen auch sagen, warum. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Erstens, Herr Kollege Dregger, Sie wissen doch ganz genau, dass wir als Landesparlament in der Lage sind, über den Bundesrat Gesetzesinitiativen auf Bundesebene einzubringen. Genau das fordern wir in unserem Antrag. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Oder wollen Sie mir erklären, dass das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat keine Stimme mehr hat? Das würde mich verwundern. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Zweitens: Sie führen, [Katina Schubert (LINKE): Studieren Sie mal die Verfassung, bevor Sie hier rumquatschen!] und das machen Sie auch im Ausschuss ständig, die Landeseinwanderungsbehörde als Vorzeigebehörde an, was ich bezeichnend finde, denn von Ihrer eigenen Partei wird Ihnen auf Bundesebene regelmäßig die Turboeinbürgerung – Berlin führt da bundesweit – als Negativetikett angeheftet. [Senatorin Iris Spranger: Überhaupt nicht!] Mal davon abgesehen, dass ich Sie daran erinnere, dass im Zuge des letzten Jahres erst eine Razzia wegen Bestechlichkeit im Landeseinwanderungsamt stattgefunden hat. [Zuruf von Martin Matz (SPD) – Senatorin Iris Spranger: Völliger Quatsch!] Weil Sie gerade auch so mustergültig aufführten, welche hohen Anforderungen an die deutsche Staatsbürgerschaft und an das Einwanderungsprozedere geheftet sind, darf ich Sie vielleicht an den Fall eines Hamaspropagandisten erinnern – das ist gar nicht so lange her – , der auf Instagram entsprechend geprahlt hat, bei dem man dann ganz schnell, nachdem das öffentlichkeitswirksam wurde, gesagt hat: Oh, dem müssen wir jetzt aber die Staatsbürgerschaft ganz schnell wieder entziehen. – Dieses ganze Prozedere, das Sie hier gerade anführten, hat er durchlaufen. Das heißt, das System kann dann doch nicht so toll sein. [Beifall bei der AfD] Zu Ihrem Verfassungsargument, weil Sie dann auch immer wieder – und das werden wir noch in den folgenden Reden hören – in die historische Mottenkiste greifen und davon sprechen, welche historische Entwicklung das Staatsangehörigkeitsrecht genommen hat: Ja, das ist alles richtig, aber wir sprechen auch nicht von einer Entziehung der Staatsbürgerschaft im Sinne von Artikel 16 GG, sondern wir reden über die Erweiterung von Verlusttatbeständen. Das ist ein Instrument, das das Grundgesetz ausdrücklich zulässt: § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz. [Beifall bei der AfD] Das heißt, das ist kein verfassungsrechtliches Neuland, Herr Dregger, das ist gesunder Menschenverstand. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Abschließend vielleicht auch noch einmal an Sie und die CDU gerichtet: Genau das, was Sie uns hier jetzt vorwerfen, was wir angeblich machen wollen und womit Sie nicht einverstanden sind, forderte Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf, [Vasili Franco (GRÜNE): Alles unzutreffend!] nämlich den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für straffällige Doppelstaatler. [Beifall bei der AfD] Das stand sogar schwarz auf weiß im Sondierungspapier von Union und SPD. Ich frage Sie: Was gilt jetzt, Merz-Union oder Wegner-Union, oder hat die CDU je nach Parlament eine andere Meinung? – Danke! [Beifall bei der AfD]