Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier als Vertretung des Kollegen Tabor, der auf dem Weg hierher einen Autounfall hatte, und wünsche ihm von diesem Platz aus natürlich gute Besserung. Kinder entsprechend ihrer Lernausgangslage in passende Lerngruppen einzuteilen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir tun das …

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ihre Aussage impliziert für mich, dass die Notwendigkeit, diese Katastrophenschutz-Leuchttürme einzurichten, vor Ihrer Besprechung offensichtlich nicht gesehen wurde. Wie wollen Sie denn jetzt als Senat sicherstellen, dass die Bezirke diese Katastrophenschutz-Leuchttürme nach der Besprechung auch zeitnah …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat die Position der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, die im letzten Innenausschuss die Tatsache, dass der Bezirk bislang keinen Katastrophenschutz-Leuchtturm eingerichtet hat, sinngemäß damit begründet hat, dass diese Leuchttürme von untergeordneter Wichtigkeit seien, da …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin blickt erneut auf eine Silvesternacht zurück, die alles andere als friedlich war. Die Berliner Polizei zählte 2 340 zusätzliche Einsätze, rund 430 Festnahmen und etwa 800 Ermittlungsverfahren. 35 Polizeibeamte wurden verletzt, 22 davon durch Pyrotechnik. Die Feuerwehr rückte zu 1 830 …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht eins vorweg, Frau Ahmadi! Sie meinten mit Sicherheit islamistisches Regime und nicht faschistisches. Auch diese Täter sollte man klar benennen. [Beifall bei der AfD] Vorweg: Unsere Solidarität gilt natürlich auch den Menschen in Iran, die seit Monaten unter Lebensgefahr auf die Straße …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie glaubwürdig sind nach Ansicht des Senats die Forderungen des Regierenden Bürgermeisters und auch der Justizsenatorin nach einem verstärkten Kampf gegen die linksextremistische Szene, nicht nur angesichts der – nach Ihren Ausführungen – Neupriorisierung des entsprechenden Referats, sondern auch angesichts …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Warum wurde das Referat für Linksextremismus im Verfassungsschutz aufgelöst, obwohl die linksextremistische Szene mit rund 3 800 Personen schon zahlenmäßig die größte Bedrohung darstellt und obwohl diese Gefahr durch diverse Anschläge in Berlin seit vielen Jahren belegt ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt für die innere Sicherheit sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Haushaltstitel, sondern über den Zustand unserer Stadt: über Straßen, auf denen Menschen Angst haben, über Polizeiwachen, in denen Putz von der Decke rieselt, und über Einsatzkräfte, die jeden …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Titel der Aktuellen Stunde liest „Sicherheit für Berlin“, könnte glatt meinen, es ginge um eine Erfolgsgeschichte. Die Wahrheit sieht so aus, dass der ehrlichere Titel eigentlich gewesen wäre: Keine Sicherheit für Berlin. – Es ist schließlich auch keiner da, der Verantwortung übernimmt. …

– ich komme zum Ende! –, wie das mit der Haltung von Herrn Dregger zusammenpasst. [Stephan Schmidt (CDU): Ihre Zeit ist abgelaufen! Beifall bei der AfD]

die Gewalt und Einschüchterung für die Legitimation ihres Handelns benutzen. Abschließend möchte ich noch zumindest meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, und mich würde interessieren

Frau Präsidentin! – Also wissen Sie, die Fähigkeit, frei von jedem Selbstzweifel, aber im Brustton der moralischen Überlegenheit den größten Unsinn zu erzählen, diese Fähigkeit finde ich an Ihnen wirklich bemerkenswert. [Beifall bei der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Damit kennen Sie sich aus!] Erstens, Herr Lehmann, wäre es zumindest …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Dregger! Es ist richtig: Jede Art von Extremismus ist abzulehnen und zu bekämpfen, aber dass Sie allen Ernstes mir oder meiner Fraktion die Frage stellen, warum wir uns so stark auf den Kampf gegen Linksextremismus oder die Antifa fokussieren, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es gibt keine …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Brandanschlag auf die Stromversorgung in Treptow-Köpenick, von dem 50 000 Menschen sowie Schulen und Pflegeheime tagelang betroffen waren, die totale Zerstörung des Jagdschlosses der Familie Thurn und Taxis durch Brandvorrichtungen und der mittlerweile fünfte Brandanschlag auf das Auto des …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie erklärt es der Senat denn ferner, dass das Berliner Queer-Bündnis, zu dem auch die Senatsverwaltung für Soziales und die Polizei Berlin gehören, eben jenen Mario Olszinski und seine Kieztour Nollendorfplatz für einen Respektpreis nominiert hat, und dies eine Woche, nachdem …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie erklärt der Senat, dass der als Dragqueen Jurassica Parka auftretende Mario Olszinski trotz seiner aus dem Jahr 2023 rührenden Vorstrafe wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte gemäß § 184 des Strafgesetzbuches im Juli dieses Jahres eine Veranstaltung moderieren konnte, zu …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Alarmismus, der hier teilweise verbreitet wird, kann ich nicht so wirklich nachvollziehen, auch die Beispiele, die bemüht werden. – Herr Matz, Sie haben ja den BER angesprochen. Es ist Ihr Senat, der uns regelmäßig erklärt, dass er für den BER gar nicht zuständig ist, und den Brandanschlag in …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Zuge der bisherigen Beratung zur Novelle des Rettungsdienstgesetzes schon vieles gehört, aber was mir hier dann doch noch einmal deutlich zu kurz kommt, das ist das Kernproblem, nämlich der chronische Personalmangel. Sie schreiben in Ihrem Entwurf selbst, dass Notfallsanitäter zwar …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben jetzt sehr umfangreich ausgeführt, was im Sinne des Katastrophenschutzes, also reaktiv, passieren soll. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie denn der Senat künftig präventiv gewährleisten will, dass es gar nicht zu solchen linksextremistischen Sabotageakten – die nun nicht neu sind – auf die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem ein linksextremistischer Brandanschlag auf Strommasten in Treptow-Köpenick Zehntausende Haushalte und Betriebe über Tage ohne Energieversorgung ließ und sogar Notrufnummern ausfielen, möchte ich vom Senat gerne wissen, welche Konsequenzen er für die Bewertung und die Bekämpfung solcher Angriffe …