Thorsten Weiß

Herr Präsident! Herr Kollege! Wenn Sie schon nicht mit mir sprechen wollen, dann müssen Sie jetzt diese Zwischenbemerkung hinnehmen. Ich meine, Sie müssen mir nicht zuhören, Sie können auch gerne rausgehen. Nichtsdestotrotz werde ich mich jetzt zu Ihren Einlassungen ausmehren, denn ich hätte nicht gedacht, dass das Niveau in diesem Parlament schon so früh so tief sinken kann. [Beifall bei der AfD] Ich wollte mir die Zwischenbemerkung eigentlich noch aufheben, aber dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein. [Katina Schubert (LINKE): Dann schweigen Sie doch einfach!] Ich will nicht unparlamentarisch sein, deswegen sage ich: So viele Unwahrheiten in einer Rede hört man wirklich selten, mal von Folgendem abgesehen, und das muss die erste Frage an Sie sein, Herr Omar: Ich weiß nicht, ob das ein Eingeständnis war, dass Sie in absehbarer Zeit vorhaben, kriminell zu werden, [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Vorsicht!] schwer kriminell, [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Vorsicht!] ob Sie sich einer terroristischen Vereinigung anschließen wollen oder dergleichen, denn diese Leute wollen wir ins Visier nehmen. Die sollen ihre doppelte Staatsbürgerschaft, soweit sie eine haben, verlieren. Von unbescholtenen Migranten, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind und sich hier produktiv einbringen, spricht von uns kein Mensch. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Zweitens: Sie sprechen immer von einer Zweiklassengesellschaft; die AfD will quasi eine Zweiklassengesellschaft einführen. – Ich sage Ihnen mal, was eine Zweiklassengesellschaft ist: Eine Zweiklassengesellschaft ist, wenn Berliner abends nicht mehr sicher mit der U-Bahn fahren können, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] weil sie Angst haben, während Sie hier über die Gefühle von Mehrfachstaatlern diskutieren. [Beifall bei der AfD] Das ist die realistische und die tatsächliche Zweiklassengesellschaft in unserer Stadt. Dann kommen Sie immer wieder mit dem Rassismusvorwurf um die Ecke. – Unsere Zahlen kommen nicht von ungefähr. Ich weiß, Sie und Ihre Fraktion nehmen sich da nichts im Vergleich zur Linken, für die die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik per se schon diskriminierend ist. Dementsprechend können Sie mit den Zahlen – wahrscheinlich lesen Sie die noch nicht mal – auch nichts anfangen. Aber wenn klar ist, dass Ausländer, in dem Falle Doppelstaatler – Personen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit – , überproportional in der entsprechenden Kriminalitätsstatistik aufgeführt werden, dann muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Leute sind, die ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind. Wir wollen diese Leute in unserem Land nicht haben. [Beifall bei der AfD] Dann haben Sie dasselbe Argument vorgebracht wie der Kollege Dregger. Sie müssen sich mit dem Staatsrecht auch mal beschäftigen, ansonsten werden Sie unser Argument bezüglich des Unterschieds zwischen der Entziehung der Staatsbürgerschaft und dem Verlust der Staatsbürgerschaft offensichtlich auch nicht verstehen. Dann brauchen Sie auch nicht mit der historischen Keule um die Ecke zu kommen. Als Letztes vielleicht noch etwas, was ich sehr bemerkenswert finde: Der Presse war zu entnehmen, dass Sie ganz persönlich, Herr Omar, sich ganz offensichtlich schwersten Angriffen beziehungsweise Drohungen aus der Islamistenszene gegenübersehen. Wir sind der Meinung, dass gerade diese Täter, die dann im besten Fall eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, in unserem Land nichts verloren haben. [Beifall bei der AfD] Das heißt, es schützt auch genau solche Leute wie Sie, dass wir solche Täter außer Landes bringen. [Beifall bei der AfD]