Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hamasdreieck ist eines der perfidesten antisemitischen Symbole. Es dient der Markierung jüdischer Ziele und bedeutet, den Auftrag zu töten. In Israel wird es benutzt, um Ziele zu kennzeichnen, die terroristisch angegriffen werden sollen. Auch in Deutschland hat sich das Hamasdreieck nach dem 7. …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der Name Keibelstraße steht für Polizeiwillkür und Unterdrückung Andersdenkender in der DDR. Das Polizeigefängnis dort nahm eine zentrale Stellung im Repressionssystem der SED-Diktatur ein und ist einer der wenigen noch weitgehend authentisch erhaltenen Orte des kommunistischen …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute nach der Aktuellen Stunde ein zweites Mal die Gelegenheit haben, über das Grundgesetzjubiläum miteinander zu diskutieren. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben es nicht für nötig befunden – Herr Melzer –, anlässlich dieses …
Ich komme mal zu einer Frage, die daran anschließt. Hält der Senat vor dem Hintergrund der auch weiteren antisemitisch motivierten Universitätsbesetzungen an seiner Position fest, dass im neu zu fassenden Ordnungsrecht nicht, wie in anderen Bundesländern üblich, der bestimmungsgemäße Betrieb der Hochschule als Ziel festzuschreiben sei? …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich weiß nicht, Frau Senatorin, wie Sie darauf kommen, dass Sachbeschädigungen und Parolen zur Auslöschung Israels, wie ich sie gerade vorgelesen habe, irgendetwas mit Dialog und Meinungsfreiheit in dieser Universität zu tun haben. [Beifall bei der AfD] Sie sollten vielleicht auch mal an diejenigen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage zu der Besetzung der Humboldt-Universität durch einen antiisraelischen und antisemitischen Mob. Da hat heute Morgen dpa gemeldet, dass die Besetzer die Universität doch nicht heute am späten Nachmittag verlassen wollen. Es gab massive Sachbeschädigungen, es wurde an die Wände geschmiert: „Wenn …
FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!FrauBrychcy!WoSierechthaben,habenSierecht.EsistinderTat so, dass mittlerweile die Mehrheit der Menschen in diesem Land mit der politischen Praxis in Deutschland tatsächlich unzufrieden ist. Eine aktuelle repräsentative Trendstudie unter dem Titel „Jugend in Deutschland 2024“ zeigt, dass auch immer mehr …
Vielen Dank! – Von der Brandenburger Seite hört man naturgemäß, dass man sich von Berlin mehr wünschen würde, um eine Nachnutzung zu ermöglichen. Was wollen Sie jetzt konkret machen, Herr Evers, um für eine möglicheNachnutzungnocheinmalGaszugeben?Daist BerlintatsächlichimFahrersitz. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte nach der Haltung des Senats zur Zukunft der ehemaligen FDJ-Hochschule am Bogensee fragen. Da gab es vor ein paar Wochen ein Schreiben von Kommunalpolitikern, des Bürgermeisters von Wandlitz und des Landrats an den Senat, dem sich auch die Denkmalschützer in Berlin und in Brandenburg …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag konnten sich rund 1 000 Gäste beim Koscheren Food Festival von Chabad Berlin auf dem Pears Jüdischen Campus in Wilmersdorf einen Eindruck von der Vielfalt koscherer Nahrungsmittel machen. Das war ein ermutigendes Zeichen in Zeiten, in denen BDS-Aktivisten zum …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben gerade ausgeführt, Sie würden sich die Einladungsliste zu Ihrem Hoffest sehr genau anschauen. Darf ich mal fragen, nach welchen Kriterien [Heiko Melzer (CDU): Mit den Augen!] Sie diese Einladungsliste anschauen wollen? [Torsten Schneider (SPD): Objektiv und …
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! – Eine Selbstverständlichkeit, wie Sie im Ausschuss selbst konzedieren mussten. Aber dann schreiben Sie es doch bitte der Klarheit halber auch in Ihren Antragstext rein und lehnen es nicht einfach nur ab, weil der Änderungsantrag von der AfD kommt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der Linken und Grünen haben darauf verzichtet, ein Thema für die Aktuelle Stunde anzumelden, um gegen die Verweigerung einer aus ihrer Sicht notwendigen Regierungserklärung durch den Regierenden Bürgermeister zu protestieren. Auf die Idee, dafür gegebenenfalls auch in …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor genau 64 Jahren, am 21. März 1960, zogen mehrere Tausend schwarze Südafrikaner aus Protest gegen die Rassentrennung in ihrem Land zum örtlichen Polizeirevier im Township Sharpeville, circa 50 Kilometer südlich von Johannesburg. 51 Männer, 8 Frauen und 10 Kinder wurden erschossen, als …
FrauKühnemann-Grunow! Siebleibendochbestimmtzu meinerRede,oder? Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Ich möchte mich auch im Namen der AfD-Fraktion ganz herzlich bei Ihnen und bei Herrn Sello für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit bedanken. Die vorliegenden Tätigkeitsberichte für die Jahre 2020 bis 2022 …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es ist ja grundsätzlich begrüßenswert, wenn ein guter Vorschlag der AfD-Fraktion nach einer gewissen Schamfrist von anderen Fraktionen in diesem Haus recycelt und in modifizierter Form wieder vorgelegt wird, so auchhier. [BeifallbeiderAfD] Ich hatte im Jahr 2022 eine Anfrage zu den …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Grasse! Sturheit kann ja eine Tugend sein, aber leider ist esdasindiesem Fall nicht. Sie habendie Chuzpe, dieses Haus erneut mit Ihrer fixen Idee, einer 24-Stunden-Bibliothek, zu befassen. Dabei ist dazu längst alles gesagt. Die Fakten haben sich nicht geändert, und die Fakten sprechen …
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Schlimm genug, dass erst der Angriff auf Lahav Shapira erfolgen musste, damit sich beim Ordnungsrecht etwas bewegt. Wichtigistjetzt,dasswirkeineZeitmehrverlieren. – Ich dankeIhnenfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun der …
FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!Waswirseit dem 7.Oktober an antiisraelischen und antisemitischen Exzessen auf unseren Straßen, aber auch – besonders bitter – anunserenHochschulenerlebenmüssen,istnicht präzedenzlos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.Schoneinmal,EndederSechzigerjahre,war die Bundesrepublik Schauplatz …
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wie will denn der Senat sicherstellen, dass die nun geplante Enquete-Kommission zur Antisemitismusprävention nicht von BDS-Anhängern im Kulturbetrieb lahmgelegt undblockiertwird?
