Martin Trefzer

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der Linken und Grünen haben darauf verzichtet, ein Thema für die Aktuelle Stunde anzumelden, um gegen die Verweigerung einer aus ihrer Sicht notwendigen Regierungserklärung durch den Regierenden Bürgermeister zu protestieren. Auf die Idee, dafür gegebenenfalls auch in den Hungerstreik zu gehen, sind Grüne und Linke Gott sei Dank nicht gekommen – anders als Vertreter einer Gruppe von Wissenschaftlern vor dem Kanzleramt, die von Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Klimapolitik erzwingen wollen. Die hungernden Wissenschaftler, die von der Gruppe Scientist Rebellion unterstützt werden, hungern unter dem Motto „Hungern bis ihr ehrlich seid“. Dabei legen sie ihrer potenziell selbstmörderischen Aktion eine verblüffend schlichte Vorstellung von Wissenschaft zugrunde. Sie glauben, es gäbe feststehende wissenschaftliche Fakten, aus denen, wie in einem Computeralgorithmus, zwangsläufig politisches Handeln abgeleitet werden könne. [Zuruf von der AfD: Fake News!] Wie Blinde, die von den Farben sprechen, reden sie von wissenschaftlicher Wahrheit und verkennen dabei, dass Wissenschaft ein Verifizierungs- und Falsifizierungssystem ist, das ständiger Revision unterliegt und aus dem sich niemals direkte politische Handlungsanweisungen ableiten lassen. Die damit verbundene Vorstellung ist durch und durch totalitär und zielt auf die Abschaffung der demokratischen Willensbildung. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Wer nun glaubt, diese Form der Wissenschaftsverballhornung sei eine Ausnahme, irrt. Allenthalben sind szientistische Vorstellungen auf dem Vormarsch, nicht nur bei Scientist Rebellion oder Scientists for Future. Als besonders verheerend hat sich die Vorstellung eines wissenschaftlich zwingenden Handlungsimperativs während der Coronapandemie erwiesen, wo Virologen und vermeintliche Experten die politisch Verantwortlichen zu einer beispiellosen Aussetzung von elementaren Freiheits- und Grundrechten ermuntert hatten. Keine zwei Jahre später fragt man sich, wie diese Exzesse, die vor allem zulasten von Kindern und Menschen gingen, die sich nicht wehren konnten, möglich waren. [Beifall bei der AfD] All diesen Entwicklungen hat eine kurzsichtige Wissenschaftspolitik Vorschub geleistet, die unsere Wissenschaftseinrichtungen mit Diverstity- und Gleichstellungsvorgaben triezt und immer stärker darauf drängt, Wissenschaft unter dem Modelabel „Third Mission“ nach gesellschaftspolitisch gerade angesagten Kriterien zu kategorisieren, wie zum Beispiel die Orientierung an sozialökologischen Fragestellungen in der Novelle des BerlHG von 2021. Spiegelbildlich zur Ausbreitung des neuen Szientismus ist die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Forschung immer mehr auf dem Rückzug. Wer, wie Marie-Luise Vollbrecht als Biologin, die Zweigeschlechtlichkeit zur Grundlage seiner Forschung macht, wird im besten Fall gecancelt, im schlimmsten Fall persönlich angegriffen und verunglimpft, bis seine wissenschaftliche Karriere zum Horrortrip wird, wie bei der englischen Philosophin Kathleen Stock, die die Universität nach 18 Jahren fluchtartig verlassen musste, weil sie die Lynchstimmung dort nicht mehr ausgehalten hat. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Nicht ohne Grund hat sich deshalb vor drei Jahren in Deutschland das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet, um diesem Trend etwas entgegenzusetzen. Die Mitglieder des Netzwerks legen den Finger in die Wunde und greifen besonders eklatante Fälle von Cancel Culture auf. Dass sie dafür von den Hohepriestern einer politisierten Universität angegriffen werden, nehmen sie in Kauf. Besonders beschämend ist in diesem Zusammenhang der Angriff von Geraldine Rauch, der Präsidentin der TU Berlin, auf das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und eine Professorin ihrer eigenen Universität. Statt sich als Dienstherrin loyal zu ihrer Untergebenen zu verhalten, zerrt sie die Kollegin in das Licht der Öffentlichkeit und wirft ihr – wie immer, wenn Argumente nicht greifen – rechte Umtriebe vor. Dass sie solches Geschwurbel auch noch im Namen der TU vom Stapel ließ, obwohl kein entsprechender Gremienbeschluss vorlag, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. [Beifall bei der AfD] Der Fall hat jedenfalls – ganz entgegen dem Wunsch von Frau Rauch – einmal mehr deutlich gemacht, wie notwendig das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit tatsächlich ist. Denn noch geht die Rutschfahrt in die politisierte Universität ungebremst weiter. Neue politische Trendfächer wie Critical Whiteness, Postcolonial Studies oder Postcolonial Settler Studies führen dazu, dass subjektive Empfindungen immer mehr mit vermeintlicher wissenschaftlicher Objektivität verwechselt werden und so der aufklärerische Anspruch von Wissenschaft immer mehr schwindet. Die Abschaffung des Ordnungsrechts in Berlin als einzigem der Bundesländer im Jahr 2021 passt übrigens in diese Reihe naiver und wirklichkeitsferner Annahmen der Wissenschaftspolitik über die Voraussetzungen eines freien Wissenschaftssystems. Meine Mahnungen damals wurden alle in den Wind geschlagen. Umso schmerzhafter war dann im vorigen Jahr das Erwachen in einer Realität, in der unsere Universitäten zum Austragungsort für offen zur Schau gestellten Antisemitismus im Zuge postkolonialer Quacksalberei wurden. [Beifall bei der AfD] Es ist zu begrüßen, dass der schwarz-rote Senat sich darum bemüht, das rot-rot-grüne Erbe an dieser Stelle zu bereinigen und das Ordnungsrecht wieder einzuführen. Unseres Erachtens geht der Vorschlag des Senats allerdings nicht weit genug. Wir schlagen vor, zur Fassung in dem ursprünglichen Entwurf von Staatssekretär Steffen Krach und Wissenschaftssenator Michael Müller aus dem Jahr 2021 zurückzukehren. Darin wird nämlich ganz zu Recht der bestimmungsgemäße Betrieb einer Hochschuleinrichtung überhaupt als Ziel einer etwaigen Ordnungsmaßnahme benannt. Es stellt sich schon die Frage, inwieweit überhaupt noch von einem Ordnungsrecht gesprochen werden kann, wenn dieser klassische Kernpunkt des Ordnungsrechts, die Gewährleistung des Hochschulbetriebs, aufgegeben wird. Nach unserer Überzeugung muss jedenfalls auch die Universität als Institution, das fragile Geflecht des Lernens und Forschens, besser geschützt werden. Denn Ordnung und Freiheit sind gerade im akademischen Bereich eng miteinander verknüpft. [Beifall bei der AfD] Es war bezeichnend für Senatorin Czyborra, dass sie bei der Anhörung im Ausschuss am Montag gerade diesem Punkt entschieden widersprach, schließlich habe sie ja selbst als Hochschulangehörige an der einen oder anderen wohl ordnungswidrigen Aktion teilgenommen. Man hörte und staunte, wie die Senatorin so daherredete, als habe es die antisemitisch motivierte Hörsaalbesetzung oder die Anfeindung einer israelischen Richterin überhaupt nicht gegeben. Auch wenn jetzt aus dem Munde der Senatorin zu hören ist, dass die nicht einmal drei Jahre alte Vorlage von Krach und Müller, auf die sich der Antrag der AfD zum Ordnungsrecht stützt, heute völlig unhaltbar und rechtlich unausgegoren sei, scheinen Wunsch und Wirklichkeit zu verschwimmen, als seien Krach und Müller Erzdilettanten oder – noch schlimmer – in der AfD gewesen. Dabei krankt nicht die Vorlage von 2021 an zahlreichen Unbestimmtheiten und Definitionsschwierigkeiten – nein, es ist die aktuelle Senatsvorlage, wie in der Anhörung am Montag deutlich geworden ist. Ich komme zu einem weiteren Punkt, der nach wie vor besonders dringlich ist, und das ist das Thema gute wissenschaftliche Praxis. Die Sensibilisierung durch den Plagiatsfall Giffey hat hier leider nur vorübergehend zu einem Bewusstseinswandel beigetragen. Eine manipulationsfreie Wissenschaft steht unverändert von zahlreichen Seiten unter Druck. Das Stichwort KI ist in aller Munde. Umso wichtiger ist es, dass die vereinbarte gemeinsame Ombudsstelle für gute wissenschaftliche Praxis bald ihre Arbeit aufnehmen kann. Der Senat, bei dem die Federführung liegt, spielt hier aus unerfindlichen Gründen auf Zeit, zögert die Einrichtung bis zum gesetzlich maximal möglichen Zeitpunkt in diesem Sommersemester hinaus. Noch im Oktober konnte man in der Senatsverwaltung weder Fragen zur organisatorischen Ausgestaltung noch zur Finanzierung oder zur Ausstattung beantworten. Nicht viel anders sieht es beim Thema Coronaaufarbeitung aus. Auch hier wischte die Senatorin eine diesbezügliche Frage im Ausschuss am Montag rundheraus vom Tisch, so als gäbe es die Debatte überhaupt nicht. Man kann sich bei alldem des Eindrucks nicht erwehren, dass die Senatorin nicht erst seit ihren unsäglichen Äußerungen zum Antisemitismus, die von vielen als Bagatellisierungsversuch verstanden wurden, ihrem Amt nicht wirklich gewachsen ist. [Beifall bei der AfD] Sie regiert saft- und kraftlos vor sich hin, mal getrieben vom Koalitionspartner wie beim Ordnungsrecht, mal ausgebremst von der eigenen Verwaltung, jedenfalls völlig plan- und ziellos, ohne eigene Vision für den Wissenschafts- und Forschungsstandort, die über das hinausginge, was wir auch schon von Michael Müller gehört haben. So haben sich die Schuhe von Michael Müller nach Frau Gote ein zweites Mal als zu groß herausgestellt, sodass es aller Wahrscheinlichkeit nach bis 2026 bei einem Durchwursteln à la Czyborra bleibt. [Beifall bei der AfD] Das kann sich der Wissenschaftsstandort, der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Berlin vor dem Hintergrund von Investitionsstau und verfallender Hochschulinfrastruktur – wir haben ja gerade wieder vom aktuellen Rohrbruch an der TU gehört – eigentlich nicht leisten. Darüber können auch Placebos in Form einer 24- Stunden-Bibliothek und der Einführung eines landesweiten Lehrpreises nicht hinwegtäuschen. Während die 24- Stunden-Bibliothek wirklich rundheraus Unfug ist – und das wissen Sie auch –, ist der landesweite Lehrpreis zumindest eine gute Idee; dass Sie vor zwei Jahren einen diesbezüglichen Antrag von uns zurückgewiesen haben, ist geschenkt. Wir legen Ihnen drei Änderungsanträge vor, um daraus ein sinnvolles Projekt zu machen. Einer der Änderungsanträge zielt darauf ab, den Lehrpreis nicht freihändig, sondern in Abstimmung mit den Hochschulen zu realisieren.