VielenDank,HerrPräsident!–IchfragedenSenat:Treffen Presseberichte zu, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sich bezüglich der von der Kulturverwaltung im Dezember in Kraft gesetzten und später wieder außer Kraft gesetzten Antidiskriminierungsklausel an den Kultursenator gewandt hat?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte mal nachfragen zu den Plänen zu der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Herr Regierender Bürgermeister! Sie sind im Frühjahr dort. Wird das dann schon sehr konkret werden, oder finden erst Vorgespräche zu dieser Städtepartnerschaft statt?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ja, das ist so, dasmuss man Ihnen lassen, Herr Grasse: Bei diesem Thema sind Sie hartnäckig gewesen. Das ist jetzt bereits das dritte Mal, dass wir uns in diesem Hause mit diesem Thema befassen. Das Problem bei Ihrer Hartnäckigkeit, Herr Grasse, ist aber, dass sich die Fakten seit Ihrem ersten Antrag …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hochschulverträge sind ein wichtiges Steuerungselement für die Wissenschaftspolitik in unserer Stadt. Sie sollen den Hochschulen Planungssicherheit bieten, sie beinhalten aber aufgrund ihrer langen Laufzeit von fünf Jahren auch ein hohes Maß von Unsicherheit und Unwägbarkeit. So wird sich erst …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Kahlefeld! Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch mal ein paar Worte zu dem Antrag verloren. [Anne Helm (LINKE): Wünschen darf man sich ja alles!] Ganz ehrlich gesagt, wenn ich mich so ein bisschen in der Bundespolitik umgehört beziehungsweise in den letzten Wochen Artikel gelesen …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der türkische Präsident Erdo ğ an erhofft sich von seinem morgigen Staatsbesuch Klarheit über strittige Punkte im Verhältnis zu Deutschland, wie er gesagt hat. Auch wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein sollte, können wir hier in Berlin dazu einen Beitrag leisten, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Jetzt gibt es dieses Protestschreiben von über 200 weltweit renommierten Regisseuren, in dem massive Vorwürfe gegen Frau Roth erhoben werden. Da heißt es unter anderem: Wir protestieren gegen das schändliche, unprofessionelle und unmoralische Verhalten von …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte noch einmal nachfragen zu den Änderungen an der Spitze der Berlinale und zur Nichtverlängerung des Vertrages des künstlerischen Leiters Carlo Chatrian. Da hatte die Bundeskulturstaatsministerin eine Menge Prügel bezogen, Herr Chialo, aber es ist durchaus so, dass im Aufsichtsrat der KBB auch …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schulze! Ich bin Ihnen durchaus dankbar für diesen Antrag, denn es ist richtig, den Hochschulverträgen auch hier im Hause mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wir haben immer dafür plädiert, die Hochschulvertragsverhandlungen offener zu führen und auch dieses Haus stärker in die …
Okay, da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie da neue Erkenntnisse haben, wenn Sie dann auf mich zukämen. – Meine Nachfrage lautet: Was gedenkt der Senat jetzt gegen die erneuten Vorwürfe gegen Shermin Langhoff wegen Mobbings, verbaler Gewalt und andere Formen des Machtmissbrauchs zu unternehmen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf die Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff. In diesem Zusammenhang hatte mir der Senat im Juni 2021 eine Schriftliche Anfrage dahin gehend beantwortet, dass ein Mediationsverfahren zwischen den Parteien verabredet, …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal die Ausgangssituation für die heutige Debatte skizzieren! Die damalige rot-grün-rote Koalition hat am Ende der letzten Wahlperiode, also im September 2021, eine mit heißer Nadel gestrickte Änderung des Hochschulgesetzes im Schweinsgalopp durch dieses Parlament …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Geisel! Ich wollte etwas zu dem sagen, was Sie gerade ausgeführt haben, zum Thema demokratische Fraktionen. Ich weiß ja, dass Sie Mitglied in der SED waren, Herr Geisel, aber ich hätte nicht gedacht, dass das noch so tief in Ihnen drinsteckt, muss ich ganz ehrlich sagen. [Beifall bei …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, sofern Sie noch anwesend sind! Meine Damen und Herren! Der Volksaufstand vom Juni 1953 war die erste große Erhebung im kommunistischen Machtbereich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ausgehend von den Dörfern und ländlichen Regionen, wie ja gerade …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem des Lehrermangels ist ja nicht das erste Mal Thema hier im Plenum, und auch nicht in den Ausschüssen. Wir hatten erst wenige Tage vor der Wiederholungswahl am 9. Februar über dieses Thema debattiert. Mein Kollege Thorsten Weiß hat für meine Fraktion unsere Vorschläge für die Gewinnung …
Dann möchte ich noch mal nachfragen: Ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag, der sich ja dann aus unterschiedlichen Quellen speisen würde – wie hoch beziffern Sie denn die Belastung für den Berliner Landeshaushalt, kumuliert für die Jahre bis 2030?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte vor dem Hintergrund des Volksentscheids am Wochenende noch mal nachfragen – der Senat hat dazu ja eine Stellungnahme abgegeben, aber für viele Wählerinnen und Wähler ist das nach wie vor eine Blackbox –: Welche konkreten Konsequenzen, welche konkreten Auswirkungen auf die Haushaltslage und die …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sello! Auch ich will die Gelegenheit nutzen, um mich hier ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion für die jederzeit faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren zu bedanken! [Beifall bei der AfD] Sie haben mit Ihren mahnenden Worten gerade eben gezeigt, was …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal ganz herzlichen Dank für Ihre einleitenden Worte. – Scheinbar besteht in diesem Haus Unklarheit darüber, was „Dringlichkeit“ im parlamentarischen Verfahren bedeutet. Natürlich ist die Entwicklung auf dem ehemaligen Stasi-Gelände ein dringliches Problem in dieser Stadt, das ist überhaupt …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte in diesem Zusammenhang mal zum Berliner Institut für Islamische Theologie nachfragen. Dort sitzt im Beirat auch die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands – IGS –, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und von der bekannt ist, dass sie relativ direkt aus Teheran …
