Ist Ihnen bekannt, dass Schulen mit der Schultypisierung Stufe 4 jetzt Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die langjährig dort sind, entlassen müssen, weil sie eben diese Mittel nicht mehr bekommen, und inwiefern unterstützt der Senat diese Schulen?
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Inwiefern trifft es zu, dass eine ganze Reihe von Schulen in herausfordernder Lage, zum Beispiel in Neukölln, sehr kurzfristig und rückwirkend zum 1. Januar keine Mittel mehr aus dem Bonusprogramm erhalten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe „Kolleg*innen“! [Thorsten Weiß (AfD): Oh!] Für die Inklusion in Berlin ist Schwarz-Rot, ehrlich gesagt, eine Katastrophe. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich möchte noch mal daran erinnern, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung, das Institut für Menschenrechte und das Inklusionsbündnis …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als AfD-Fraktion bestätigen Sie mit diesem Antrag, dass Sie entscheidende Erkenntnisse der Sprachwissenschaften nicht verstanden haben oder absichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen Migrationsgeschichte und den Leistungen der …
Lieber Herr Hopp! Ich möchte gern noch einmal fragen: Was tun Sie als SPD-Fraktion dafür, dass – bis eine Deckungsfähigkeit hergestellt ist und die Schulleitungen dann andere Töpfe nutzen können – nicht die Hälfte der Klassenfahrten im kommenden Schuljahr ausfallen muss?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen! Im letzten Plenum hat Dirk Stettner gesagt: „Keine Klassenfahrt musste oder muss aus finanziellen Gründen abgesagt werden.“ Herr Hopp! Sie haben uns im vorletzten Plenum Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil wir die Haushaltssperre bei den Klassenfahrten kritisiert haben. Sie haben …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Alle! Ende letzten Jahres haben Sie sich als schwarz-rote Koalition hier im Plenum für Ihren „Zukunftshaushalt“ gefeiert, für eine funktionierende, zusammenhaltende Stadt. Sie waren sich sicher, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben werde. Für die Auflösung des …
Vielen Dank! – Ich frage dann konkret: Hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ein Rundschreiben rausgegeben, in dem sie ganz klar gemacht hat, dass jetzt die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für betroffene Schülerinnen und Schüler bis Ende November nicht …
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass neben den Zuschüssen für Klassenfahrten für die Lehrkräfte auch die Kostenübernahme für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe mindestens bis Ende November gesperrt ist, und welche konkreten Auswirkungen hat dies?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Günther-Wünsch! Leider setzen Sie auch im laufenden Schuljahr die Zweiklassenpolitik in den Berliner Schulen fort, indem Sie weiterhin auf eine zentrale Steuerung bei der Lehrkräfteeinstellung verzichten. Weniger als die Hälfte der 3000 neu eingestellten …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Viele vonIhnenerinnernsichbestimmtandas Sylt-Video mit jungen Menschen, die den Sommerhit „L’amour toujours“ zu einer rechtsextremen Parole umdichteten.DieWahlpartyderAfDinBrandenburgletzten Sonntag war wie ein Déjà-vu, als junge AfD-Anhängerinnen und -Anhänger hemmungslos …
Lieber Kollege! Ich freue mich sehr, dass Sie das jetzt nochmalklargestellthaben,denndaswarIhrenpresseöffentlichenÄußerungensonichtzuentnehmen. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Da habenSieregelhaftinfrage gestellt,dassdie Eigenbetriebe – – dass wir sie uns sehr genau noch mal ansehen müssen.DashabenSieauchimAusschussgesagt. …
Ja. – Auch das KiTa-Qualitätsgesetz: Das sind 173Millionen Euro, die an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind da. Ducken Sie sich nicht länger weg! Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen die Entlastung. Die Kinder brauchen gute Bildungsqualität. Und die Eltern freuen sich, wenn der Streik schnell wieder beendetwird. – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns heute ist es selbstverständlich, dass Grundschullehrkräfte genauso viel verdienen wie Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Für uns ist es auch selbstverständlich, dass Erzieherinnen und Erzieher in Berlin das Gleiche verdienen wie ihre Kolleginnen und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland haben Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Frau Lasić sagte es, das sind 300 000 Erwachsene mit einem Grundbildungsbedarf bei uns in Berlin. Und was heißt das? – Oft sind damit geringere Berufschancen verbunden und soziale Benachteiligung; …
Sie haben in Ihrem Antrag viele Maßnahmen aufgelistet, die bereits umgesetzt werden, und haben die Entlastung der Lehrkräfte gefordert. Aber gleichzeitig ist Ihre Lösung, dass Kinder mit Migrationsgeschichte einfach aus der Schule ausgeschlossen, in separaten Klassen unterrichtet und so schnell wie möglich rückgeführt werden sollen. Das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist tatsächlich ein Rückfall in die Schule der Kaiserzeit. [Lachen bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Vermeintlich, um den Lehrkräfteberuf attraktiv machen zu wollen, wollen sie Disziplin, Leistungsdruck, Autorität, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Schülerinnen und Schüler und Pädagoginnen und Pädagogen war es diesmal kein guter Schulstart. Seit fast zwei Wochen ist die Mittagessenversorgung an knapp einem Drittel der Berliner Schulen nicht gesichert. Das Essen kommt Stunden zu spät oder gar nicht, Hunderte …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Schulgesetznovelle ist ein verheerender Rückschritt für die Bildungspolitik in Berlin. Da ist nichts auf der Höhe der Zeit, liebe CDU, und da hat die Koalition ehrlich gesagt auch nicht gut nachgearbeitet, liebe SPD! [Marcel Hopp (SPD): Das hat die Kollegin von den Grünen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut uns, um erst mal was Positives zu sagen, dass Sie mit Ihrer Schulgesetznovelle das Probejahr in Klasse 7 am Gymnasium abschaffen. Das begrüßen wir sehr, aber ansonsten, da muss ich mich leider der Kollegin Burkert-Eulitz anschließen, ist Ihre Novelle ein eklatanter …
