Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Aktuell haben wir im Bildungsbereich massive Herausforderungen. Für 2025 muss eine pauschale Minderausgabe von 39 Millionen Euro aufgelöst werden. Im kommenden Doppelhaushalt müssen noch einmal 140 Millionen eingespart werden. Uns fehlen 25 000 Schulplätze und über 1 000 Lehrkräfte. Genau …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch das Praxislernen, eine Kooperation von einer Schule mit einem freien Träger, erreichen jährlich über 1 000 junge Menschen in Berlin, die schuldistant sind und deren Schulabschluss gefährdet ist, doch noch einen Schulabschluss und finden ihren Weg in eine berufliche …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Angesichts des massiven Lehrkräftemangels ist es absolut zu begrüßen, dass im Lehrkräftebildungsgesetz jetzt zusätzliche Wege ins Lehramt auf Dauer geebnet werden. Der Quereinstiegsmaster in Berlin ist seit fast zehn Jahren bundesweit Vorreiter und ein Erfolgsmodell. Nun …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht im Raum, dass der Lehrer Oziel Inácio-Stech an seiner Grundschule über mindestens zwei Jahre Beschimpfungen, Beleidigungen und sogar Gewalt ausgesetzt war, [Thorsten Weiß (AfD): Von wem?] weil er schwul ist. Was ebenso gravierend ist, ist, dass er über diesen langen …
Ich frage trotzdem noch einmal nach der Aussage der Bildungssenatorin im Bildungsausschuss, dass keinerlei Mittel für die Zuwendungen im Einzelplan 10 eingestellt werden können, weil die Eckwerte das nicht zulassen, weil bereits gesetzliche Aufgaben nicht erfüllt werden können, und hätte dazu gerne eine Antwort. – Danke!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Inwiefern trifft es zu, dass im aktuellen Entwurf für den Einzelplan 10, Bildung, Jugend und Familie, im Doppelhaushalt 2026/2027 keinerlei Mittel für Zuwendungen vorgesehen sind und dementsprechend unter anderem im Bereich politische Bildung, kulturelle Bildung, queere Bildung und Kinder- und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Zumessungsrichtlinie ist ein Generalangriff auf die Inklusion in Berlin, [Beifall bei der LINKEN] und ich frage mich: Was hat Sie als Senat dazu bewogen, die Sonderpädagogikstunden künftig nicht mehr nach dem individuellen Förderbedarf der Grundschülerinnen und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Meyer! Es stimmt, ohne unsere Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen läuft gar nichts, denn sie sorgen jeden Tag dafür, dass die Bildung und das Schulleben überhaupt stattfinden können. Dafür gebührt ihnen unsere Wertschätzung und unser Dank, weil Sie leider …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von häuslicher Gewalt sind nicht nur Frauen betroffen, sondern oft auch Kinder, sei es indirekt als Zeuge oder sogar als Opfer. Ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche Schutz und Hilfe finden können, ist die Schule. Seit dem Jahr 2021 sind alle Berliner Schulen …
Vielen Dank! – Es gibt ja einzelne Schulen, die jetzt 60 000 Euro in 2025 weniger erhalten werden, und der Staatssekretär kündigte an, dass für solche Härtefälle eine Lösung gefunden wird. Welche Lösung plant der Senat?
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Erst letzte Woche haben die Berliner Schulen mitgeteilt bekommen, ob und wie viele Mittel ihnen aus dem Bonusprogramm ab 1. April zustehen werden. Wie unterstützt der Senat die Schulen, die ab sofort keine Mittel mehr aus dem Bonusprogramm erhalten und auch nicht aus dem Startchancen-Programm, damit …
Herr Tabor! Sie sagten selbst: Ohne ausreichende Sprachkenntnisse kein Schulbesuch! – Was heißt denn das? [Tommy Tabor (AfD): Dass sie es lernen!] – Nein, das heißt, dass Sie nicht möchten, dass die Kinder, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen können, Chancen bekommen, und das ist das, was ich kritisiere und sage: Das werden wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss es das Ziel sein, dass möglichst alle Kinder mit einem Sprachförderbedarf bereits frühzeitig die Kita besuchen. Unter Rot-Rot wurde, nach unseren Informationen 2006, nicht 2008, die Sprachstandsfeststellung im Schulgesetz verankert. Jetzt unter der schwarzroten …
Ehrlich gesagt ist es der Antrag eigentlich gar nicht wert, dass man noch weiter darüber spricht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Warum stehen Sie dann noch einmal da vorn?] Man muss wirklich sagen, wenn Sie sich das genau durchlesen: Sie definieren die Schülerinnen und Schüler als Problem – [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Schulgesetzesänderung der AfD soll das Recht auf inklusive Beschulung und gemeinsames Lernen an der Regelschule abgeschafft werden und Chancengerechtigkeit sowie interkulturelle Vielfalt gleich mit. Dazu möchte ich sagen: Dem werden wir uns als Linksfraktion …
Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten – darin haben wir ja deutlich gemacht, dass wir diese 7,3 Millionen Euro an der Stelle nicht eingespart hätten, sondern dass wir die Einnahmeseite erhöht hätten. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Und weil Sie vorhin gesagt haben, Herr Hopp, die Grunderwerbsteuer ist schon geeint, warum ist es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Als Allererstes: Dass diese Situation jetzt so eingetreten ist, dass wir jetzt die 373 Millionen Euro einsparen müssen, 39 Millionen Euro pauschale Minderausgaben seitens der Bildungsverwaltung, war eine politische Entscheidung, [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Richtig!] …
Nein, vielen Dank. Ich würde gern noch meinen letzten Satz ausführen. – Wir fordern Sie auf, diese Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen, die Sie bisher nicht ausgenutzt haben. Es muss alles dafür getan werden, Berlin als soziale Stadt zu erhalten, und auch die Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als einem Jahr versprach uns der Regierende Bürgermeister hier im Plenum einen Chancenhaushalt. SPD-Fraktionschef Saleh sicherte uns zu, es werde keinen sozialen Kahlschlag geben. Davon ist nichts mehr übrig. Erst haben Sie die Stadt mit dem Doppelhaushalt in …
