Elif Eralp

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir fordern in unserem heutigen Antrag, bedrohten und vulnerableren Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon in Berlin Schutz zu gewähren. Konkret fordern wir den Senat auf, erstens, eine Landesaufnahmeregelung vorzunehmen für …

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD möchte, dass die vom Senat leider schon beschlossene Bezahlkarte in verschärfter Form eingeführt wird und solidarische Tauschpraktiken unterbunden werden. In jedem Plenum kommt die AfD mit irgendwelchen hetzerischen Anträgen und möchte …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es braucht die Unterkunft, und ich freue mich, dass die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger das auch unterstützen möchten. Allerdings möchte ich nachfragen: Wie rechtfertigt der Senat, dass er bezüglich der geplanten Unterkunft von der bisherigen Linie abweicht und unbegleitete minderjährige Geflüchtete …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dieser Antrag ist nicht mal eine halbe Seite lang. [Gunnar Lindemann (AfD): Reicht doch!] Es sind inklusive Begründung genau sieben Sätze, und darin steht so gut wie gar nichts. Der einzige Inhalt ist, dass an dem von den Vereinten Nationen wegen …

Sehr geehrte Präsidentin! Jede Tat ist eine Tat zu viel. Aber, wie es eben schon gesagt wurde, was die AfD hier macht, ist die politische Instrumentalisierung für rassistische Hetze. Verschwiegen wird natürlich der jüngste Anstieg von 50 Prozent bei den rechtsextremen Taten. Warum wird das verschwiegen? – Weil das Ihre Freunde sind, die …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD will nur noch Bett, Brot und Seife für Geflüchtete, [Vereinzelter Beifall bei der AfD] also Knastbehandlung. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Aber es geht hier um Menschen, die nichts verbrochen haben, Menschen, die vor Krieg, Not und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – „Moabit hilft“ hat insgesamt 170 000 Euro Miete und fast 40 000 Euro für die Renovierungsarbeiten investiert. Wir denken, dass es angemessen ist, dass hier auch eine Lösung gefunden wird. Was ist die konkrete Lösung, die Sie jetzt vorschlagen, und was ist der Zeitplan dafür? Denn Sie haben jetzt nur ganz …

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! – „Moabit hilft“, eine der wichtigsten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete und sozial Benachteiligte, steht vor dem Aus, weil die BIM sie aus den Räumen wirft. Was tut der Senat, um diese wichtige Einrichtung zu retten?

Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Berliner und Berlinerinnen! Es ist nun anderthalb Jahre her, dass wir unser Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes und Abschaffung des Kopftuchverbots bei Lehrkräften in das Abgeordnetenhaus eingebracht und hier debattiert haben. [Heiko Melzer (CDU): Und mehrfach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir freuen uns, dass heute nach dreimaliger Vertagung durch die Koalition endlich die Wahl der Kommissionsmitglieder stattfindet. Wir freuen uns auch sehr, dass wir die beiden ausgewiesenen Antidiskriminierungsexpertinnen Saraya Gomis und …

Ich möchte noch einmal nachfragen, welche konkreten Hinderungsgründe es denn gibt und wie der Senat die Finanzierung unterstützt, wenn Bezirke das machen wollen.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Der Senat kündigte an, das sogenannte Treuhandmodell für leerstehende Wohnimmobilien zur Anwendung bringen zu wollen. Wie viele Geisterhäuser konnten mit dem Treuhandmodell bisher wieder bewohnbar gemacht werden?

Der Senat hat immer noch nicht klar geäußert, was jetzt konkret gegen den Dammbruch getan wird und wie er sich auf Bundesebene einsetzen wird, weil es Möglichkeiten gibt, auf die Sie selber hingewiesen haben, beispielsweise die Ministerpräsidentenkonferenz oder der Bundesrat. Was werden Sie konkret tun, um solche Zusammenarbeiten und …

Sie haben immer noch nicht gesagt, Herr Wegner, was Sie konkret – –

Herr Wegner! Warum blockieren Sie und Ihre CDU-Fraktion, dass Berlin einen AfD-Verbotsantrag stellt, obwohl die AfD klar rechtsextremistisch und brandgefährlich ist und nicht nur von uns, sondern auch von Ihrem Koalitionspartner, der SPD, ein Antrag vorliegt?

Deswegen, liebe SPD: Brecht diese Koalition mit der CDU! Lasst uns eine antifaschistische Mehrheit hier bilden, damit die Brandmauer steht. Nie wieder ist jetzt! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!]

Liebe SPD! Lieber Raed! Danke für diese Rede und für deine klaren Worte heute hier! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Du hast zu Recht ausgeführt, dass morgens im Bundestag an Auschwitz gedacht wurde und nachmittags die CDU gemeinsam mit der AfD hetzerische und menschenrechtswidrige Anträge …

Herr Kollege! – Sie haben mich hier persönlich angesprochen. Ich hätte gesagt, jeder, der rechts von uns sitzt, sei ein Rassist. Nein! Ich habe gesagt, die CDU jagt hier eine rassistische Migrationsdebatte nach der anderen durch das Land. Dabei bleibe ich auch – gemeint waren Sie und nicht alle anderen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] …

Nein! [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Das können wir im Ausschuss klären. – Außerdem solle Tegel zu einer Erstaufnahmeeinrichtung werden, inklusive Abschiebeknast. So sei alles praktisch an einem Ort. Der Geflüchtete käme nach Tegel, dann zur Anhörung beim BAMF, dann würde er gescannt, medizinisch untersucht, und bei fehlender …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berlin! Wir beraten heute erneut unseren Antrag, in dem wir fordern, die neue Anmietung von dringend nötigen Hotelplätzen für Geflüchtete zu ermöglichen und endlich ein Konzept zur Auflösung von Tegel und zum Umzug der Geflüchteten in Wohnungen und …