Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Dregger, gibt es Ihnen gar nicht zu denken, dass bei Ihrer Rede durchweg die AfD geklatscht hat, aber nicht mal Ihr eigener Koalitionspartner, die SPD? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Der Grund dafür, dass wir hier heute überhaupt über ein AfD-Verbot reden, ist dem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken zu verdanken und vor allem der engagierten Zivilgesellschaft und den Berlinerinnen und Berlinern. Diese sind nicht müde geworden, kreative Proteste zu organisieren, zu Tausenden auf die Straßen zu gehen, Petitionen einzureichen, Politikerinnen und Politiker anzuschreiben und auf allen Ebenen Druck zu machen, damit diese faschistische Partei endlich verboten wird, bevor es zu spät ist. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Unfassbar! – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich danke Ihnen allen im Namen der Linken dafür. Wir werden bei all diesen Protesten weiter an eurer Seite sein. [Thorsten Weiß (AfD): Das sagt ja viel!] Denn auf die Regierenden können wir uns leider oft nicht verlassen. Die AfD ist die zentrale Gefahr für unsere Demokratie und für Menschenrechte. [Thorsten Weiß (AfD): Das sind Sie selbst!] Sie ist lebensbedrohlich für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Linksradikale sind lebensgefährlich!] Vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte – und wir machen 40 Prozent der Bevölkerung in Berlin aus – haben Angst. An den Haustüren in meinem Wahlkreis fragen sich Menschen, die als sogenannte Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter hergekommen sind, seit Jahrzehnten hier leben und sich in deutschen Fabriken kaputt geschuftet haben, ob sie nun auch abgeschoben werden, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] junge Menschen fragen sich, ob sie hier noch eine Zukunft haben, und manche denken gar über Auswanderung nach. Neben Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchteten hat die AfD besonders queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Frauen und auch politisch Andersdenkende mit ihrer menschenverachtenden Politik im Visier. [Zurufe von Frank Scheermesser (AfD), Gunnar Lindemann (AfD) und Tommy Tabor (AfD)] Der AfD gelten Humanität und Menschenrechte als „linksgrün versiffte“ Ideologie. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Unsinn!] Aber die unantastbare Würde aller Menschen steht als Lehre aus dem Nationalsozialismus und der deutschen Schuld an Stelle eins im Grundgesetz. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Für die AfD ist das linke Propaganda. Für uns ist das die Grundlage allen Handelns. Wir haben unseren AfD-Verbotsantrag vertagt, um der SPD Zeit zu geben, die CDU zu überzeugen und einen echten Verbotsantrag und ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. Jetzt hat es das so nicht gegeben, und die CDU hat in ihrer Rede eben kein klares Bekenntnis für ein AfD-Verbot abgegeben. Das verwundert leider auch nicht, denn es war die CDU, die die Brandmauer im Bundestag eingerissen hat und für die migrationsfeindliche Politik gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. [Heiko Melzer (CDU): Einmal ernsthaft sein!] Und es ist die CDU, die im Minutentakt AfD-Forderungen übernimmt. In jedem Plenum muss ich jetzt über irgendwelche hetzerischen Anträgen von der AfD reden, auch heute wieder. [Thorsten Weiß (AfD): Müssen Sie nicht, Sie können Ihre Rede auch zu Protokoll geben!] Aber das noch Schlimmere ist, dass ich jedes Mal feststellen muss, dass die CDU entweder alle oder fast alle Forderungen bereits übernommen und in großen Teilen sogar schon umgesetzt hat. [Thorsten Weiß (AfD): Sehr gut!] Beim letzten Plenum ging es der AfD beispielsweise um Pushbacks an den deutschen Außengrenzen, die Einstufung weiterer Länder als sicher, die es nicht sind, das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, [Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, das Ende aller Aufnahmeprogramme und viele Grausamkeiten mehr. [Thorsten Weiß (AfD): Grausamkeiten?] All diese AfD-Forderungen hat die CDU in der Bundesregierung bereits umgesetzt. Und dazu bricht ihr oberster Chef Merz eine rassistische Stadtbilddebatte vom Zaun und demütigt damit viele Menschen mit Migrationsgeschichte im Land. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU), Dirk Stettner (CDU) und Tommy Tabor (AfD)] Insofern muss ich leider weiter an der Einsicht der CDU zweifeln, die Herr Lübcke übrigens schon hatte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Antrag ist leider auch nicht der große Wurf, wie es die SPD teils verkündet, denn dieser Antrag enthält kein klares Bekenntnis für ein AfD-Verbot. [Carsten Ubbelohde (AfD): Außer den Linken alle verbieten!] Es ist ein Prüfauftrag der Verfassungsfeindlichkeit extremistischer Organisationen, für die die Einstufung des Verfassungsschutzes Anhaltspunkt sein kann. Er ist schwammig und allgemein formuliert. Das war offenbar der Preis der CDU, damit sie überhaupt mitgehen kann. Aber in Anbetracht der großen Gefahr, die durch die AfD und ihre Hetze für die Menschen in unserer Stadt und überall in Deutschland ausgeht und aus der Verantwortung, die wir haben, auch im Hinblick auf das „Nie wieder“, das wir geschworen haben, sind wir bereit, jeden Schritt Richtung AfD-Verbot mitzugehen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das ist der Grund, warum wir heute dem Änderungsantrag der Koalition zustimmen, auch wenn wir erhebliche Kritik daran geäußert haben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber wir erwarten natürlich auch, dass weitere Schritte folgen. Gleichzeitig möchte ich die CDU und den Regierenden Bürgermeister der vielfältigsten Metropole Deutschlands dazu auffordern, sich nicht nur gegen die AfD zu stellen, sondern auch gegen die menschenfeindlichen und rassistischen Inhalte der AfD. [Zuruf von der AfD] Wir werden weiter Druck machen, damit das AfD-Verbot endlich kommt, ein Parteienverbot hat zu Recht hohe Hürden, aber bei der faschistischen AfD ist es mehr als überfällig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]