Elif Eralp

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die AfD hat leider kein anderes Thema als Hass und Hetze gegen Geflüchtete. Und was soll einem eigentlich dazu noch einfallen, außer diesen Umtrieben von demokratischer Seite endlich ein Ende zu setzen? [Beifall bei der LINKEN] Konkret geht es hier um die Übertragung von Teilen der dänischen Migrationspolitik auf Deutschland. Insbesondere sollen Abschreckungskampagnen in den Herkunftsländern von Geflüchteten durchgeführt werden, damit weniger Menschen nach Deutschland fliehen. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Aber die dahinterstehende These ist grundfalsch. Diese sogenannten Pullfaktoren sind nicht der Grund für die Flucht oder gar dafür, dass die Menschen denken, dass sie hier der Himmel auf Erden erwartet. Dem ist leider auch nicht so, wenn man sich beispielsweise die inhumane Massenunterkunft in Tegel anschaut. Menschen fliehen vor Krieg, vor Verfolgung, aus bitterer Not. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Es sind Verzweiflung und der Überlebensdrang, den wir alle haben, die sie zur Flucht bringen. Deswegen machen sich Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege, die oft tödlich enden. Dagegen helfen keine Abschreckungskampagnen, sondern die Bekämpfung von Fluchtursachen wie militärische Intervention, Konflikte, wie unfaire Handelsbeziehungen, wie Klimawandel. Es ist und bleibt die humanitäre und die völkerrechtliche Pflicht Deutschlands und Berlins, Menschen in Not aufzunehmen. [Beifall bei der LINKEN] Es ist daher auch fatal, dass der CDU-Chef und Kanzler, Merz, kürzlich selber betonte, dass Dänemark vorbildlich sei im Hinblick auf die Begrenzung und Kontrolle von sogenannter irregulärer Migration. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Die CDU macht auch hier wieder bei AfD-Forderungen mit. Das muss endlich aufhören! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]