Elif Eralp

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vor einem Jahr haben wir auf der Grundlage unseres Antrags zur dezentralen Unterbringung, zu Hotelplätzen und zur Schließung der Massenunterkunft in Tegel hier schon mal zum Thema debattiert. Auch da war Anlass, dass die Uneinigkeit der Koalition und vor allem der irrationale und, ja, ideologiegetriebene Widerstand der CDU dazu führte, dass dem Senat Tausende dringend benötigte Hotelplätze [Stephan Schmidt (CDU): Quatsch!] für die Unterbringung Geflüchteter verloren gingen. Auch damals befand CDU-Fraktionschef Stettner zu Tegel, dass es kein Problem wäre, noch mal 5 000 Plätze obendrauf zu packen. Auch heute geht es um einen Koalitionskrach. Auch diesmal hat sich die CDU leider wieder durchgesetzt, denn mindestens zehn eigentlich schon geplante Standorte stehen nach dem Koalitionsausschuss auf der Streichliste. So gehen wieder wichtige, schon geplante Unterkunftsplätze an dezentralen Standorten verloren. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Berlin wird so in die nächste Notlage manövriert, denn neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine können jederzeit entstehen, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Es ist fatal, denn wir alle wissen: Die Massenunterkünfte sind inhuman und ermöglichen kein Ankommen und keine Teilhabe. Noch dazu sind sie teurer als dezentrale standardwahrende Unterkünfte. Dass sich die CDU hier durchgesetzt hat, ist schlecht für die Geflüchteten und schlecht für Berlin insgesamt. Wie man der Presse entnehmen kann, wird hinter vorgehaltener Hand in Koalitionskreisen eingeräumt, dass der Baustopp dem Wahlkampf geschuldet sei, da sich vor Ort Widerstand rege gegen die Standorte. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Koalition. Weder im Wahlkampf noch sonst irgendwann dürfen humanitäre Grundsätze geopfert und Politik zulasten der Schwächsten betrieben werden. Wir werden das niemals tun und werden uns dem entgegenstellen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Wie könnte man auf die Idee kommen, auf die Berlinerinnen und Berliner zu hören, die das so wollen?] Anfang dieses Jahres haben wir ein umfassendes Konzept zum Geflüchtetenwohnen vorgelegt. Für uns steht das Ziel eines selbstbestimmten Lebens im Zentrum unserer Politik. Deswegen wollen wir, dass Geflüchtete so wie alle Berlinerinnen und Berliner Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten. Statt Ausgrenzung und Stigmatisierung setzen wir auf Teilhabe ab dem ersten Tag. Dazu gehört, dass Geflüchtete nicht in inhumanen, isolierten Massenunterkünften leben und Kinder in isolierten Containerschulen unterrichtet werden, sondern Zugang zu Wohnungen und Regelsystemen erhalten und übergangsweise zu dezentralen Unterkünften. Unser Vorschlag umfasst daher höhere Quoten für die mietpreis- und belegungsgebundene Vermietung und höhere Kontingente für wohnungslose Menschen, zu denen auch viele Geflüchtete gehören. Den Wohnberechtigungsschein wollen wir auf alle Geflüchteten ausweiten. Das hatte übrigens selbst diese Koalition mal in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, der dessen Tinte aber leider nicht wert ist. Durch Kooperationsverträge zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Land und Bezirken wollen wir Menschen in eigenen Wohnraum vermitteln, wie das beispielsweise im Rahmen von Modellprojekten wie „Wohnen statt MUF“ in Marzahn gelingt, oder auch durch tolle Projekte wie bei XENION, die ermöglichen, dass Geflüchtete in Genossenschaftswohnungen ziehen und für die es dringend einen Solidarfonds braucht. Außerdem müssen natürlich auch die Bezirke für neue Standorte stärker in die Verantwortung genommen und beim Ausbau der sozialen Infrastruktur vor Ort viel stärker als aktuell unterstützt werden. Nahezu nichts davon macht der Senat. Was er auch nicht macht, ist, sich endlich allgemein darum zu kümmern, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Er investiert zu wenig in sozialen Wohnungsbau. Er verhindert die demokratisch entschiedene Vergesellschaftung von Wohnbeständen großer Immobilienkonzerne. Er stemmt sich gegen jede Regulierung und selbst gegen das Verfolgen von Gesetzesverstößen dreister Vermieter. Das würde aber Geflüchteten und allen Berlinerinnen und Berlinern helfen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Remigration würde den Berlinern helfen!] Aber diese Koalition ist mietpolitisch absolut bankrott, obwohl die Mietenfrage die soziale Frage unserer Stadt ist. Das sagen nicht nur wir. Das sagen inzwischen die allermeisten Berlinerinnen und Berliner. Die gestern veröffentlichte Civey-Umfrage besagt, dass 62 Prozent der Berlinerinnen und Berliner finden, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt seit Antritt dieses Wegner-Senats verschlechtert hat, und nur 3 Prozent sehen das anders. Das müsste hier doch alle mal aufrütteln! [Zurufe von links und rechts] Diese Koalition hat in jeder Hinsicht fertig, und es wird Zeit, dass sie abgelöst wird! [Beifall bei der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Aber nicht von Ihnen!]