Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Enquete-Kommission, Hauptausschuss, Unterausschuss Vermögensverwaltung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Artikel 3 Grundgesetz und Artikel 10 unserer Landesverfassung formulieren den politischen Auftrag der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Eine aktive Antidiskriminierungspolitik ist Kernaufgabe des Staates. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer die …
Ich habe jetzt verstanden, dass diese für Antisemitismusprävention vorgesehenen Mittel in einen Demokratiefonds fließen werden. Das ist etwas anderes als das, was der Haushaltsgesetzgeber beschlossen hat. Aber ich frage Sie, weil Sie jetzt von dem Zeitplan gesprochen haben, und wir irgendwann im Herbst landen: Warum lässt der Senat ganz …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Warum ist auch ein halbes Jahr, nachdem das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres zusätzliche Mittel für jüdische Gemeindearbeit – in Höhe von 18,9 Millionen Euro – und für Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs – in …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor vier Jahren wurde von der Opposition in diesem Haus der Teufel an die Wand gemalt. Es wurde fleißig gewarnt vor einem angeblichen Bürokratiemonster, vor pauschalen Verdächtigungen und einer Klageflut vor …
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sind Sie nicht auch meiner Meinung, dass es schön wäre, wenn die zuständige Senatorin bei dem Tagesordnungspunkt anwesend wäre? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
Vielen Dank! – Ich hoffe, dass die Person dem Funktions- und Aufgabenprofil entsprechen wird. Wird es für den oder die Queerbeauftragte eine öffentliche Ausschreibung geben, und ist bei dem Verfahren auch die queere Community eingebunden? [Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welches Funktions- und Aufgabenprofil wird der beziehungsweise die künftige Queerbeauftragte haben, und wo wird die Stelle angesiedelt sein?
Dann habe ich so weit meine Argumente vorgetragen und hoffe, dass aus Respekt vor unserer Stadt der dritte Wahlgang heute vertagt wird. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Vertagung des dritten Wahlgangs. Berlin braucht eine stabile Parlamentsmehrheit für eine stabile Regierung. Darauf hat Berlin einen Anspruch. In zwei …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte noch einmal nachfragen: Ist es richtig, dass es keine lesbisch-schwule Kita ist, wie der „B.Z.“ zu entnehmen war, sondern eine ganz normale Kita für alle Kinder, die aber einen Schwerpunkt auf Regenbogenfamilien und geschlechtliche Diversität hat, und in der es auch, wie Sie sagten, um das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt ist ein Transformationshaushalt. Mit ihm stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Zu dieser Zukunftsfähigkeit gehört für uns auch eine Politik, die den Anspruch auf Gleichbehandlung für alle Berlinerinnen und Berliner nicht nur …
