Kai Wegner

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie wissen genauso gut wie ich, dass Parteiverbotsverfahren in Deutschland nicht ganz so einfach sind. Das haben wir schon einmal erlebt. Ich glaube, das brauchen wir nicht noch mal. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Verfassungsschutzorganisationen, und ich habe gar keinen Zweifel, dass, was der …

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Gerade gefragt, weil sich Ihre Nachfrage jetzt im Rahmen eines Verbotsverfahrens bezieht, scheint es mir sehr, dass es zwei Fragen sind. Aber das ist auch geschenkt. – Ich will das noch mal an dieser Stelle sagen: Der Regierende Bürgermeister hat die Möglichkeit, auf Ministerpräsidentenkonferenzebene das …

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Franco! Glauben ist das eine, zuhören und verstehen das andere. [Thorsten Weiß (AfD): Soll er doch mal eine eidesstattliche Versicherung abgeben!] Ich würde Sie wirklich bitten, wenn Sie denn solche Fragen stellen. Was Sie jetzt machen – ich glaube, wir kennen uns beide jetzt auch schon ein bisschen …

Herr Präsident! Frau Kollegin! Das ist jetzt wieder eine Frage, die ich schwer als Regierender Bürgermeister für den gesamten Berliner Senat beantworten kann, weil sich der Berliner Senat auch mit dieser Frage noch nicht beschäftigt hat. Aber eines will ich Ihnen sagen, und das habe ich auch gerade eben noch mal deutlich gemacht. Mein …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie fragen ja den Senat, und ich kann Ihnen sagen: Der Senat hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst, und deswegen kann ich auch nicht im Namen des Senats sprechen. Aber ich will mich gar nicht drumherum drücken, denn es ist eine wichtige Thematik. Und mit Erlaubnis der Präsidentin werde ich meine …

„Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Seid Menschen, seid vernünftig.“ Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das sind die Worte unserer Ehrenbürgerin Margot Friedländer. Diese Worte mahnen uns, dass wir das Erinnern an das …

Es ist ehrlich gesagt nicht die Zuständigkeit des Regierenden Bürgermeisters das zu sagen oder zu bewerten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Personalwechsel in andere Bereiche nichts Unübliches sind. Aber diese Mitarbeiterin, die Sie ansprechen, hat mit der Vermietung solcher Liegenschaften und Büros nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie sollten sich informieren. Dazu hat die BIM alles, was gesagt werden muss, gesagt.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie haben ja die Stellen aus diesem Medium – mir fällt es schwer, das so zu nennen – zitiert, [Zuruf: Ja, weil du auch grün bist!] die so ziemlich die einzigen Stellen sind, die richtig sind. [Mehrere Zurufe von der AfD: Das reicht doch!] Von daher kann ich an dieser Stelle nur sagen: Es gab und gibt …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht und worauf sich die Koalitionäre verständigt haben, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie haben kein Geld!] Daran arbeiten wir, das schauen wir uns genau an, und die eine oder andere Wunschvorstellung aus Ihrer …

– – [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, der Strom ist abgestellt!] Jetzt geht es. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir kommen hier heute zusammen, um die Zukunft Berlins zu gestalten. Ja, genau darum geht es. Es geht nicht allein um den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Leider Gottes, und daran müssen wir uns jetzt alle ein Stück weit gewöhnen: Nicht alles, das wünschbar ist, wird in Zukunft noch machbar sein. Deswegen muss man hier priorisieren. Ich kann nur sagen, und das haben wir in der Koalition auch beschlossen, meine Priorität liegt hier ganz klar im …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Das werden wir jetzt auch mit den Einrichtungen besprechen. Solidarität ist immer wichtig, Frau Abgeordnete. Wem sage ich das? Aber ich sage Ihnen: Für die Verkäuferin ist genauso wichtig, dass sie für ihre Tochter oder für ihren Sohn einen guten Kitaplatz bekommt, bei dem sie eine ordentliche …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Frage! Ich habe nicht gesagt, dass die Kassiererin nie in eine Opernaufführung geht, sondern tendenziell eher selten. [Antje Kapek (GRÜNE): Genau so haben Sie es gesagt! ] Das ist ein Unterschied. Nichtsdestotrotz müssen wir uns genau anschauen – – Oder ich fange mal anders an: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das finde ich sehr spannend. Ich prüfe das gerne mal. Meine Informationen sind dezidiert anders. Meine Informationen sind nicht, dass alle Kommunen das befolgen. Mich würde das auch ehrlicherweise sehr wundern, weil wir im Rahmen der Gespräche mit allen …

Na ja, wenn eine Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat, nicht mehr handlungsfähig ist, hat das natürlich Auswirkungen auf alles, was wir zurzeit in Deutschland diskutieren. Wir sprechen ja auch im Senat über den einen oder anderen Punkt, die Krankenhausreform und vieles mehr. Wir haben zurzeit keinen bestehenden Haushalt, wir haben …

Dort, wo es nach meinen Informationen schon Lösungen gibt, wo es Festanstellungen gibt, sind es die Kommunen. Auf der Ebene der Bundesländer sehen wir gemeinsam das Problem, mit allen Ministerpräsidenten. Wir haben am kommenden Freitag die MPK-Ost, bei der auch der Arbeitsminister zugegen sein wird und bei der wir mit den ostdeutschen …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Frage und dafür, dass wir hier kurz über dieses Thema sprechen dürfen. Lassen Sie mich noch einmal betonen, wie wichtig die Arbeit der Musik- und Volkshochschulen für viele Berlinerinnen und Berliner ist. Genau deshalb nehmen wir dieses Thema als Berliner Senat nicht auf die …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Die Innensenatorin hat schon zu Recht gesagt, wie ich finde, dass wir uns das noch mal sehr genau anschauen und als Senat gemeinschaftlich das Ganze schriftlich beantworten werden zu dieser Richtlinie. Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, ist diese Richtlinie bei uns auch gar nicht angekommen, weil die …

Es ist schade, dass Sie nicht dabei waren, Frau Brinker, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie hätten mich ja einladen können!] dann hätten Sie das besser verfolgen können. Ich war nicht Einladender, aber ich hätte Sie sonst auch nicht eingeladen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Also es gab eine Frage zum Thema Situation von …