Kai Wegner

Frau Präsidentin! Liebe Frau Eralp! Erstens steht es mir nicht zu, Aussagen von Abgeordneten zu bewerten. Aber ich sage in aller Klarheit: Dieses Wording würde ich mir nicht zu eigen machen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, dieser Senat macht eine pragmatische Politik der Mitte. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Ja, wir investieren in die Zukunft unserer Stadt. Und ja, genau mit dieser Politik werden wir verhindern, dass Sie, Frau Brinker, und Ihre Partei hier in …

Ich gebe zu, dass ich niemanden kenne, der Parkanlagen zurückbauen will. [Antje Kapek (GRÜNE): Das war in Ihrem Bezirk!] – Tut mir leid, ich weiß nicht, welche Information Sie haben. Ich kenne das zumindest nicht, ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Wissen Sie, Herr Lux hat ja ein paar Themen angesprochen, wo Bäume gefällt werden. …

Gerne!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bertram! Ich weiß zwar nicht, was bei Ihnen panikartig ist, aber ich kann Sie total beruhigen: In dieser Koalition gibt es keine Panikattacken. [Lachen bei der AfD] In dieser Koalition und auch nicht im Senat gibt es Panikattacken, sondern wir …

Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter Bocian! Es ist ja immer so eine Sache. Das sieht jeder Betrachter anders. Jeder wünscht sich natürlich noch mehr Bürgerämter in seinem Bezirk. Mir ist es wichtig, dass wir in der ganzen Breite, in der ganzen Stadt, in den Bezirken genug Bürgerämter anbieten, mit Mitarbeiterinnen und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Förster! Das war ein ganzes Bündel an Maßnahmen, denn die eine, einfache Lösung gibt es bei komplexen Themen in der Regel ohnehin nicht. Ich möchte mich zuallererst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern bedanken, die durch ihren unermüdlichen …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Förster! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Frage, [Tobias Schulze (LINKE): War die abgesprochen?] denn ja, die Situation in den Bürgerämtern hat sich spürbar verbessert. Und nein, das war kein Ferieneffekt, sondern es ist das neue Normal in Berlin. [Beifall bei der CDU – Beifall von …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich freue mich erst einmal, dass es diesem Senat offenkundig gelungen ist, den massiven Rückstau bei Einbürgerungen, den Rot-Grün-Rot uns hinterlassen hat, schrittweise abzubauen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich finde, das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, heute ist ein wichtiger und auch ein historischer Tag für Berlin. Heute beschließen wir hier im Abgeordnetenhaus die Verwaltungsreform, und wir beschließen eine große Verwaltungsreform. Dass es historisch ist, dass es eine große Verwaltungsreform ist, …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Ich teile alles, was die Verkehrssenatorin gesagt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal klarstellen, wir befinden uns gerade in einer Diskussion mit der Bundesregierung über Steuerentlastung und Sondervermögen. Der Finanzsenator hat das vorhin angesprochen. Und wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist ein wichtiger, heute ist ein besonderer Tag in Berlin, denn heute bringen wir die Gesetze für eine umfassende Verwaltungsreform in Berlin ein. Ja, Berlin schreibt Zukunft. Es geht um nicht weniger als einen Neustart für Berlin. 25 …

Wie gesagt, manchmal ist es sinnvoller, Herr Abgeordneter, auf Gründlichkeit und Mehrheitsfähigkeit zu setzen als auf Schnelligkeit. Ich glaube, bei diesem Punkt zeigt die Vergangenheit, dass Gründlichkeit und Vorbereitung besser sind als symbolische Schnelligkeit. Genau dafür stehe ich; daran arbeite ich. Sie haben gefragt, ob ich das …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie berufen sich immer auf den CSD. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, dass meine Positionierung zu diesem Thema schon lange, deutlich vor dem CSD, bekannt war und ich in diesem Sinne nicht nur auf Ministerpräsidentenebene und in den Gremien meiner Partei, sondern seinerzeit auch, als ich …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir sind in der finalen Ressortabstimmung, was die Bundesratsinitiative angeht. Ich gehe davon aus, dass wir das hoffentlich auf den Weg bringen. Ich gehe aber ehrlicherweise, und das hoffe ich noch viel mehr, davon aus, dass diese Bundesratsinitiative mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen gar …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir haben gestern die Nachrichten zur Kenntnis genommen, dass der Kampf um die Arbeitsplätze und den Standort bei Stadler auf einem guten Weg ist. Wir sind noch nicht durch. Ich habe selbst Gespräche mit der Unternehmensleitung, der IG Metall und dem Betriebsrat vor Ort geführt. Das waren vertrauliche …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist über 35 Jahre her, dass der ehemalige Regierende Bürgermeister Willy Brandt am Tag nach dem Mauerfall vor dem Schöneberger Rathaus den historischen Satz sagte: „Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört.“ Dieser Satz …

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich will das an dieser Stelle jetzt noch einmal sagen: Treitschke war unbestritten ein Antisemit, Punkt. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Zweitens, um das auch in aller Klarheit zu sagen: Ich werde als Regierender Bürgermeister nicht bewerten – und der Senat von Berlin wird …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, der Bundesbeauftragte hat dazu alles gesagt. Ich will Ihnen aber noch mal sagen: Für die historische Einordnung, was Umbenennungen von Straßen und vieles mehr angeht, sind die Bezirke zuständig. Demzufolge kann der Senat hier auch gar keine Positionierung haben. Deswegen noch mal: Wenden Sie …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Straßenumbenennungen, das wissen Sie, macht der Bezirk selbst. Da liegt die Verantwortung bei den Bezirken. Da können wir als Senat weder positiv noch negativ eingreifen, sondern hier hat die alleinige Verantwortung der Bezirk. [Martin Matz (SPD): Es geht nicht um die Umbenennung, sondern um die …