Kai Wegner

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir sind uns im Senat einig, dass die Situation in Tegel alles andere als zufriedenstellend ist, alles andere als befriedigend ist, insbesondere für die Betroffenen, die dort untergebracht sind. Natürlich schauen wir auch im Rahmen von neuen Unterkünften, die wir errichten wollen, wie wir Menschen …

Ich hatte mehrere Runden mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern. Noch einmal: Alle zwölf sind mit mir einig, dass wir eine stärkere gesamtstädtische Steuerung wollen. Ich bin auch mit den Bezirken einig, dass die Bezirke selbst Schwerpunkte setzen können müssen, dass es hier auch Verantwortlichkeiten in den Bezirken …

Ich könnte es jetzt ganz kurz machen und einfach sagen: Ja, selbstverständlich! – Mir war von Beginn an wichtig, bei diesem Verwaltungsreformprozess die Stadtgesellschaft, also alle, mitzunehmen. Ich will es noch einmal betonen: Es ist keine Aufgabe nur für den Senat oder nur für die Opposition, sondern es ist eine Aufgabe für die …

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Nachfrage! Ich freue mich darüber sehr, weil ich ein paar Dinge klarstellen kann, die heute wahrscheinlich fälschlicherweise in der einen oder anderen Zeitung aufgetaucht sind. Erstens: Der Prozess der Verwaltungsreform ist komplett im Plan. Er ist weder gestoppt noch …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es gibt eine Einigung im Berliner Senat, dass wir uns an dem Vergabeverfahren beteiligen, dass uns Mindeststandards wichtig sind, dass eine Bargeldabhebung möglich sein muss, und jetzt warten wir, wie das ganze Vergabeverfahren gemeinsam mit 14 anderen Bundesländern funktioniert, und dann werden wir …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Um das gleich zu Beginn noch mal klarzustellen: Wir sprechen und diskutieren nicht über Sachleistungen. Sachleistungen wird es mit diesem Senat in Berlin nicht geben, sondern wir sprechen darüber, wie wir das Ganze über andere Bezahlformen organisieren können. Deswegen reden wir nicht über …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie fragen ja den Senat, aber Sie haben den Regierenden Bürgermeister persönlich adressiert, deswegen will ich gerne darauf antworten. Ich habe bereits in der Sitzung am 1. Februar dieses Jahres gesagt, dass das Land Berlin sich darauf verständigt hat, sich an einem gemeinsamen Vergabeverfahren zu …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Objektiv und sachgerecht. [Beifall bei der CDU – Lachen von Martin Trefzer (AfD)]

Das kann ich so nicht bestätigen, weil Sie fragten, ob diese Persönlichkeit Wahlkampf für die regierende CDU gemacht hat. Die CDU hat zu diesem Zeitpunkt nicht regiert. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von links: Da kriegen wir aber ein Glaubwürdigkeitsproblem!]

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Abgeordneter! Ehrlicherweise liegt mir die Einladungsliste für das Hoffest noch nicht vor. Wir werden uns das genau anschauen. Vielleicht nur so viel: Die besagte Persönlichkeit, die Sie angesprochen haben, ist nicht Mitglied der Berliner CDU, weil Sie „CDU-Wahlkampfhelfer“ …

Ich glaube, mein Bedauern habe ich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, Frau Abgeordnete. Wir werden das auch noch mal dem Petenten, der uns diesen Brief geschrieben und uns darauf aufmerksam gemacht hat, deutlich mitteilen. Ich hatte auch gerade gesagt, im kommenden Jahr wird sichergestellt sein, dass ein Vertreter des Landes Berlins …

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für diese Frage! Es ist so, wie es ist, und es war so, wie es ist. Es ist ein internes Missverständnis gewesen, das bedauerlicherweise dazu geführt hat, dass kein Vertreter des Landes Berlin, des Senats bei der Kranzniederlegung zum 79. Jahrestages der Befreiung des KZ Sachsenhausen vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter! Sie kennen das Verfahren in einer Regierung. Vor einem Bundesrat gibt in diesen Stunden, Tagen – – Die Präsidentin hat gesagt, ich bin ab circa 17.30 Uhr zur Vorbereitung des Bundesrats heute entschuldigt. Wir bereiten den Bundesrat vor. Es gibt dort viele Beschlüsse. Solange es im …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich stehe vor allen Dingen auf der Seite, dass wir die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg gemeinsam denken, dass wir die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg gemeinsam stärken, dass wir nicht im Wettbewerb zwischen den beiden Bundesländern stehen, sondern gemeinsam agieren. Und wenn dann …

Ein Treffen unter Freunden fand vor allen Dingen zwischen mir und Dietmar Woidke statt. Da hatte ich keinen Anlass, diese Punkte anzusprechen. [Beifall von Maik Penn (CDU)] Herr Musk ist ein Investor, der für viele Arbeitsplätze gesorgt hat, der noch mehr vorhat. Den würde ich nicht als Freund bezeichnen, sondern als wichtigen Partner …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das Treffen mit Herrn Musk, insbesondere mit der Geschäftsleitung der Firma Tesla, war darin begründet, dass dort ein ganz feiger terroristischer Anschlag auf ein wichtiges Industrieunternehmen unserer Hauptstadtregion stattgefunden [Maik Penn (CDU): So ist es!] und der brandenburgische …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erstens: Der Senat beantwortet keine Fragen zu anderen Landesregierungen. Das müssen die Parlamente in den jeweiligen Bundesländern tun. Wir beantworten das nicht. Die Senatorin für Inneres und Sport, die zuständig ist für die Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung, hat Ihre erste Frage …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wie Sie sicherlich wissen, ist die Enquete-Kommission, die Besetzung und die Arbeit der Enquete-Kommission, keine Arbeit des Berliner Senats, sondern die Arbeit des Berliner Parlaments. Ich bin sicher, dass die Abgeordneten sehr genau darauf achten werden, dass die Arbeit der Enquete-Kommission gut und …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe den Bericht in der „Tagesschau“ ehrlicherweise nicht gesehen. Für mich ist aber völlig klar: Das, was die Innensenatorin gesagt hat, gilt. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht den falschen Blick haben. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Wir müssen darauf achten, dass wir die Menschen schützen, …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch herzlichen Dank für diese Nachfrage! Ich habe am 5. Januar erklärt, wie mein Beziehungsstatus ist. Damit habe ich für Klarheit und für Transparenz gesorgt. Alles andere ist Privatangelegenheit, und dazu werde ich in diesem Parlament keine Stellung nehmen. [Beifall …