Kai Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist ein wichtiger, heute ist ein besonderer Tag in Berlin, denn heute bringen wir die Gesetze für eine umfassende Verwaltungsreform in Berlin ein. Ja, Berlin schreibt Zukunft. Es geht um nicht weniger als einen Neustart für Berlin. 25 Jahre lang, ein Vierteljahrhundert, ist in Berlin darüber diskutiert worden, wie man die Verwaltung besser aufstellen kann, wie man sie modernisieren kann, wie man die Zusammenarbeit zwischen Senat und den zwölf Bezirken professionalisieren kann, wie man effizienter, ja, und vor allem schneller werden kann – mit dem klaren Ziel, das Leben der Berlinerinnen und Berliner einfacher, schneller und besser zu machen. Darum geht es, damals wie heute. Ein Vierteljahrhundert lang ist darüber debattiert worden – im Senat, mit den Bezirken oder ohne sie, in diversen Kommissionen, im Abgeordnetenhaus oder auch in Verbänden und Organisationen. Ich bin mir sicher: Alle, ja alle, haben es ernsthaft versucht. Doch es gab, und das wissen Sie in diesem Hohen Haus am besten, immer neue Fragen. Es gab politische Hindernisse, es gab auch Befürchtungen, teils Angst, vor zu viel Veränderung. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir alle gemeinsam vor zwei Jahren diesen Prozess noch einmal neu beginnen konnten und wir uns alle gemeinsam auf einen Weg gemacht haben. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar, dass Sie sich auf dieses Experiment eingelassen haben. Zwei Jahre lang haben wir als demokratische Parteien an einer grundlegenden Reform der Berliner Verwaltung gearbeitet. Es war ein intensiver, auch an mancher Stelle mühevoller Prozess, aber es hat sich gelohnt. Viele haben daran mitgearbeitet, sich bei Klausurtagungen, bei politischen Spitzenrunden, bei Berichterstattergesprächen, in kleineren oder größeren Formaten eingebracht und um die besten Ergebnisse gerungen. Wir haben uns mit der Neuaufstellung der Verwaltung nicht beschäftigt, damit wir uns mit uns selbst beschäftigen können, sondern weil wir gemeinsam ein Ziel haben: Die Verwaltung in Berlin muss gut, ja, sie muss schnell funktionieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten. Das heißt auch, dass die Zuständigkeiten für alle transparent sein müssen. Jede Berlinerin und jeder Berliner hat das Recht zu wissen: Wer ist für was zuständig? Der Senat oder der Bezirk? Wir brauchen dementsprechend auch eine klare Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken. Deshalb haben wir die Themen in übersichtliche Bereiche gegliedert und klar festgelegt, welches Senatsressort wofür zuständig ist. Wir schaffen Ordnung in der Berliner Verwaltung. Künftig wird niemand mehr Themen aus einem Politikfeld herauslösen können, nur weil es in Koalitionsverhandlungen politisch opportun erscheint. Wir beenden diese zersplitterte, politisierte Zuständigkeitslogik. Das bedeutet: Was zusammengehört, bleibt auch zusammen. Derzeit entsteht der neue Aufgabenkatalog, und anschließend stellen wir konsequent auch die Frage: Was davon braucht Berlin wirklich? Alles, was nicht notwendig ist, kommt dann auf den Prüfstand, denn gute Verwaltung heißt auch, sich von Ballast zu befreien. Das ist Bürokratieabbau, der seinen Namen verdient. Wir bringen Ordnung ins System, Verfahren werden vereinheitlicht, Abläufe gestrafft, Prozesse entwirrt – damit Berlin endlich schneller wird. Wir geben der Stadt eine klare gesamtstädtische Steuerung – nicht gegen, sondern mit den Bezirken gemeinsam. Uns eint auch das: Ja, wir wollen ein starkes Berlin, und wir wissen, dass es ein starkes Berlin nur mit starken Bezirken gibt. Deshalb stärken wir die Bezirke nicht nur auf dem Papier, sondern in ihrer alltäglichen Arbeit, indem wir ihre Expertise von Anfang an einbinden, indem wir mit der Einigungsstelle ein faires, verbindliches Instrument schaffen, um Streit nicht eskalieren zu lassen, sondern zu lösen, und vor allem, indem wir mit der Konnexitätsregel ein Versprechen in die Verfassung schreiben, das längst überfällig ist: Wer den Bezirken neue Aufgaben gibt, muss auch die Mittel dafür bereitstellen – so einfach und so gerecht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Regel gibt den Bezirken Planungssicherheit. Sie stärkt das Vertrauen, und sie sorgt dafür, dass staatliche Aufgaben nicht an Geld oder an Zuständigkeiten scheitern. Das ist nicht nur ein Fortschritt in der Verwaltung, das ist ein neuer Umgang miteinander – ein echtes Miteinander von Senat und Bezirken, von dem am Ende alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. Diese Verwaltungsreform, die der Senat heute dem Abgeordnetenhaus mit dem Landesorganisationsgesetz und den Verfassungsänderungen vorschlägt, ist neudeutsch gesagt ein echter Gamechanger. Künftig wird es kein Behördenpingpong mehr geben, weil die Zuständigkeiten klar sind. Dann herrscht keine Unsicherheit mehr, wer eigentlich verantwortlich ist. Dann kann auch keiner mehr mit dem Finger auf den anderen zeigen. Dann herrscht ganz einfach Klarheit. Natürlich weiß ich auch, dass die neuen Regeln erst noch gelernt und umgesetzt werden müssen, dass eine solch umfassende Verwaltungsreform ein fortdauernder Prozess ist. Sie sehen mich hier heute aber sehr zuversichtlich und sehr optimistisch, denn ich habe in den vergangenen Monaten und Wochen verfolgen können, wie sehr Sie alle, mit welch beeindruckendem Elan die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in der Verwaltung an der Reform mitgewirkt haben – weil wir alle das Beste für Berlin wollen, weil wir mit einer gut funktionierenden Verwaltung auch erreichen, dass Berlin für die Berlinerinnen und Berliner wieder besser funktioniert, bei Behördengängen oder im Bürgeramt, bei Bauanträgen, Baugenehmigungen und beim Bau neuer Wohnungen, bei der Verkehrsplanung und der Sanierung von Straßen und Brücken, in der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Forschung. Wenn wir die Verwaltung fit für die Zukunft machen, machen wir Berlin zukunftsfest, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb bin ich überzeugt, dass nach Ihren Beratungen und nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses diese, ja, unsere gemeinsame Verwaltungsreform auch wirken wird. Ich bin mir sicher, dass wir an der Umsetzung weiterarbeiten und den Prozess zusammen gestalten werden. Viele haben in den vergangenen Tagen auch gefragt: Braucht es wirklich eine Verfassungsänderung? Müssen wir für die Neuaufstellung der Verwaltung wirklich auch noch die Verfassung ändern? – Nicht ohne Grund gibt es für eine Verfassungsänderung hohe Hürden. Nicht ohne Grund ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ich sage: Ja, wir brauchen eine große Lösung! Wir brauchen auch die Verfassungsänderung, denn wir wollen diese Verwaltungsreform nicht für uns hier im Parlament, wir wollen eine grundlegende Neuordnung der Verwaltung in der Berliner Verfassung verankern, um Berlin damit für die Zukunft fest und gut aufzustellen. Wir wollen diese Verwaltungsreform in der Verfassung verankern, damit sie auch für zukünftige Generationen wirkt, denn auch für sie machen wir das, für unsere Kinder und Enkel, für nachfolgende Generationen. [Katalin Gennburg (LINKE): Größer kann man es nicht sagen!] Ich sage es ganz deutlich: Es ist unser aller Pflicht. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, Berlin für die kommenden Generationen zukunftsfest aufzustellen. Sie alle wissen, dass es mir als Regierendem Bürgermeister von Anfang an sehr wichtig war, diese Stadt im Miteinander und nicht im Gegeneinander zu führen. Auseinandersetzung, ja, sie gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, aber immer geprägt von gegenseitigem Respekt und dem Ziel, das Beste für Berlin zu erreichen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen allen sehr herzlich bedanken, zuallererst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Berliner Verwaltung, in der Hauptverwaltung und auch in den Bezirken. Ich möchte mich bei den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern bedanken, die unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, von Beginn an konstruktiv mit ihren Ideen mitgewirkt haben. Ich möchte mich bei den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, der demokratischen Parteien hier im Abgeordnetenhaus bedanken, die sich intensiv eingebracht haben, und ich möchte mich ganz herzlich bei den zehn Senatsverwaltungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die wichtige Hinweise und Vorschläge gemacht haben, um diese Verwaltungsreform weiterzuentwickeln. Ich möchte mich auch – ich sehe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Senatskanzlei auf der Tribüne – ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatskanzlei bedanken und insbesondere bei unserer Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Martina Klement, die diesen Prozess begleitet hat. Ich bin mir ganz sicher, dieser Prozess wäre nicht so effektiv und intensiv verlaufen, wenn sie das Ganze nicht mit so viel Herzblut vorangetrieben hätte. – Vielen Dank, liebe Martina Klement! [Beifall bei der CDU, der SPD und den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich möchte mich aber auch bei den vielen Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft bedanken, von der IHK, Handwerkskammer, VBKI, UVB, DGB, dbb, bei der Stiftung Zukunft Berlin, lieber Herr Knoch, und bei vielen anderen mehr, die sich schon lange mit einer Verwaltungsreform beschäftigen und uns in den vergangenen zwei Jahren so toll unterstützt haben. Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz ausdrücklich bei Ihnen, bei den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke bedanken. Es ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, dass Oppositionsparteien ein Vorhaben einer Regierung so konstruktiv begleiten und daran mitarbeiten. – Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der CDU und der SPD] Das zeigt doch aber etwas ganz Grundsätzliches: Wenn demokratische Parteien über politische Unterschiede hinweg gemeinsam an einem Strang ziehen, um unsere Demokratie handlungsfähiger, ja, besser zu machen, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] dann ist das ein Wert an sich, und es ist auch ein starkes Signal an diejenigen, die unsere Demokratie abschaffen wollen. [Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! – Heiko Melzer (CDU): Fühlen Sie sich angesprochen? – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] – Aber Sie scheinen sich ja angesprochen zu fühlen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Erwartungshaltung der Berlinerinnen und Berliner ist hoch. Sie schauen auf uns, und sie erwarten von uns, dass wir das Behördenpingpong endlich beenden und die Verwaltung in Berlin modernisieren. [Zuruf von der AfD] Ich wünsche Ihnen und uns allen deshalb nun viel Erfolg bei den parlamentarischen Beratungen! Ich bin überzeugt, dass es selten einen solchen Beteiligungsprozess wie bei dieser Verwaltungsreform gab. Das ist auch für andere große Vorhaben beispielgebend, wie ich finde, und es zeigt, dass es geht: Wenn wir wollen, können wir als demokratische Parteien gemeinsam wichtige Vorhaben zu einem Erfolg führen. Lassen Sie mich auch sagen, ich glaube, genau so können und werden wir das Vertrauen der Menschen in die Politik der demokratischen Parteien wieder zurückgewinnen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! [Zuruf von der AfD: Gebetsmühle!] Wir können das schaffen, gemeinsam, und deswegen noch einmal herzlichen Dank und Glückauf bei den Beratungen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Berlin endlich wieder besser funktioniert! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]