Kai Wegner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist über 35 Jahre her, dass der ehemalige Regierende Bürgermeister Willy Brandt am Tag nach dem Mauerfall vor dem Schöneberger Rathaus den historischen Satz sagte: „Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört.“ Dieser Satz prägte eine historische Sternstunde unserer Stadt, ja unseres Landes. Dieser Satz ist tief eingebrannt in das Herz unserer Stadt. Ja, Berlin ist Zusammenhalt. Zusammenhalt ist aber keine Selbstverständlichkeit. Er ist nichts, was einfach existiert. Er muss aktiv gelebt, verteidigt und gefördert werden, und genau darüber sprechen wir heute. Dabei geht es nicht darum, dass alle derselben Meinung sind. Es geht auch nicht darum, dass alle das Gleiche denken, dass alle gleich leben, und es geht auch nicht darum, dass alle gleich sind. Nein, mir geht es darum, dass wir heute zum Start der Enquete-Kommission darüber sprechen, was eigentlich diesen Zusammenhalt prägt, über den wir oft sprechen, den aber viele Menschen in unserer Stadt mittlerweile vermissen. Drei Gedanken möchte ich mit Ihnen dazu teilen: Erstens: Zusammenhalt gibt es nur, wenn wirklich alle ernst machen mit Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Dort steht dieser mächtige Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD] Meine Damen und Herren, was für ein Satz! Was für eine Selbstverständlichkeit! Und gleichzeitig was für ein hoher Anspruch! Die Würde des Menschen erfordert von uns allen Respekt – Respekt vor anderen Meinungen, vor unterschiedlichen Lebensweisen und vor unterschiedlicher Herkunft, Respekt auch vor anderen politischen Vorstellungen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ja, wir brauchen Respekt vor dem Anderen und vor Unterschieden und vor Vielfalt; und zwar nicht vor Vielfalt, wie ich sie mir selbst definiere, sondern vor Vielfalt, wie sie in unserer Stadt tagtäglich gelebt wird. Aber – und das ist mindestens genauso entscheidend – die Menschenwürde setzt diesem Respekt auch Grenzen, nämlich dort, wo die Menschenwürde anderer eben doch angetastet wird. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn gegen Menschen gehetzt wird allein aufgrund ihrer Herkunft; wenn jüdische Studierende mittlerweile Angst haben, ihre Hochschulen zu betreten; wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen oder angefeindet werden; wenn Schüler in Klassenchats gemobbt werden; wenn Frauen Gewalt erfahren; wenn Obdachlose in unserer Stadt getreten oder angezündet werden – immer dann sind Grenzen des Respekts überschritten. Immer dann wird unser Zusammenhalt angegriffen. Immer dann verliert Berlin, dann verlieren wir alle. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Genau da, wo diese Grenzen überschritten werden, müssen wir zusammenstehen. Bei allen Unterschieden, da darf es keine Relativierung, da darf es keine Rechtfertigung geben. Eine Demokratie ist nur dann stark, wenn sie ihre eigenen Grundwerte schützt. Deshalb kann und muss sie genau das tun: Sie muss klarstellen, dass es für Antisemitismus, für Rassismus, Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit in unserer Stadt keinen Platz gibt. [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Der zweite Gedanke: Zusammenhalt gibt es nur, wenn wir an die Kraft der Demokratie glauben. Hier im Abgeordnetenhaus gibt es Unterschiede, große Unterschiede, und ja, auch in dieser Koalition gibt es Unterschiede. Genau darauf ist Demokratie angelegt, und gleichzeitig ist Demokratie darauf angelegt, dass man sich nicht gegenseitig zerstören will, sondern dass man im Streit um das bessere Argument zu Kompromissen kommt. Ich spreche bewusst von Kompromissen als Ergebnis eines Streits um das bessere Argument. In der Demokratie ist der errungene Kompromiss niemals faul. Im Gegenteil: Der Kompromiss ist das Lebenselixier unserer Demokratie. Deshalb mein Appell an uns alle hier im Parlament: Suchen wir den Streit in der Sache, nicht im Kampf gegen Personen! Gehen wir respektvoll miteinander um, und verzichten wir darauf, den Anderen verächtlich zu machen! Nehmen wir einander ernst, und verlieren wir uns nicht in ideologischen Grabenkämpfen! Verzichten wir hin und wieder auf die allüblichen, ritualisierten Empörungen – die sind nämlich vor allem eines: ermüdend! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE) – Elif Eralp (LINKE): Erzählen Sie das der CDU, damit es klar ankommt! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Drittens: Zusammenhalt gibt es nur, wenn wir uns alle als Teil des großen Ganzen begreifen. Wir leben in Zeiten, in denen vieles infrage gestellt wird. Europa ist herausgefordert, das transatlantische Bündnis ist herausgefordert, der Frieden ist an viel zu vielen Orten dieser Welt herausgefordert, unsere Werte sind herausgefordert. Je größer die Herausforderungen sind, je heftiger die Attacken auf unsere Werte sind, desto stärker muss der Zusammenhalt derjenigen sein, die diese Werte leben. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir heute auch über den Zusammenhalt in Europa sprechen, denn Europa ist nicht irgendetwas. Europa ist für uns ein Wohlstands- und auch ein Sicherheitsversprechen. Wenn es um unsere Stimme in der Welt geht, können wir nur europäisch sprechen. Erst wenn wir europäisch sprechen, werden wir in dieser Welt gehört. Nur dann hat unsere Stimme Gewicht. Angesichts der vielen Herausforderungen für unseren Zusammenhalt begrüße ich es außerordentlich, dass die Enquete-Kommission nun ihre Arbeit aufnehmen kann. Ich wünsche dieser Kommission trotz der vielen Herausforderungen, dass sie nicht defensiv an die Arbeit geht. Nein, den Kampf für unseren Zusammenhalt sollten wir immer selbstbewusst und offensiv führen. Zusammenhalt ist doch auch der Boden, aus dem Optimismus und Zuversicht wachsen – Optimismus und Zuversicht, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen. Wir sollten als Demokraten selbstbewusst sein, [Robert Eschricht (AfD): Sind wir, danke!] denn es liegt nicht an denen, die unseren Zusammenhalt angreifen, ob sie damit erfolgreich sind – es liegt an uns, ob wir diesen Zusammenhalt tagtäglich leben. [Elif Eralp (LINKE): Erzählen Sie das bitte Herrn Merz!] Berlin ist eine internationale Stadt. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Genau diese Vielfalt macht Berlin stark. Sie ist die Kraft, aus der Berlin hervorgegangen ist – eine Stadt, die in ihrer Geschichte immer dann gewachsen ist, wenn sie Offenheit lebte und Grenzen überwand. Es ist diese Vielfalt, die unsere Stadt nach vorne bringt, die uns innovativ macht, die unsere Stadt einzigartig macht. Wir verteidigen unsere Vielfalt, wir verteidigen unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt mit Überzeugung, mit Klarheit und mit einem starken Bekenntnis zu unseren Werten, die Berlin ausmachen. Ich danke den Mitgliedern der Kommission herzlich für ihre Bereitschaft hier mitzuarbeiten. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass jeder in Berlin gut und sicher leben kann, egal woher er kommt, woran er glaubt oder wen er liebt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]