Kai Wegner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bertram! Ich weiß zwar nicht, was bei Ihnen panikartig ist, aber ich kann Sie total beruhigen: In dieser Koalition gibt es keine Panikattacken. [Lachen bei der AfD] In dieser Koalition und auch nicht im Senat gibt es Panikattacken, sondern wir setzen uns zusammen, tauschen uns aus und sorgen pragmatisch für Lösungen. Genau das ist der Stil dieser Koalition, und ich glaube, das ist das, was Berlin auch lange vermisst hat, was Berlin braucht, denn so schafft man Vertrauen unter den Berlinerinnen und Berlinern. Mit Ihren Falschaussagen von der rechten Seite auf jeden Fall nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Heute ist ein besonderer Tag. Wir treffen uns zu einer Sondersitzung, das ist schon besonders, aber wir beraten in dieser Sondersitzung auch über ein wichtiges Anliegen, über eine wichtige Zukunftsfrage in unserer Stadt. Es geht um die Zukunft unseres Stadtgrüns. Es geht um mehr Bäume für Berlin. Es geht um Klimaschutz. Es geht um Klimaresilienz, und ich sage auch in aller Klarheit: Für mich geht es auch und vor allen Dingen um mehr Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner. Berlin ist eine wachsende Metropole. Berlin entwickelt sich rasant. Wir werden in nicht allzu ferner Zeit auf vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. In einer wachsenden Stadt wie Berlin muss natürlich der Blick auch auf das urbane Grün gelegt werden. Der Blick muss auch in Richtung Natur, Straßenbäume, Grünanlagen und Wälder gelegt werden. Ich muss in dieser Runde nicht betonen, dass gerade die Mischung aus Urbanität und Natur, gerade die vielen Parks, Grünanlagen, Straßenbäume, die Wälder Berlin zu dem machen, was es ist, nämlich zu einer attraktiven Metropole. Viele internationale Gäste, die nach Berlin kommen, wundern sich, wie grün diese Stadt ist. Wenn man selbst unterwegs ist in großen Metropolen dieser Welt und sich dann diese Betonwüsten in einigen Städten anschaut, können wir stolz auf unsere grüne Metropole Berlin sein. Ja, wir haben in den letzten Jahren auch aufgrund des Klimawandels viele Bäume verloren. Wir haben wahrscheinlich auch zu spät reagiert, und das sage ich auch gerade in Richtung Grüne, wie der Baumbestand denn auszusehen hat. Es wurden neue Bäume gesetzt, die haben es aber nicht geschafft, weil wir nicht in der Lage waren, auch mal über Bestände zu reden und welche Bäume wir eigentlich in unserer Stadt brauchen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Müssen Sie Frau Bonde sagen!] – Ich rede aber auch über die vergangenen Jahre. Ich glaube, Sie hatten auch mal Verantwortung, lieber Herr Lux. Viele können sich zum Glück nicht mehr daran erinnern. Ich schon. [Beifall bei der CDU – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Genau darum geht es, und dieser Senat stellt sich dieser Verantwortung. Die Initiative Baumentscheid hat in den vergangenen Monaten sehr intensiv darauf hingewiesen, wie wichtig der Wert von Straßenbäumen für das Klima in Berlin, für die Resilienz unserer Stadt ist. Die große Zustimmung, das ist doch gar nicht zu leugnen, zu dieser Initiative für mehr Bäume in Berlin war ein unüberhörbares Signal der Berlinerinnen und Berliner. Sie hat uns gezeigt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen mehr Bäume. Sie wollen eine grünere, kühlere, widerstandsfähigere Stadt, und sie fordern von uns allen hier eine vorausschauende Politik, die den Klimawandel nicht nur theoretisch anerkennt, sondern ihn aktiv angeht und die Stadt darauf vorbereitet. Die Initiative hat eine Forderung der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, die weit über das politische Tagesgeschäft hinausgeht und die wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter nicht überhören konnten und nicht überhören wollten. Dieser Tag ist aber nicht nur ein besonderer Tag, sondern er zeigt auch, dass bei uns hier in Berlin Demokratie funktioniert. Es funktioniert die direkte Demokratie, wenn Berlinerinnen und Berliner sich engagieren, in einer Initiative, wenn sie Vorschläge machen, wenn sie sich auf einen Dialog einlassen. – Lieber Herr Strößenreuther! Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Sie mit Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern bei mir im Roten Rathaus saßen, wie wir gemeinsam gerungen haben, wie wir überlegt haben: Gibt es Möglichkeiten, wie wir zusammenkommen? – Ich habe in diesem Gespräch gemerkt, dass es ein gemeinsames Ziel gibt; vielleicht noch nicht in jedem Punkt die gleiche Auffassung, aber ein gemeinsames Ziel. Dann haben weitere Gespräche stattgefunden. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken: bei unserer Umweltsenatorin Ute Bonde und bei unserem Finanzsenator Stefan Evers, [Vereinzelter Beifall bei der CDU] der in vielen Gesprächen ausgelotet hat, was geht. Ich möchte mich ganz herzlich bei den beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition bedanken, bei Dirk Stettner und Raed Saleh, die diese Gespräche intensiv fortgesetzt haben. Und ich möchte mich vor allem und ganz besonders bei der Initiative bedanken, denn Sie sind auf die Gespräche eingegangen, konstruktiv, im Dialog. Wir haben gerungen. Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden, der machbar ist, der umsetzbar ist, der mit den Zielen der Initiative übereinstimmt, und deswegen glaube ich auch, dass heute ein guter Tag für Berlin ist. Vielen Dank für diese Dialogbereitschaft und das, was wir hier hinbekommen haben! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ja, dieser Senat, die Regierungskoalition bekennt sich: zu mehr Bäumen, zu konsequentem Klimaschutz und zur massiven Steigerung der Klimaresilienz unserer Hauptstadt. Das ist eine Verpflichtung, eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Bäume sind im Ringen um mehr Klimaresilienz wichtige Verbündete. Bäume sind faktisch natürliche Klimaanlagen, die durch Verdunstung kühlen. Sie sind Wasserspeicher, die bei Starkregen die Kanalisation entlasten. Sie sind Lärm- und Staubfilter, die unsere Luft reinigen. Ja, Bäume sind unverzichtbar für die Lebensqualität einer dicht besiedelten Stadt. Ich bin der Opposition dankbar. Auch Grüne und Linke haben signalisiert, heute zuzustimmen. Wir, der Berliner Senat und die Regierungsfraktionen von CDU und SPD, haben in den letzten Wochen und Monaten, wie gesagt, intensive Gespräche geführt. – Lieber Herr Lux! Ich fand vieles ganz gut, was Sie gesagt haben. Ich weiß nicht, ob Ihnen das hilft, wenn ich das sage, aber ich fand es trotzdem ganz gut. [Zurufe von den GRÜNEN] – Es kommt sogar von Herzen. – Aber eine Sache will ich dann schon mal sagen: Als Sie über Parkplätze gesprochen haben, ist wieder sehr deutlich geworden, worum es Ihnen und worum es wahrscheinlich auch vielen von den Grünen geht. Ich sage Ihnen: Wir wollen und ich ganz persönlich möchte eine klimagerechte Stadt. Ich möchte mehr Hitzezonen, ich möchte mehr Lebensqualität, ich möchte mehr Grün in dieser Stadt, weil es auch zum Wohlfühlen einlädt und weil wir es brauchen für die Zukunft, für die nachfolgenden Generationen, aber, Herr Lux, nicht im Gegeneinander gegen das Auto, nicht ideologisch einseitig gegen das Auto. Was wir heute hinbekommen haben, was diese Regierungskoalition hinbekommen hat, was wir im Senat mit begleitet haben, ist Klimaschutzpolitik nicht gegen das Auto, sondern wir machen es gemeinsam; nicht gegeneinander ideologisch, sondern zum Wohle aller Berlinerinnen und Berliner. Und das sollten sich die Grünen vielleicht einfach mal ein bisschen anschauen und als Vorbild nehmen: [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nicht gegen etwas, sondern für etwas sein, das ist eine gute Sache.