Kai Wegner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Förster! Das war ein ganzes Bündel an Maßnahmen, denn die eine, einfache Lösung gibt es bei komplexen Themen in der Regel ohnehin nicht. Ich möchte mich zuallererst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern bedanken, die durch ihren unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass die Bürgerämter mittlerweile deutlich besser funktionieren. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Aber es sind auch die Maßnahmen, die wir im Senat ergriffen haben. Gemeinsam mit Staatssekretärin Martina Klement treffe ich mich mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerämter. Wir fahren vor Ort in die Bezirke, sprechen mit ihnen und fragen auch ganz konkret nach: Was funktioniert denn gut an unseren Maßnahmen? Warum ist die Lage deutlich besser? – Ich kann Ihnen sagen: Da wird immer genau das bestätigt, dass es gut ist, was wir gemacht haben. Wir haben im Kern vor allen Dingen drei Maßnahmen nach vorne gebracht. Das eine ist die konsequente Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen; diese schreitet deutlich voran. Wir haben in Berlin mittlerweile über 400 Onlinedienste zur Verfügung. So kann beispielsweise der Bewohnerparkausweis mittlerweile digital beantragt werden. Die Onlinequote liegt hier bei 76,8 Prozent. Wir haben in anderen Bereichen noch nicht ganz diese Quoten; daran müssen wir arbeiten, dass diese Dienstleistungen noch bekannter werden, aber da sind wir auch auf dem Weg. Die zweite Maßnahme, die uns wichtig war, waren die Einrichtung eines Springerpools und über 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann Ihnen sagen: Egal, bei welchem Bürgeramt ich in den letzten Monaten vor Ort war, alle sagen, dass das eine Maßnahme ist, die wirklich greift und die wirklich funktioniert. Wenn eine Kollegin oder ein Kollege mal ausfällt, kann man auf diesen Springerpool zurückgreifen, sodass dann alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise alle Plätze belegt sind. [Beifall von Lars Bocian (CDU) und Johannes Kraft (CDU)] Der dritte Punkt war, dass wir gesagt haben: Wir brauchen auch neue Standorte für die Bürgerämter. Wir haben gleich zu Beginn unserer Regierungszeit das Bürgeramt in Mitte in der Klosterstraße gesichert. Es wurde ja vorher eröffnet, stand vor der Schließung. Wir haben gesagt: Nein, dieses Bürgeramt muss erhalten bleiben. Wir haben zwei neue Bürgerämter in Spandau und in Marzahn-Hellersdorf eröffnet. Wir werden in diesem Jahr ein weiteres in Treptow-Köpenick eröffnen, und im kommenden Jahr wird aller Voraussicht nach im ersten Quartal noch ein Bürgeramt in Pankow eröffnen. Sie sehen also: Unsere Maßnahmen greifen. [Hendrikje Klein (LINKE): Das waren unsere Maßnahmen!] Wir wollen aber, dass sie noch besser greifen. Deswegen gehen wir unseren weiteren Weg ganz konsequent voran. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]