Kai Wegner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, heute ist ein wichtiger und auch ein historischer Tag für Berlin. Heute beschließen wir hier im Abgeordnetenhaus die Verwaltungsreform, und wir beschließen eine große Verwaltungsreform. Dass es historisch ist, dass es eine große Verwaltungsreform ist, belegt auch, dass wir heute die Verfassung ändern. All das ist nicht alltäglich, das sollte auch nicht alltäglich sein, aber wenn es notwendig ist, müssen wir das tun. Und das machen wir heute gemeinsam. Ich finde, diese Debatte ist auch deshalb historisch, weil wir heute etwas Neues erleben, und ich möchte mich dafür bedanken, dass wir das erleben dürfen. Wir haben uns vor zwei, zweieinhalb Jahren gemeinsam auf einen Weg gemacht. Ja, es war ein Experiment, und es gab Skepsis. Einige waren skeptisch. Es gab auch Kolleginnen und Kollegen, die kritisch waren: Kann das wirklich zum Erfolg führen? Macht das alles einen Sinn? – Ich finde, das Ergebnis zeigt, dass dieser Weg richtig war, dass das Experiment gelungen ist, denn wir haben gemeinsam bewiesen: Wenn die parlamentarische Demokratie, wenn die Fraktionen aufeinander zugehen, einander offen zuhören, dann sind große Reformen möglich, auch ganz ohne Deals oder Absprachen, sondern man hört einander zu mit dem gemeinsamen Ziel, diese Stadt neu aufzustellen, diese Stadt zu modernisieren, effizienter, schneller zu machen. Ich bin dankbar, dass alle diesen Weg mitgegangen sind. Ich bedanke mich ganz herzlich bei der CDU-Fraktion und bei der SPD-Fraktion. Die Koalition hat das zu einem Kernprojekt des Senats gemacht, der Regierende Bürgermeister hat das zur Chefsache gemacht, und es stimmt: Wir hatten in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele Debatten, gute Ideen, schlechte Ideen, auf jeden Fall waren es viele Ideen. Aber diese Ideen sind nie umgesetzt, nie beschlossen worden. Diese Koalition hat das jetzt gemacht. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Grünen und Linken. Ich will das noch mal sagen, liebe Bettina Jarasch: Ich glaube weiterhin, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Opposition bei einem Kernprojekt, auch wenn es noch so gut ist, so mitmacht. Und auch dass die Linken da mitgezogen sind, lieber Herr Schulze, liebe Frau Helm – ich glaube, Sie wissen, dass auch ich am Anfang da ein Stück weit skeptisch war, Sie bestimmt auch. Aber ich glaube, wir haben das gut hinbekommen, weil uns das Ziel vereint hat, diese Stadt neu aufzustellen: ein funktionierendes Berlin. Und liebe Frau Brinker: Ich finde, mit Ihrer Rede haben Sie gerade einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die AfD gar kein Interesse an einem funktionierenden Berlin hat. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oooh!] Sie haben sich gerade mehr oder weniger beklagt, dass Sie nicht mitmachen durften. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben in Ihrer Rede so gut wie kein Wort zur Verwaltungsmodernisierung oder Verwaltungsreform gesagt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Dann hätten Sie mal zuhören müssen!] Sie wären da völlig fehl am Platz gewesen, wenn Sie in den Runden dabei gewesen wären, denn wir wollten konkret an diesem Problem arbeiten, und das haben wir gemeinsam gemacht. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] – Da ist keiner betroffen, muss ich Ihnen sagen. Ich weiß gar nicht, wie Sie mich treffen sollten, wenn ich ehrlich bin. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Ich habe den Dank an die Fraktionen gerichtet. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern bedanken, denn auch das, finde ich, ist keine Selbstverständlichkeit, wenn es um eine stärkere gesamtstädtische Steuerung gehen soll, dass die Bezirke vom ersten Moment an sagen: Ja, wir gehen diesen Weg –, auch völlig unabhängig davon, von welcher Parteifarbe ein Bezirk geführt wird. Und dass wir das mit allen zwölf Bezirken von Beginn an gestaltet haben, ist auch keine Selbstverständlichkeit. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Aber ich war von Beginn an der Überzeugung: Wenn wir in Berlin eine Verwaltungsreform machen, können wir das nicht im Parlament alleine beschließen. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Vielleicht können wir es alleine beschließen, aber nicht alleine umsetzen. Dafür brauchen wir die Bezirke. Und ich danke ganz herzlich der Stadtgesellschaft. Ich bedanke mich ganz herzlich beim AIV – ich sehe Herrn Nöfer auf den Besucherrängen. Ich bedanke mich bei der Stiftung Zukunft Berlin – Herr Knoch sitzt oben. Ich bedanke mich aber auch bei der Industrie- und Handelskammer, bei der Handwerkskammer, beim VBKI, bei den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg, beim DGB, bei den Gewerkschaften und bei vielen mehr, denn auch sie – lieber Herr Nöfer, wir haben uns vor Jahren mal kennengelernt, da haben wir zum ersten Mal über die Verwaltungsreform gesprochen – brauchten einen langen Atem. Sie mussten viel Geduld haben mit der Politik, auch mit diesem Haus. Heute sitzen Sie hier, und ich glaube, Sie haben gemeinsam mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus unserer Stadtgesellschaft einen gehörigen Verdienst daran, dass wir heute eine große Verwaltungsreform beschließen. Danke an Sie und alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ganz besonders möchte ich mich aber bei einer Person bedanken, die sich in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren durchgekämpft hat. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Joe Chialo!] In zahlreichen Berichterstattergesprächen, in zahlreichen Runden, Ausschüssen, wo sie überall war, mit einer enormen Geduld, mit einer Portion Freude, mit einem unglaublich charmanten Lachen, aber mit einer unglaublichen Durchsetzungskraft. Liebe Martina Klement, ich glaube, ohne deine Arbeit als meine, als unsere Staatssekretärin wäre diese Verwaltungsreform heute nicht so weit gekommen, dass wir sie beschließen würden. Vielen Dank, liebe Martina Klement, das war großartig! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei ihrem Team in der Senatskanzlei bedanken, bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Workshops mitgearbeitet haben, aus den Bezirksverwaltungen, aus der Landesverwaltung, die auch vom ersten Tage konstruktiv mitgewirkt haben, mit ganz viel Impulsen, mit ganz viel Input. Denn ich glaube, wir sind uns alle einig, die Verwaltungsreform machen wir für Berlin, wir machen sie für die Berlinerinnen und Berliner. Aber wir machen sie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, dass wir endlich gute Strukturen haben, wo sie ihre Arbeit für die Menschen unserer Stadt gut abliefern können. Deswegen ein herzliches Dankeschön auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Berlin bekommt heute einen echten Modernisierungsschub, ja, ein Modernisierungsbooster. Ich freue mich darauf. Aber ich weiß auch, dass die Arbeit jetzt erst so richtig losgeht. Wir schaffen heute das Fundament. Ich habe immer gesagt, ich möchte eine Verwaltungsreform nicht für eine Legislaturperiode, nicht für eine Regierung, sondern eine Verwaltungsreform, die über Generationen greift, auf die sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen können. Jetzt beginnt die Arbeit. Einige Rednerinnen und Redner haben es angesprochen. Es geht jetzt um eine aufgabenkritische Betrachtung; der nächste Schritt, der vor uns liegt. Ich möchte diesen Weg, was die Verwaltungsreform angeht, gern mit Ihnen weiter gestalten. Ich glaube, die Form der Zusammenarbeit in politischen Spitzenrunden hat gezeigt, dass demokratische Parteien hier zu sehr guten Ergebnissen kommen können. Die Verwaltungsreform wird heute beschlossen, und wir beschließen heute das Fundament für eine funktionierende Stadt. Aber wie wir die Aufgaben aufteilen, vieles mehr, das liegt noch vor uns. Ich werde weiterhin bei diesem Thema gern auch die Opposition beteiligen, gern auch mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern weiter im Gespräch bleiben, denn jetzt geht es darum, diese Verwaltungsreform zu implementieren, um Verwaltungshandeln für die Berlinerinnen und Berliner. Ich glaube, hier sind wir einmal mehr auch gemeinsam in der Verantwortung. Wenn der ein oder andere Sorge hat, dass sich die demokratischen Parteien jetzt auf einen gemeinsamen Weg gemacht haben, Berlin zu modernisieren, Berlin so aufzustellen, dass es zukunftsfit ist, effizient ist, schneller wird, wer Sorge hat, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien gibt: Ich finde, die vier Fraktionen, die daran beteiligt waren, haben heute noch einmal mehr deutlich gemacht, dass es weiterhin Unterschiede gibt. Das ist auch gut, denn wir brauchen Unterschiede zwischen Parteien, aber wir brauchen Gemeinsamkeiten, wo es um große Dinge geht. Das macht eine Demokratie stark: Unterschiede in der Sache, aber Gemeinsamkeiten, wenn es um große Dinge geht. Heute geht es um große Dinge. Da gibt es die Gemeinsamkeiten. Und deutlich wird, dass es populistische Schreihälse von rechts bei großen Gemeinsamkeiten und Verwaltungsmodernisierung nicht braucht. Herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit! Ich finde, das kann beispielgebend sein, auch für weitere große Themen. Ich freue mich drauf und bitte Sie jetzt für den Berliner Senat um Zustimmung für unsere gemeinsame Verwaltungsreform. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]