Kai Wegner

Ich gebe zu, dass ich niemanden kenne, der Parkanlagen zurückbauen will. [Antje Kapek (GRÜNE): Das war in Ihrem Bezirk!] – Tut mir leid, ich weiß nicht, welche Information Sie haben. Ich kenne das zumindest nicht, ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Wissen Sie, Herr Lux hat ja ein paar Themen angesprochen, wo Bäume gefällt werden. In der Tat muss man sich das auch immer noch mal vor Ort genau anschauen. Aber, und das sage ich auch in Richtung der Grünen: Man sollte auch nie einseitig in eine Richtung zeigen. Ich fahre jeden Morgen die Heerstraße lang. Dort waren große Baumaßnahmen geplant. Da sind sehr viele gesunde Bäume in Ihrer Amtszeit – liebe Bettina Jarasch – seitens des Landes gefällt worden. Die Baumaßnahme hat immer noch nicht stattgefunden, die Bäume sind aber nicht mehr da. Wir sollten uns vielleicht alle mal ein Stück weit zurücknehmen. Jeder hat eine Verantwortung. Und dass wir heute gemeinsam mit Ihnen von der Opposition zusammen diesen Gesetzentwurf beschließen, ist ein gutes Signal dafür, was die Initiative erreicht hat und was wir gemeinsam wollen. Wir wollen eine lebenswerte, eine klimaresiliente Stadt. Vielleicht sollte man nicht immer mit dem Finger in die Vergangenheit zeigen, das können wir nämlich gegenseitig ganz gut. Jetzt schauen wir doch einfach mal nach vorne: Wie bekommen wir es hin, dass wir das mit dem Willen der Initiative, mit der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner vernünftig für unsere Stadt gestalten? [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Wir werden sie heute beschließen, einen Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz in Berlin. Damit verpflichten wir uns doch. Damit verpflichten wir uns gemeinsam, und das ist dem Senat auch sehr bewusst, in den kommenden Jahren deutlich mehr Straßenbäume zu pflanzen. Das ist ja keine Sache, die wir uns aussuchen können oder nicht, sondern wir verpflichten uns dazu. Wir müssen das machen, ich sage es aber auch noch mal: Wir wollen das machen. Wir werden das Regenwasser noch besser nutzen und kommen damit auf dem Weg zur Schwammstadt Berlin deutlich voran. Wir werden bei der Umsetzung all der vereinbarten Maßnahmen konstruktiv, verlässlich und auch realistisch handeln. Es muss ja am Ende des Tages auch machbar sein. Ich bin der Initiative auch sehr dankbar dafür, dass es gemeinsam gelungen ist, mit diesem Beirat voranzukommen; dass es hier einen weiteren Dialog mit der Initiative gibt, wie wir hier Schritt für Schritt vorankommen. Wir brauchen Lösungen, die langfristig nachhaltige Wirkungen entfalten. Wir stellen heute die Weichen für eine beispiellose Investition in das grüne Kapital unserer Stadt. Wir werden in den kommenden Jahren Milliarden in ein umfassendes Programm investieren, das unsere Stadt direkt und indirekt attraktiver, lebenswerter macht, ja, grüner und klimaresilienter. Diese Milliarden sind eine Investition in die Zukunft. Es geht um eine massive Neupflanzung und auch um die verbesserte Pflege. Wir konzentrieren uns dabei auf klimaresiliente Arten – ich glaube, das ist wirklich ein wichtiger Punkt –; Bäume, die Trockenheit, Hitze und städtischem Stress besser standhalten. Genauso wichtig wie die Neupflanzung ist aber die Pflege der bestehenden rund 440 000 Straßenbäume. Ein neuer Baum kann einen alten, großen Baum nicht sofort ersetzen. Deswegen müssen wir unsere Bestände hegen und pflegen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zur Wahrheit gehört aber auch, und das ist in der Debatte durchaus deutlich geworden, dass wir wissen, dass die Flächenkonkurrenz in einer Stadt wie Berlin stets groß sein wird. Wir brauchen neue Wohnungen, neue Gewerbeflächen, Schulen, Kitas, Parkflächen und Infrastruktur, und ja, wir brauchen Grünanlagen und eben auch Straßenbäume. All das steht in einer Stadt wie Berlin stets im Spannungsverhältnis, aber auch hier brauchen wir das Zusammenspiel. Hier brauchen wir kein Gegeneinander, denn wir brauchen alles. Wir brauchen Wohnungen, Schulen, Kitas, eine leistungsfähige Infrastruktur und mehr Stadtgrün. Wir brauchen Lebensqualität in unserer Stadt. Deswegen ist meine Bitte noch mal, die Dinge auch an dieser Stelle nicht im Gegeneinander anzugehen, sondern im Miteinander zu denken. Dafür sind wir verpflichtet, pragmatische Lösungen zu finden, mit dem Schutz für Bäume, aber auch mit ökologischem Ausgleich, etwa bei zwingend erforderlichen Bauvorhaben. Der heutige Tag ist ein Tag der Verantwortung. Wir alle – wie sich gezeigt hat, über Fraktionsgrenzen hinweg – sind uns der Bedeutung des Klimaschutzes bewusst. Wir gehen jetzt also den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger an, konkrete Politik für mehr Grün in unserer Stadt umzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam – Senat, Abgeordnetenhaus, Bezirke, Wissenschaft und Bürgerinitiative – an einer grünen Allianz für Berlin arbeiten, damit Berlin auch die Hauptstadt des urbanen Grüns und die Hauptstadt der Klimaresilienz in Europa werden kann. Die Investitionen, die wir damit vornehmen, sind ein starkes Signal. Es ist ein Versprechen, das wir heute abgeben. Wir investieren in unsere Zukunft. Wir investieren in die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner, in eine grüne, kühlere und widerstandsfähige Metropole Berlin. Ja, wir investieren in unsere Stadt, in die Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner – das Ganze nicht ideologisch, nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! [Beifall bei der CDU und der SPD]