Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Also eigentlich fragt man ja den Senat. Das ist einfach so. [Heiterkeit bei und Zurufe von den GRÜNEN] Sie haben mich gefragt, und ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, dass ich heute – – beziehungsweise ein Mitarbeiter der Senatskanzlei heute kurz vor der Plenarsitzung den Bericht des Rechnungshofs …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie können nicht den Regierenden Bürgermeister befragen, sondern den Senat, aber ich antworte gerne. Sie kennen meine Haltung zu dieser Thematik. Die ist bekannt. Dass Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, gehört übrigens auch zur Wahrheit. Sie hatten ja lange Zeit. Meine Haltung ist …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich habe mit der Wirtschaftssenatorin um 12.45 Uhr telefoniert. Sie rief mich um circa 11.30 Uhr an, da will ich mich jetzt nicht genau festlegen. Ich habe dann um 12.45 Uhr zurückgerufen. Ich bekam von der Wirtschaftssenatorin um 12.07 Uhr einen Lagebericht, wo übrigens auch drinstand, dass noch nicht …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Also ich glaube schon, ich habe auch hier Transparenz hergestellt, [Zuruf von der AfD] und ich kann Ihnen das auch hier in aller Klarheit sagen: Ich habe um 8.07 Uhr eine Nachricht der Innensenatorin bekommen. Zu diesem Zeitpunkt saß ich zu Hause am Frühstückstisch. Sofern Sie nicht Dinge meinen – …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Ich glaube, spätestens seit Dienstag ist mein Tagesablauf präsent, ich will das an dieser Stelle aber noch einmal sagen. Ich habe bei der Kommunikation Fehler gemacht, für die ich mich bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt habe, und das will ich gerne in diesem Haus …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann es immer nur wiederholen. Ich finde, was der Kulturstaatsminister gesagt hat an Notwendigkeit für eine Neuausrichtung, dass es inakzeptabel ist, wenn einige wenige diese Bühne nutzen für Hass, Hetze, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, dann stehe ich total dahinter. Und wir müssen jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Wesener! Ich kann es nur noch mal sagen: Ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen. [Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] Vielleicht so viel: Ich habe den Eindruck bei der einen oder anderen Debatte, wie sie öffentlich geführt wird, wird sie in dem …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann mich nur wiederholen – [Zurufe von den GRÜNEN] – doch, kann ich – : Die Sitzung hat heute stattgefunden. Sie war vertraulich, und man hat vereinbart, weiter darüber zu sprechen, wie die Berlinale neu ausgerichtet werden soll. Sollte es danach auch, und das kann ich heute überhaupt nicht sagen – …

Es wurde im Vorfeld der Berlinale immer wieder mit der Intendantin gesprochen – nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den letzten Jahren. Es gab auch in diesem Jahr wieder unterschiedlichste Maßnahmen, auch im Vorfeld – übrigens nicht nur vom Berliner Senat, sondern auch vom Kulturstaatsminister. Wir haben gemeinsam auch sehr …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich gehe nicht auf Medienschlagzeilen ein. Ich gehe darauf ein, was heute in den Aufsichtsgremien besprochen wurde. Hier ist Vertraulichkeit vereinbart; ich will das noch einmal sagen. Zur Neuausrichtung der Berlinale und dazu, wie es in Zukunft weitergehen soll, werden weitere Gespräche geführt – …

Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter Graf! In der Tat hat heute Morgen der Aufsichtsrat getagt. Es steht auch in den Medien, dass Stillschweigen vereinbart wurde und dass weitere Gespräche mit dem Aufsichtsrat und mit Tricia Tuttle über die zukünftige Ausrichtung der Berlinale stattfinden sollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kann es nur noch mal sagen: Ich glaube, dass wir Medienfreiheit in diesem Land haben. Das ist ein hohes Gut, ein hohes Gut auch unserer Demokratie, und das braucht unsere Demokratie. Ich kann nur sagen, und das habe ich beim letzten Mal auch schon gesagt: Bei Fake News und anderen Botschaften, wie …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat hatten Sie die Frage schon beim letzten Mal gestellt. Wir haben uns in der Senatskanzlei hierzu sachkundig gemacht. Sie wissen, dass die mabb unabhängig agiert und vor allen Dingen auch als staatsferne Organisation nicht der inhaltlichen Kontrolle des Senats unterliegt. Die …

Ich glaube, das Wichtige ist – Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! – , dass wir gerade in diesen Zeiten genau darauf achten, dass wir unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Werte schützen. Da stehen wir alle in einer Verantwortung, nicht nur das Parlament, nicht nur die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern alle …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen versichern, dass der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei sich sehr intensiv um das Medienrecht kümmern, übrigens auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den wir ja stärken möchten; Sie möchten ihn abschaffen. Das ist nicht unsere Auffassung. Ich kann Ihnen nur sagen: …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Mir sind diese Aussagen nicht bekannt. Die schaue ich mir gerne an.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herausfordernde Tage liegen hinter uns. Ja, herausfordernde Tage waren es vor allem für die Menschen im Südwesten unserer Stadt. 45 000 Haushalte, 100 000 Berlinerinnen und Berliner in Steglitz-Zehlendorf waren am Sonnabend, dem 3. Januar, ab …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja zweifelsohne eine interessante Debatte. [Heiterkeit von Senator Christian Gaebler] Wenn die lauteste Kritik von links und rechts außen kommt, scheint diese Koalition vieles richtig zu machen, sehr vieles richtig zu machen. [Beifall bei der …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen, und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir es in dieser Koalition hinbekommen haben bei einer schwierigen Situation mit einer extrem hohen Ankunftszahl, dass wir zu jeder Zeit die Situation der Geflüchteten im Griff hatten, dass wir Menschen ein Dach über …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Dieser Senat steht auch unter meiner Führung im engen Austausch mit dem Zentralrat zu unterschiedlichen Themen. Sie kennen die Diskussionen um den Gedenkort, wo es um eine neue S-Bahn-Strecke geht und vieles mehr. Wir sind da in einem sehr guten Austausch. Wir als Bundesrepublik, aber auch das Land …