2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung
Nein, darauf kann ich verzichten. Da kommt nichts Gutes von der rechten Seite, nie. Von rechts kommt nie was Gutes. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer die Finanzierung stärker politischen Entscheidungen unterwerfen will, riskiert politischen Einfluss auf die Medien. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Die AfD …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der zentrale Pfeiler unserer demokratischen Ordnung. Er informiert unabhängig, bildet Meinungen auf der Grundlage von Fakten [Lachen und Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sich frei …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nachhaltigen Ausrichtung der Berliner Kultur und Kulturförderung greift ein wichtiges Thema auf. Das ist schon richtig. Kultur ist nicht nur identitätsstiftend für unsere Stadt, sondern auch ein zentraler Motor für …
‒ Ich komme zum Ende. ‒ Und noch mal: Frau Staatssekretärin Richter-Kotowski wird das jetzt mit den Bezirken umsetzen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön! [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Heiko Melzer (CDU)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich bemerkenswert, dass die AfD jetzt die Honorarkräfte an den Musikschulen entdeckt. Seit 2018 hat die SPD dieses Thema im Blick, im Übrigen weit vor Herrenberg, und wir haben gemeinsam mit Linken und Grünen die ersten Anstrengungen unternommen, die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist der Schutz der Berliner Kulturgüter die Aufgabe des Staates. Museen, Archive, Denkmäler und Bibliotheken beherbergen nicht nur Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert, sie bewahren auch das Gedächtnis unserer Gesellschaft. So weit, so …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie schützt der Senat die Berliner Kulturlandschaft vor politischer Einflussnahme, wie sie durch die BKM-Intervention bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises vorliegt beziehungsweise vorlag, der nun leider auch komplett abgesagt wurde? – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD klingt erst einmal gut: Was will man dagegen haben, den internationalen Austausch zwischen Weltmetropolen zu stärken, den kulturellen Austausch im Rahmen der Berliner Städtepartnerschaften systematisch zu stärken und institutionell …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Resolution positioniert sich das Land Berlin zu einer der zentralen Zukunftsfragen Europas, nämlich wie nach der Reform der EU-Kohäsionspolitik in der Förderperiode von 2028 bis 2034 die Mittel in der EU so verteilt …
Frau Kahlefeld, es ist eben nicht so, dass wir nur religiösen jüdische Einrichtungen fördern, sondern wir fördern das Deutsch-Jüdische Theater und das Jüdische Theaterschiff in diesem Sinne, damit – – [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Berlins Vielfalt zeigt sich auch in den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften. Wir fördern den interreligiösen Dialog, der für das friedliche, respektvolle Miteinander unverzichtbar ist.
Engagement ist wie der Kitt der Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Freiwilligenagenturen in den Bezirken und halten am Demokratiefördergesetz fest. Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf nun endlich von der Senatsverwaltung vorgelegt wird.
Bitte keine Zwischenfragen! – Wir erhalten damit die Personal- und Infrastruktur der Häuser, denn der öffentliche Auftrag für unsere Einrichtungen, egal ob Theater, Museen oder Gedenkstätten, besteht darin, dem Publikum ein gutes Angebot zu bieten und eben auch, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir haben in der Koalition eine ganze …
Wenn die finanzielle Lage schwierig wird, stellen sich vor allem folgende Fragen: Was braucht die Stadt? Was müssen wir sichern? Können wir es uns leisten, Angebote auszubauen? Die Fragen haben wir uns bei der Beratung des Einzelplans 08 selbstverständlich auch gestellt, nachdem er uns von der Senatorin vorgelegt wurde, um unsere …
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich eins vorausschicken: Für die SPD steht fest: Transparenz, Kontrolle und demokratische Verantwortung sind keine lästigen Pflichten, sondern Grundpfeiler unseres parlamentarischen Selbstverständnisses. Wenn wir heute einem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Situation von LGBTIQ-Menschen und der ganzen Community in Ungarn immer gefährlicher. Dazu kann ich kurz berichten: Es spricht Bände, dass die von Orbán entsandten Mitglieder der Fidesz-Partei im Ausschuss der Regionen bei der Diskussion, die wir in der …
Ich kann meinem Beitrag eigentlich nichts hinzufügen, außer das, dass das, was wir gerade erleben, geschichtsrevisionistisch sondergleichen ist, dass hier Dinge miteinander verglichen werden, um zu relativieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD] Ich glaube, wir müssen …
Sie haben sich auf den Weg gemacht, dass friedliche, demokratische Miteinander zu zerstören. Jetzt versuchen Sie, weniger geschichtsbewussten Menschen Sand in die Augen zu streuen. Dabei sehen und hören wir Sie. Wir erkennen Ihre Forderungen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Es gab in der vergangenen Sitzung einen wunderbaren Antrag …
