2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem langen Plenartag beraten wir nun noch einen Antrag der AfD, auf den wir eigentlich hätten verzichten können. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Ich gebe die Hoffnung ja nicht auf, dass solche revisionistischen Papiere wie dieses bald …
– damit die polnischen und die deutschen Verflechtungen auch in Zukunft tragen und wir eine gute Völkerfreundschaft leben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai feiern wir den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Ich freue mich, dass wir diesen Tag dieses Jahr mit einem Feiertag begehen. In gleichem Maße begrüße ich die Errichtung des von der Bundesregierung und dem Bundestag geplanten Deutsch-Polnischen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege von der CDU Tom Cywinski hat es schon gerade angesprochen: Im Zuge der Koalitionsvorhandlungen haben wir uns bereits Gedanken gemacht, wie wir die Städtepartnerschaften Berlins weiterentwickeln können. Berlin ist 23 Jahre lang keine Städtepartnerschaft mehr …
– und man würde gemeinsam gucken, was möglich ist. – Das finde ich dann einfach echt schwierig, da ganz klar ist, was mit dieser Liegenschaft passiert. Ich habe in der Politik gelernt: Es ist immer wichtig, dass man den Leuten auch sagt, was wirklich Fakt ist. Ich freue mich, dass wir dann da demnächst ein Museum eröffnen. Und ich freue …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es bezüglich der verschiedenen Konzepte rund um die Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots Schöneberg etwas zu kritisieren gibt, dann vor allem das lange Hin und Her. Selbstverständlich wäre es schön, wenn der Bezirk in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Kultur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eines weiteren Beispiels bedarf, dass es sich bei der AfD um eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei handelt, dann sei ein Blick in den vorliegenden Antrag empfohlen. Worum geht es? Es ist hier schon angeklungen. Die AfD möchte mal eben die …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ein bisschen ähnlich wie dem Kollegen Krüger. Das Herrenberg-Urteil ist seit zwei Jahren in der Welt. Und ganz so, wie die AfD es hier vorstellt, dass nichts passiert sei seitdem, ist es ja nicht. Seit 2016 haben wir die Quote der …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag jetzt ein bisschen komisch anmuten, da ich hier als Vorvorletzte spreche, aber ich halte diese Rederunde, ehrlich gesagt, für völlig entbehrlich und für völlig überflüssig. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Wie immer bei allen Anträgen der …
Mich würde interessieren, wie die Signale aus den Bundesländern denn sind, weil einige Bundesländer ja inzwischen auch schon angefangen haben, fest anzustellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Schritte plant der Senat, um bei der Frage der Festanstellung der Honorarkräfte in den Musikschulen Rechtssicherheit herzustellen?
Ich komme gleich zum Schluss. – Wir haben in dieser Rederunde gemeinsam zu unserem Koalitionsantrag auch einen Antrag der Grünen zu den staatlichen Europaschulen. Meine Kollegin Maja Lasić hat mir noch etwas auf den Weg gegeben. [Heiterkeit von Dr. Maja Lasić (SPD)] Ich sage dazu nur einen Satz: Die Senatsverwaltung hat bereits Maßnahmen …
Ich möchte gerne mit meiner Rede fortfahren. Danke schön! – Dann wiederhole ich den Satz noch einmal, weil er auch so schön ist. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) – Heiterkeit bei der SPD] Da es bei dieser Europawahl darum geht, die EU vor ihren Feinden zu schützen, möchte ich meine Redezeit nutzen, um den Fokus darauf zu richten, wer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich mich in den Freundeskreis der EU-Befürworterinnen und EU-Befürworter hier einreihen darf, denn ganz ehrlich: Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass Europa die Lösung ist und nicht das Problem, macht sich unwählbar. [Beifall bei der SPD …
Ich komme gleich zum Ende. – Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist klar und auch der Zeitrahmen. Wir brauchen eine wirklich schnelle Lösung, da das Schuljahr fast vorüber ist und sich die Musikschulen auf den Weg machen, das neue Schuljahr zu planen. Dafür brauchen sie einen verbindlichen Rechtsrahmen und angemessene finanzielle …
Was wir brauchen, ist jetzt schnelles, exekutives Handeln. Wir wissen, was die Berliner Musikschulen leisten. Zumindest wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Musikschullehrkräfte fest anzustellen sind. Bereits 2016, noch unter Rot-Rot-Grün, haben wir uns dazu entschlossen, die Quote der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug betonen: Unsere zwölf Berliner Musikschulen bieten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein qualitativ hochwertiges Angebot der musisch-kulturellen Bildung und der Musikpflege. Die Musikschulen nehmen außerdem Aufgaben der außerschulischen …
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt schon unglaublich viel über die B.L.O.-Ateliers gesagt worden, aber ich will trotzdem noch mal den Standort aus der Perspektive der SPD politisch einordnen. Stadtgesellschaftliche Initiativen haben dann einen öffentlichen Wert, wenn sie zum Beispiel in …
Und es ist eben doch eine Retourkutsche. Frau Brinker war immer bei der Berlinale, wenn die Eröffnung war, nun sind Sie ausgeladen worden. Und es ist auch keine „Party“, es ist ein Filmfestival. Wir haben einen wunderbaren Film gesehen mit Cillian Murphy in der Hauptrolle,sehrpreisverdächtig. [HaraldLaatsch(AfD):Scheintniemandanderes …
