Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordert die AfD-Fraktion, was längst bundesweit beschlossen ist, aber in Berlin wieder einmal verschleppt wird: die elektronische Bezahlkarte für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wir wollen die Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften flächendeckend und ohne Ausnahmen einführen. Das Ziel ist klar: Fehlanreize abbauen, Verwaltung entlasten und Missbrauch begrenzen. [Beifall bei der AfD] Wir wollen damit einen Beitrag leisten zur längst überfälligen ordnungspolitischen Wende in der Berliner Migrationspolitik. Was fordern wir konkret? – Es sind drei Punkte: erstens ein dauerhaftes Bargeldlimit für alle oben genannten Leistungsbezieher, keine automatische Aufhebung nach sechs Monaten, zweitens den technischen Ausschluss des Gutscheinkaufs um die Umgehung über Tauschbörsen, wie sie in Hamburg oder Brandenburg längst florieren, zu unterbinden, und drittens den Ausschluss bestimmter Leistungen wie Glücksspiel, Spielhallen oder käuflicher Sex. Das alles sind Leistungen, die nicht aus Steuermitteln für den Lebensunterhalt finanziert werden dürfen. [Beifall bei der AfD] Diese Forderungen sind nicht nur sachlich geboten, sie sind auch in der europäischen Praxis längst üblich. In Frankreich wird mit der sogenannten ADA-Karte bereits seit Jahren eine rein digitale Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt, ohne Bargeldfunktion mit klarer Zweckbindung. In Großbritannien erhalten Asylbewerber die sogenannte Aspen card, eine Guthabenkarte, bei der Leistungsbezieher keine freien Barabhebungen vornehmen können. Und in Österreich wird die sogenannte Pocket Money Card inzwischen mit gemeinnütziger Arbeit gekoppelt; ein kluger Schritt in Richtung Eigenverantwortung. Was zeigt das? – Die Bezahlkarte ist kein deutsches Einzelphänomen, sondern Teil einer internationalen Entwicklung hin zu gesteuerter und verantwortungsbewusster Migrationsverwaltung. Doch während andere Bundesländer konsequent handeln, bleibt Berlin unentschlossen. Hier soll die Bezahlkarte nur für Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen gelten, dann mit Ausnahmen, mit Evaluationsschleifen, mit Aufweichungen von Bargeldlimit und so weiter und so fort. Damit untergräbt der Berliner Senat wissentlich die bundesgesetzlich vereinbarte Lenkungswirkung. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein. Denn was passiert, wenn man die Karte konsequent einführt? – Ich möchte zwei Beispiele nennen. Nach Einführung der Karte in Thüringen sank die Zahl der Asylbewerber. Viele traten Arbeitsverhältnisse an oder reisten freiwillig aus. Und das, obwohl sich die Höhe der Leistungen gar nicht geändert hatte. In Bayern, unter Markus Söder, wird die Karte seit Juni 2024 flächendeckend eingesetzt. Damit wurde die Überweisung von Leistungen ins Ausland unterbunden. Die Bezahlkarte entlarvt also ganz nebenbei, worum es vielen wirklich geht: um das deutsche Sozialsystem, nicht um Schutz vor Verfolgung. Wir sagen: Schluss mit integrationspolitischem Wunschdenken in Zeiten einer Haushaltsnotlage! Berlin ist mit circa 67 Milliarden Euro verschuldet. Die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Berlin hängt seit gefühlt Jahrzehnten am Tropf des Länderfinanzausgleichs. In diesen Zeiten ist es nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig, Ausgaben zu begrenzen, Missbrauch zu verhindern und verwaltungstechnisch effizient zu handeln. [Beifall bei der AfD] Die Bezahlkarte ist dafür ein erprobtes Instrument, national wie international. Wer wirklich Hilfe braucht, der muss sie bekommen. Dafür hat sich die AfD schon immer und ganz entschieden eingesetzt. Aber wer nur das deutsche Sozialamt als Ziel hat, der muss sich umorientieren. Die Bezahlkarte ist der richtige Weg, um zwischen beidem zu unterscheiden. Der Berliner Senat und insbesondere Senatorin Kiziltepe dürfen sich nicht länger verweigern und müssen die Vorgaben des Bundes endlich in Realpolitik umsetzen. [Beifall bei der AfD] Und die CDU darf sich in diesem Senat nicht von einer 16-Prozent-Partei am Nasenring durch die Manege führen lassen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Was die Union auf Bundesebene anstrebt, darf die Berliner CDU nicht mit permanenten Gefälligkeiten an den roten Juniorpartner in der Koalition aufs Spiel setzen. – Ich bitte um Ihre Unterstützung für unseren Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]