Jeannette Auricht

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Punkt noch einmal auf die Tagesordnung gebracht, weil er uns sehr wichtig ist, weil wir uns Sorgen machen um die Wirtschaft, um die Handwerksbetriebe, um die Unternehmen in unserer Stadt, weil wir uns Sorgen machen um die jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, und weil wir noch mal einen Appell an Sie richten wollen, diesen wirtschaftlichen Unsinn einfach doch lieber noch sein zu lassen. Denn es ist klar: Diese Maßnahme wird nicht eingeführt, weil die Wirtschaft es fordert, sondern weil die SPD es durchdrücken will und die CDU eingeknickt ist. [Beifall bei der AfD] Kai Wegner opfert die Berliner Wirtschaft auf dem Altar des Machterhalts. Nur damit er vielleicht noch ein Jahr länger Bürgermeister bleiben darf, wirft die CDU ihre letzten wirtschaftspolitischen Prinzipien hier über Bord. Das ist kein Regieren, das ist politisches Wegducken auf Kosten von Handwerk, Mittelstand und Ausbildung. Und das Schlimmste: Die CDU weiß, dass diese Umlage falsch ist – das hat sie selbst gesagt, noch vor wenigen Monaten –, und trotzdem drückt sie sie jetzt durch. Wer sich so verbiegt, hat wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren. [Beifall bei der AfD] Der Widerstand aus der Wirtschaft ist eindeutig. Die IHK, die Branchenverbände, unzählige kleine Betriebe, sie alle lehnen diese Zwangsabgabe ab, nicht weil sie sich ihrer Verantwortung entziehen wollen, nein, ganz im Gegenteil: Diese Betriebe wollen ausbilden, aber sie können es oft nicht mehr, weil die Politik ihnen immer größere Hürden in den Weg stellt. Aber anstatt diese Missstände zu beheben, greift der Berliner Senat lieber noch mal in die Tasche der Betriebe. Das ist nicht verantwortungsvoll, das ist nur zynisch. [Beifall bei der AfD] Die Probleme, das wissen Sie alle ganz genau, liegen ganz woanders: in einem Bildungssystem, das viele Jugendliche nicht mehr befähigt, eine Ausbildung zu beginnen, in einer Schulpolitik, die systematisch versagt hat, in fehlender Vermittlung, fehlenden Netzwerken zwischen Schulen und Betrieben und in wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen, die vielen Betrieben nicht nur die letzten Nerven, sondern auch die Existenz rauben. Die Regierung hat die Wirtschaft jahrelang ausgequetscht mit immer neuen Auflagen, absurden Energiepreisen und lähmender Bürokratie. Und jetzt, wo das System unter der eigenen Last zusammenzufallen droht, kommt die nächste Gängelung. Wer nicht ausbildet, soll Strafe zahlen –, so äußerte sich Arbeitssenatorin Kiziltepe, und das ohne einen Satz zur Frage: Warum bilden die Betriebe nicht mehr aus? Aber das scheint Sie auch nicht zu interessieren. Ihr Bündnis für Ausbildung löst sich gerade auf. Viele Wirtschaftsvertreter wollen da aussteigen. Das ist wahrscheinlich sogar ganz in Ihrem Sinne, weil Sie nämlich dann diese Umlage schneller durchsetzen können. Wir fordern in unserem Antrag Bonus statt Strafe. Wir wollen steuerliche Entlastungen für Ausbildungsbetriebe, besonders für KMUs. [Beifall bei der AfD] Wir wollen Förderung von Verbundausbildung, damit kleine Betriebe gemeinsam ausbilden können, Matchingprojekte, die Schulen und Betriebe gezielt vernetzen, Berufsorientierung schon in der Schule und ein Ende dieser Straflogik. Unsere Botschaft ist klar: Wer ausbildet, soll belohnt und nicht bestraft werden. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Wer in junge Leute investiert, der braucht Unterstützung und keine neuen Bürokratiehürden. [Beifall bei der AfD] In Bremen ist ein vergleichbares Modell gescheitert, zwar nicht rechtlich, aber organisatorisch. Das große Chaos ist ausgebrochen. Es gibt erhebliche Mängel. Das gleiche Desaster droht auch hier in Berlin. Ja, es sind viele Tausend Ausbildungsplätze bei uns unbesetzt, aber nicht, weil die Betriebe keinen Bock haben auszubilden, sondern weil sie nicht die passenden Azubis finden oder sich Ausbildung nicht mehr leisten können. Ihre Politik hat komplett versagt, und die Zeche sollen jetzt wieder die Betriebe zahlen. [Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Ich frage Sie: Wie viele kleine Unternehmen, wie viele Handwerksbetriebe wollen Sie noch in die Knie zwingen, bevor Sie merken, dass Ihre Ideologie keine Ausbildungsplätze schafft? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Berliner Wirtschaft braucht keine Bevormundung. [Beifall bei der AfD] Sie braucht endlich politische Rahmenbedingungen, in denen Leistung möglich ist. Herr Wegner hätte die Chance gehabt, sich vor die Wirtschaft zu stellen, stattdessen stellt er sich an die Seite der SPD. Das ist ein politisches Armutszeugnis. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Diese Umlage ist eine Totgeburt, wirtschaftlich falsch, rechtlich fragwürdig und politisch feige. Jeder, der heute dafür stimmt, [Torsten Schneider (SPD): Wir stimmen nicht für Ihren Antrag!] trägt Mitverantwortung dafür, dass noch mehr Betriebe aufgeben oder Berlin verlassen. Die AfD-Fraktion steht klar an der Seite der ausbildenden Betriebe, gegen Bevormundung, für pragmatische, freiwillige, effektive Lösungen. Wir fordern: Schluss mit dieser Umlage! Setzen Sie auf Freiheit, nicht auf Zwang, auf Vertrauen, nicht auf Misstrauen und auf Ehrlichkeit statt auf Machtspielchen! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]