Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Anträge von den Grünen und den Linken liest, könnte man glauben, das Problem der Berliner Sozialämter sei vor allem ein Organisations- oder Personalproblem: zu wenig Personal, zu wenig Digitalisierung, zu wenig Koordination. Natürlich greift das aber zu kurz. Natürlich, da stimme ich …

Frau Golm! Der Druck kommt doch nicht nur vom Mullahregime. Der Druck kommt doch hier von den Communitys. Und bitte glauben Sie doch nicht, dass Sie hier das Alleinvertretungsrecht der Muslime in dieser Stadt haben. Glauben Sie, die reden mit uns nicht? Glauben Sie, wir wissen nicht, was in den muslimischen Communitys abgeht? [Beifall …

Frau Bozkurt! Ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie hier von Symbolpolitik reden. Was machen Sie denn die ganze Zeit? – Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit und dümmliche Kampagne „Nein heißt Nein“. Das ist Ihre Politik zum Schutz von Frauen. [Beifall bei der AfD] Und wenn Sie sich hier schon so arrogant hinstellen und sagen: Wir …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin nennt sich ja gern Hauptstadt der Freiheit. Das haben wir heute auch schon gehört. Doch sobald diese Freiheit gegen islamistische Dogmen verteidigt werden muss, wird dieses Haus auffällig still, selektiv und auch feige. [Stephan Schmidt (CDU): Das stimmt nicht!] Der World-No-Hijab-Day ist …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken trägt einen alarmistischen Titel: „Queere Räume sichern, die Zeit drängt!“ Wer diesen Antrag liest, gewinnt den Eindruck, Berlin verliere gerade seine gesamte kulturelle Identität, und zwar ausschließlich, weil queere Orte verschwinden. Aber die Realität sieht ein bisschen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen erweckt den Eindruck, dass Menschen mit Behinderungen in dieser Stadt überhaupt nicht wählen gehen könnten, und das ist schlicht nicht wahr. Berlin hat über 2 300 Wahllokale, das haben wir schon gehört, und bereits heute sind 80 bis 90 Prozent barrierefrei beziehungsweise …

Dieser Haushalt steht für Stillstand, Unsicherheit und Abwanderung. Er löst kein Problem, er verschärft sie. Deshalb lehnen wir ihn auch sehr gerne ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Haushalt entscheidet sich immer, welche Prioritäten eine Regierung setzt und welche Folgen sie billigend in Kauf nimmt. Im Einzelplan 11 zeigt sich die Schieflage Ihrer Politik ganz besonders deutlich. Ich sage es Ihnen gerne noch mal, weil Sie es so gerne hören: Während Sie Milliarden Euro für …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ja, Berlin braucht ein Altenhilfestrukturgesetz. Die demografische Entwicklung, wir haben es jetzt ein paarmal gehört, ist Realität. Seit Jahren liegt dieses Gesetz in einer Schublade des Senats. Insofern ist es richtig, wenn die Grünen und die Linken jetzt sagen: Legt endlich den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute einen Antrag ein, um das Prostituiertenschutzgesetz zu stärken und wirkungsvoller zu machen, ein Thema, bei dem sich Berlin viel zu lange hinter wolkigen Formulierungen versteckt hat. Prostitution und die realen Risiken von Zwang, Ausbeutung und Menschenhandel sind in unserer …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sechs Anträge – wir haben es gehört –, 36 Forderungen und ein großes Ziel, die Obdachlosigkeit zu beenden. Aber ich sage es gleich zu Beginn: Gute Absichten reichen nicht aus, vor allen Dingen nicht, wenn man immer nur Symptome behandelt, aber nicht die Ursachen. Ich werde hier nicht auf jeden …

– weniger Migration in die Sozialsysteme, konsequente Rückführung und klare Trennung zwischen Obdachlosenhilfe und Migrationsunterbringung. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Berlin braucht keine weitere Zentralbehörde zur Verwaltung der Migrations- und Unterbringungskrise. Berlin braucht eine Politik, die diese Krise endlich beendet –

Sie nehmen Wohnungslosigkeit, Migration und Sozialkrise, schmeißen alles in einen Topf, haben eine Daueraufgabe, aber ohne Ausstiegsperspektiven. Da sagen wir glatt: Nein! [Beifall bei der AfD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich dieses Gesetz durchliest, hat man das Gefühl, dass der Senat endgültig beschlossen hat, Probleme nicht mehr zu lösen, sondern sie einfach nur noch in einer neuen Behörde zu parken. [Beifall bei der AfD] Dieses Gesetz bedeutet nichts weniger als einen weiteren Baustein im Ausbau …

– Ich komme zum Schluss. – Ihre Anträge dienen mehr der Selbstvergewisserung über das eigene Weltbild und der Versorgung der eigenen politischen Klientel: Träger und Vereine. Lösungen bietet er keine. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Ausgezeichnet!]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute wieder über die zunehmende Gewalt an Frauen. Wir reden, wir reden und wir reden. Und Sie sollten vielleicht endlich aufhören, dieses Thema ideologisch zu verkleiden. Die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken klingen nach viel Engagement. Aber sie verschweigen den Kern des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich verdienen Menschen, die in Lieferdiensten arbeiten, faire Löhne, Respekt und Arbeitsbedingungen, die ihrer Leistung gerecht werden. Das ist auch keine Frage von Parteipolitik, sondern von Anstand. Ebenso ehrlich müssen wir aber auch sagen, dass die Unternehmen sich immer mehr unter …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal muss ich sagen, wir sprechen heute nicht über den Mindestlohn, sondern über den Berliner Landesmindestlohn. Bevor hier wieder behauptet wird, die AfD sei grundsätzlich gegen Mindestlöhne, will ich gleich klarstellen, dass sich die AfD zu Mindestlöhnen bekennt. Ein Mindestlohn als untere …

Keines dieser Probleme wird dieser Antrag lösen, aber auf jeden Fall ist er ja gut gemeint. – Vielen Dank und einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD]