Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man gewinnt den Eindruck, die Grün-links-Koalition glaubt, je mehr Forderungen man aufschreibt, desto schneller lösen sich die realen Probleme. Aber mehr Azubirechte allein lösen keine Ausbildungskrise. Das Gegenteil ist der Fall: Wer ständig neue Pflichten für Betriebe und neue Sonderrechte für Auszubildende erfindet, macht Ausbildung komplizierter und nicht attraktiver. Jetzt haben sich hier alle an dem Antrag abgearbeitet. Das werde ich jetzt auch machen, Punkt für Punkt. Fangen wir mal mit dem Azubiwerk an. Ein Azubiwerk, das Wohnraum und Beratung bietet, kann hilfreich sein, wenn man es pragmatisch macht. Aber was die Grünen hier vorschlagen, klingt dann schon wieder eher nach einem Aktivistenwerk und nicht nach einem Azubiwerk, inklusive Quoten, zivilgesellschaftlichen Gremien und politischen Beratungsstellen. [Beifall bei der AfD] Azubis brauchen pragmatische Hilfe beim Start ins Berufsleben und keine sozialpolitischen Umerziehungsschleifen, die sie auch noch ständig als Opfer darstellen. Das Streikrecht für Auszubildende: Diese Forderung ist, mit Verlaub, wirklich so was von realitätsfern! Wir haben es in der Debatte um das Streikrecht schon mal gesagt: Ein Azubi ist kein Vollzeitarbeitnehmer. Seine Hauptpflicht ist Lernen, Qualifikation und Abschluss. Berufsschule ist nicht optional, sondern Grundlage für den Abschluss. Wer dazu aufruft, Berufsschultage für Streiks zu nutzen, torpediert die Bildungspflicht und gefährdet am Ende nicht den Arbeitgeber, sondern die Zukunft dieser jungen Menschen. [Beifall bei der AfD] Dann zum Mindestlohn: Auch das klingt ja auf dem Papier sehr gut, ist aber wirtschaftlicher Unsinn und verkennt die Realität vor allem kleiner Ausbildungsbetriebe. Die Ausbildungsvergütung ist kein volles Arbeitseinkommen – wir haben es ja auch schon von der CDU gehört –, sondern Teil einer Lernphase, und ein gesetzlicher Zwang zum Mindestlohn würde viele Betriebe davon abhalten, überhaupt noch auszubilden. Dann das Azubiticket: Das ist eine Maßnahme, die wir unterstützen würden – es ist zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein –, aber es fehlt uns hier auch so ein bisschen die Evaluation. Wie viele Jugendliche profitieren davon? Welche Pendlergruppen erreichen wir tatsächlich? Wir würden eher einen Mobilitätsscheck vorschlagen plus Flatrate für die, die wirklich bedürftig sind. Das sind 30 Prozent, die, die mehr als 60 Minuten pendeln müssen; nicht immer alles für alle. Dann haben wir noch die Ausbildungsumlage, darüber haben wir ja heute schon lang und redlich debattiert. Es ist immer wieder dasselbe Lied: Strafen statt Ausbilden. Ob die Betriebe ausbilden können oder nicht, interessiert niemanden. Das ist Ihre Planwirtschaft, und das motiviert die Betriebe nicht, auszubilden, sondern es schreckt sie eher ab. Das ist der größte Irrweg der Berliner Ausbildungspolitik. Die Berliner Wirtschaft hat sich ja – ich habe es heute schon gesagt – klar dagegen positioniert. Der Senat macht es trotzdem. Schade, dass die CDU da mitmacht. Dann haben wir noch die zentrale Beschwerdestelle. Natürlich muss es Hilfe geben, wenn etwas schiefläuft, aber eine zentrale Beschwerdestelle für alles von Diskriminierung bis sexualisierte Gewalt mit Anbindung an linke Beratungsstrukturen – also wirklich, das ist keine Hilfestellung mehr, das ist übergriffig, realitätsfremd und ein Vertrauensbruch gegenüber den Ausbildungsbetrieben. Noch dazu gibt es schon ein breites Band an Beschwerdestellen, an Schlichtungsstellen. Da haben wir schon genug von den Handwerkskammern und von den Gewerkschaften. Ach ja, die Inklusion habe ich fast vergessen. Inklusion: Alles gut und schön, wenn die Grundlage stimmt. Aber was bringt die schönste Fördermaßnahme, wenn die Jugendlichen nicht ausreichend rechnen, lesen, schreiben oder Deutsch sprechen können? Da hilft auch keine schöne Broschüre, da hilft nur eine solide Schulausbildung. Und wer nicht ausreichend Deutsch spricht, wird auch mit dem besten Förderprogramm nicht zum Facharbeiter. [Beifall bei der AfD] Der Antrag bringt also viel Show, aber wenig Substanz. Er macht Ausbildung komplizierter, teurer und noch ideologischer. Wir brauchen aber mehr Bildung und weniger Bürokratie, mehr Unterstützung und weniger Bevormundung und mehr Vertrauen in die Betriebe. Wer wirklich will, dass mehr junge Menschen ausgebildet werden, der muss die Betriebe stärken, die Schulbildung verbessern und Ausbildung wieder als Chance und nicht als Risikozone sehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]