Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer nicht ausbildet, soll Strafe zahlen – so hat sich jüngst Senatorin Kiziltepe zur geplanten Ausbildungsplatzumlage geäußert. Ein bemerkenswerter Satz, denn kein Wort fiel dabei über die Frage, warum immer weniger Betriebe ausbilden, kein Wort zu den strukturellen Problemen, unter denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden, und erst recht keine Selbstkritik an der Politik, die seit Jahren falsche Anreize setzt, Bürokratie aufbaut und praxisferne Vorschriften produziert. [Beifall bei der AfD] Tausende junge Menschen in Berlin finden keinen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig ist die Zahl der Ausbildungsplätze, die unbesetzt sind, auf dem Höchststand. Immer mehr Betriebe bilden nicht mehr aus – weil sie es nicht können, nicht, weil sie es nicht wollen. Das muss hier auch einmal festgehalten werden. Aber unbeeindruckt von allen Bedenken und der Realität will die SPD mit der Ausbildungsplatzumlage alle Unternehmen, die aktuell nicht ausbilden, zur Kasse bitten, pauschal und unabhängig von ihrer tatsächlichen Lage. Dieses Modell ist nicht gerecht, nicht wirksam und wirtschaftspolitisch völlig fehlgeleitet. Deshalb lehnen wir diesen Plan entschieden ab. [Beifall bei der AfD] Warum? – Erstens: Die Umlage bestraft die Falschen. Viele Unternehmen würden gerne ausbilden, finden aber keine geeigneten Bewerber oder haben schlicht keine Kapazität mehr. Diese Betriebe mit einer Zwangsabgabe zu belasten, obwohl sie selbst unter der aktuellen Wirtschaftslage und der Bildungspolitik leiden – vor allen Dingen der Bildungspolitik! –, ist zynisch. Zweitens: Die Umlage ist ein bürokratischer Irrweg. Wer entscheidet denn eigentlich, ob ein Betrieb ausbildungsfähig ist? Nach welchen Kriterien, mit welchem Verwaltungsapparat oder zu welchen Kosten? Drittens: Besonders betroffen sind der Mittelstand und das Handwerk, also genau jene, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Sie kämpfen bereits mit Fachkräftemangel, hohen Steuern, Energiepreisen, Auflagen und Inflation. Jetzt noch eine Zwangsabgabe für nicht vorhandene Azubis – das ist wirklich wirtschaftsfeindliche Politik. [Beifall bei der AfD] Viertens: Das Beispiel Bremen zeigt, wie wenig durchdacht solche Umlagemodelle sind. Dort wurde genau das versucht. Mit dem Ergebnis: mehr Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und kaum eine Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt. Was wäre unsere Alternative? – Wir sagen ganz klar: Nicht Zwang, sondern Anreiz und Unterstützung ist der richtige Weg; steuerliche Förderung für ausbildende Betriebe. Wer ausbildet, soll spürbar entlastet werden durch echte steuerliche Vorteile, nicht durch Förderwirrwarr oder Antragshürden. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Um die Ausbildung besonders in Kleinunternehmen zu fördern, sollten Programme wie der Berliner Ausbildungsbonus gestärkt werden. Ausbau von Verbundausbildung: Kleine Betriebe können viel mehr leisten, wenn sie sich zusammenschließen. Hier braucht es pragmatische Unterstützung, nicht Paragrafendschungel. Passgenaue Vermittlung statt Gießkanne: Wir brauchen Berufsorientierung, die diesen Namen verdient, und eine realistische Einschätzung von Fähigkeiten und Ausbildungsreife. Wir brauchen Bürokratieabbau, nicht mehr Staat, sondern weniger. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates, per Abgabe Unternehmen zu erziehen, sondern sie zu befähigen auszubilden. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Was wir mit unserem Antrag nicht wollen, ist, neue Doppelstrukturen zu schaffen. Statt ein neues Umlagesystem mit eigener Verwaltung, Prüfinstanz und Verteilstellen aufzubauen, sollten wir endlich damit anfangen, die bestehenden Strukturen zur Ausbildungsförderung gezielt zu stärken: IHK, Handwerkskammern, Ausbildungsnetzwerke und vor allen Dingen die Schulen. Es gibt bereits viele gute Ansätze. Sie müssen ausgebaut und besser koordiniert werden. In einigen Branchen gibt es bereits funktionierende Umlagemodelle auf freiwilliger Basis. Diese Modelle funktionieren, weil sie von den Branchen selbst getragen und gestaltet werden und weil sie passgenau sind. Die SPD aber plant eine pauschale Einheitslösung nach dem Motto one size fits all über alle Branchen hinweg. Das kann nicht funktionieren, weil es an der Realität vorbeigeht. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommt noch das taktische Paktieren. Es ist ein offenes Geheimnis: Die SPD will die Umlage, die CDU nicht. Das ist überhaupt das Grundproblem in dieser Koalition. Statt endlich eine klare Entscheidung zu treffen, schlägt der Senat eine Hinhaltetaktik vor. Die Betriebe sollen jetzt erst einmal zeigen, ob sie es vielleicht doch schaffen, 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen – und wenn nicht, dann kommt aber die Umlage. Das ist ein politisches Manöver, das weder Verbindlichkeit schafft noch Vertrauen. Sie planen dann unter Vorbehalt, sie investieren zögerlich, und sie fragen sich zu Recht: Kommt die Abgabe? Wenn ja, wann, in welcher Höhe und unter welchen Kriterien? Da wir glauben, dass die SPD sich hier am Ende doch wieder durchsetzen wird, liebe CDU, sagen wir jetzt schon ganz klar: Wir wollen keine Zwangsabgaben, keine weiteren Belastungen für unsere Unternehmen. Berlin braucht eine Ausbildungspolitik, die auf Eigenverantwortung, Förderung und unternehmerischer Freiheit basiert und nicht auf Abgaben und Gängelung. [Beifall bei der AfD]