Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben jetzt trotzdem das Problem, dass die KV seit dem 30. Januar diese Vermittlungen nicht mehr übernimmt. Was macht die Berliner Feuerwehr mit Menschen, die für einen Krankentransport bei ihr anrufen? Stimmt es, dass es eine Weisung an die Leitstelle gibt, diese Menschen abzuwimmeln, also nicht mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Autos ist unantastbar – scheint das Motto der CDU zu sein. Nun sollen Demonstrationen auf Autobahnen für immer und überall verboten werden. Ehrlich gesagt, Ihr Antrag überrascht mich nicht. Die Autobahn ist für Sie als Verkehrswendeverhinderungspartei Ihre …

Vielen Dank! – Herr Kollege Jotzo! Sie wollen irgendwie tatsächlich wirksame Mittel. Zum einen das Böllerverbot: Sie sagten gerade 2018. Und was hatten wir bis zum letzten Jahreswechsel? – Ich glaube, wir hatten coronabedingte Verkaufsverbote. Warum sagen Sie, obwohl wir es schwarz auf weiß haben, dass in den Jahren weniger Angriffe auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit dem ersten Tag nach der diesjährigen Silvesternacht wussten es alle besser: Die Migranten waren es. – Der Start ins neue Jahr war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Es ist 2023, und weder hat Deutschland das Böllern noch seinen Rassismus überwunden, allen voran …

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben jetzt gerade sehr viele Zahlen geschildert und auch die Blockaden heute Morgen erwähnt. Heute Morgen sind auch wieder einmal Autofahrende auf die Demonstrierenden gefahren, haben zum Teil versucht, diese umzufahren. Ich wollte fragen: Haben Sie auch dazu Zahlen? Wie gehen Sie dagegen vor, dass da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Nachdem die CDU in jahrzehntelanger Verantwortung die Klimakrise ignoriert, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert, die Verkehrswende behindert [Oh! von der CDU] und Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausgespielt hat, hat sie noch immer nichts …

Vielen Dank! – Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie in der jetzigen Situation, wie sie geschildert wurde, Abschiebungen nach Moldau für verhältnismäßig halten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte noch einmal auf den Winterabschiebestopp zurückkommen und stelle die Frage: Ist dem Senat bekannt, dass es in Moldau gerade Minustemperaturen hat, keine dauerhafte Stromversorgung gewährleistet werden kann und Moldau mehrere Hunderttausend Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat? Was muss noch …

Keine Zwischenfragen! – Es gab mal eine Zeit, da war die FDP eine Partei der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheitsrechte. Was Sie hier vorlegen, ist das Gegenteil von liberal. Sie wollen praktisch, dass der Staat in das Privatrecht eingreift, also das Zivilrecht. Die Auseinandersetzung zwischen privatrechtlichen Konfliktparteien wird …

Nein! Vielen Dank! – Was mir nämlich auch Sorgen macht, ist, wenn ich sehe, wie gewaltaffin und rechtsstaatsverachtend die Blockierenden angegangen werden. Wer von „Klima-RAF“, „Terrorismus“ [Zurufe] oder auch wer bei Gewalt gegen Blockierende von Notwehr schwafelt, verhöhnt die Opfer von Terror und physischer Gewalt. Das ist einfach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den Hinterbliebenen der verstorbenen Radfahrerin mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Sie haben in den letzten Wochen nicht nur einen geliebten Menschen verloren. Sie mussten eine zutiefst belastende öffentliche Debatte erleben, in der nicht wenige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahlen sind keine Überraschungsparty. Sie fallen nicht alle fünf Jahre vom Himmel. Sie sind vielmehr ein Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger. Sie vertrauen in eine gut vorbereitete, organisierte und durchgeführte Wahl. Wir müssen feststellen: Das war bei der letzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Sparen, bis es quietscht“, das war das Motto Anfang der 2000er-Jahre. Doch wer auf Teufel komm raus spart, hinterlässt den nachkommenden Generationen, liebe FDP, keine Handlungsspielräume, sondern bringt sie unter Zugzwang. Diesen Zugzwang spüren wir jetzt. [Vereinzelter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir mal wieder über die Bodycam. Diese ist spürbar ein innenpolitisches Evergreen, auch mit Blick auf den Polizeieinsatz in Lichtenberg vor zwei Wochen. Ein Videomittschnitt sorgte nicht nur in Berlin für Unverständnis und Empörung. Es ist zu sehen, wie ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Balzer! Die Frage ist ja: Wer macht hier wem was vor? – Wenn man Ihnen und der CDU hier so zuhört, dann könnte man ja meinen, Sie sind der Freund und Helfer der Sicherheitsbehörden. Nur, die Realität sieht ganz anders aus. Sie haben es im Innenausschuss nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eigentlich möchte ich mir auch gar nicht so viel Zeit nehmen, wenn die AfD hier redet, aber da es anscheinend bei Ihnen nicht angekommen ist, kann ich es noch mal ganz klar und deutlich sagen: Den Angriff auf unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verurteile ich, verurteilt meine Fraktion aufs …

Keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Das ist ein gutes Zeichen für eine demokratische Stadtgesellschaft; darauf können wir stolz sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch die Revolutionäre-1.-Mai-Demo gehört mittlerweile zum festen Bestandteil des Versammlungsgeschehens. Insgesamt nahmen dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es am 1. Mai? – Der 1. Mai ist nicht nur Baumblüte, Hexenbesen, Friedensdemo, nein, in Berlin ist der 1. Mai vor allem ein politischer Tag. Und wie der Massenpartytourismus nach Kreuzberg mittlerweile eine Berliner Tradition ist, so ist es auch das Herbeireden von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt einen unüblichen Einstieg wählen. Was jetzt kommt, mache ich sonst nur selten: die FDP loben. Nach Ihrer wirklich realitätsfremden Debatte zur Aktuellen Stunde [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] und Ihrer brennenden Leidenschaft für irrsinnige, unwirtschaftliche …

Vielen Dank! Ich verzichte heute auf Zwischenfragen. – Sie müssen mir das auch nicht glauben, aber ich muss Sie enttäuschen, ich stehe auf der Seite der Zahlen bzw. stehen die Zahlen auf meiner Seite. In Berlin haben wir seit 2017 gerade eine Handvoll Auslösungen und ungefähr doppelt so viele Androhungen erlebt. Ja, glücklicherweise …