Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Reden könnte man ja fast den Eindruck bekommen, dass Distanzelektroimpulsgeräte – auch ich werde sie der Einfachheit halber „Taser“ nennen – unabkömmlich für das Polizeihandeln sind, aber diese Auffassung muss ich jetzt leider trüben, denn so einfach, liebe …
Vielen Dank! – Ich will das eigentlich nur kurz nutzen. Sie haben gesagt, man spricht Ihnen hier das Recht ab zu sprechen. Nein, das habe ich nicht gemacht. Ich sage nur, mit Ihren Äußerungen hier disqualifizieren Sie sich für den Diskurs. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deswegen halte ich es auch nicht für nötig, …
Ich bin doch gleich am Ende, keine Panik! Vielen Dank, ich lehne ab! Es ist eine aufgeheizte Debatte, und ich sehe, wir werden uns hier und heute nicht einig. Aber es gibt einen ganz einfachen Trick, eine solche Debatte in Zukunft zu verhindern. Die Lösung ist nämlich keine rein rechtliche, sondern vor allem eine politische: Nehmen wir …
Heute nicht, vielen Dank! [Karsten Woldeit (AfD): „Heute“!] Politischer Protest, sei er unkonventionell oder manchmal auch anstrengend, war und ist für mich selbstverständlicher Bestandteil einer gesunden Demokratie. [Frank-Christian Hansel (AfD): Für uns auch!] Das muss und kann man aushalten. Umso mehr finde ich die pauschale und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute meine erste Plenarrede, aber nicht der erste Klimaprotest, mit dem ich mich beschäftige. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] – Ruhig, ruhig! Ich habe nur zehn Minuten. – Eine meiner ersten Demonstrationen war 2009 gegen das …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch vielen Dank an Sie, Frau Senatorin! Ganz unabhängig davon, wer im Senat für Silvesterfeiern zuständig ist und wer nicht: Die Lage insbesondere auf den Intensivstationen haben wir heute Vormittag ausführlich debattiert. Es geht jetzt unabhängig von der grundsätzlichen Frage, wie man mit der …