Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Schön, dass der Senat erkennt, dass Straftaten in Berlin verfolgt werden – ich weiß nicht, Herr Wegner, wem Sie unterstellen wollen, dass hier Straftaten geduldet werden – und dass Sie auch sehen, dass Polizei und Justiz in Berlin zuständig sind, den Rechtsstaat durchzusetzen. [Zurufe von der CDU und der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Förster! Hätten Sie mir zugehört: Ich habe gesagt, es gibt Situationen, in denen ist der Taser hilfreich, in anderen ist er gefährlich. Ich würde mir einfach mal wünschen für unsere Debatten, dass Sie nicht immer sagen: Der Taser wird von der Polizei und den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich bin seit nicht einmal zwei Jahren Mitglied im Innenausschuss, und schon wieder reden wir über den Taser, als hätten wir keine anderen innenpolitischen Themen zu besprechen. Die Taktik der AfD an dieser Stelle ist durchschaubar, Herr Förster …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zuerst einmal wollte ich sagen, dass der Begriff „Klimakleber“, glaube ich, nicht die offizielle Bezeichnung ist. Ich würde den Senat bitten, sich daran zu halten. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Klimaterroristen!] Meine Nachfrage: Gab es Gespräche, Erörterungen mit den Staatsanwaltschaften, …

Okay, dann mache ich es so: Sie haben gesagt, Sie haben sich in der Koalition damit beschäftigt. Haben Sie denn ein konkretes Beispiel, wo der Gewahrsam von zwei Tagen im Bereich der häuslichen Gewalt oder der Hooligans nicht ausgereicht hat? Das würde mich mal interessieren.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Matz, dass Sie das noch zulassen! Ich habe zwei ganz konkrete Fragen an Sie.

Die AfD redet hier eh schon genug im Plenum – vielen Dank! [Beifall] Der Freiheitsentzug ist einer der größten Grundrechtseingriffe, die das deutsche Recht vorsieht. Nicht zuletzt sind deshalb die Grenzen in Artikel 104 GG eng normiert. Wir reden hier nicht einmal über Strafe, wir reden hier über Gefahrenabwehr im Polizeirecht. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 30 Tage eingesperrt, [Karsten Woldeit (AfD): Bis zu!] und das, ohne eine Straftat begangen zu haben! – Das klingt mehr nach einem autokratischen System als nach einem Rechtsstaat. Kein Wunder also, dass die AfD eine solche Regelung in das Berliner Polizeigesetz schreiben will. …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Nachfrage an Herrn Wegner, der gerade die Straftraten durch die Letzte Generation genannt hat. Bei Straftaten gegen die Letzte Generation, die wir ja auch gesehen haben, frage ich Sie deshalb: Treten Sie einer vermeintlichen Notwehrstrategie auch genauso deutlich entgegen, und sagen Sie ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. Juni 2022 war ein guter Tag: Gemeinsam haben wir vor einem Jahr an dieser Stelle Herrn Dr. Alexander Oerke zum ersten unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin gewählt. Na ja, fast gemeinsam. Eine Fraktion hat ihn nicht gewählt, und die Farbe dieser …

– Ich beende! – Eine Forderung habe ich noch an den Senat, es braucht nämlich seine Unterstützung für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, damit wir einen sicheren 1. Mai auch nächstes Jahr hinbekommen, darum an dieser Stelle abschließend ein Wunsch, so spannend polizeiliche Einsatzlagen sind und ich auch dieses Jahr wieder …

Nein, vielen Dank! – Politisches Highlight des Berliner 1. Mai ist seit einigen Jahren die MyGruni-Demo, dieses Jahr unter dem Motto: „Kohle abbaggern im Tagebau Grunewald“. Protest geht kreativ, offensiv und friedlich. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Wegner! Sie haben doch angekündigt, die Stadt zusammenführen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wunder ist geschehen! Kaum drei Tage ist Schwarz-Rot im Amt, da wird der diesjährige 1. Mai so ruhig wie noch nie. Der Linksextremismus ist besiegt, ein Hoch auch den neuen Senat! [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU] Da haben Sie ja ein schönes Märchen aufgebaut, Herr …

Mir wurde dieses Mal auch berichtet, und zwar sehr häufig, dass sehr lange Zeiträume – bis zu zwei Wochen – zwischen der Beantragung und der Zustellung der Briefwahlunterlagen vergangen sind. Was empfiehlt der Senat den Berlinerinnen und Berlinern, die zwar bereits die Briefwahl beantragt haben, aber ihre Unterlagen noch nicht erhalten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir erinnern uns sicher, dass bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 450 Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg zwar eingegangen sind, aber nicht am gleichen Tag erfasst und ausgezählt wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat, wie bei der Durchführung des Volksentscheids am Sonntag sichergestellt …

Ja, es ist ja ein Rat zum Thema Rettungsdienst, Frau Präsidentin. – Also wenn ich den Wählerinnen und Wählern einen Rat geben müsste zum Thema Rettungsdienst und wie man die Zukunft des Rettungsdienstes in Berlin gestalten sollte: Ich glaube, mit diesem Thema sollten die Wählerinnen und Wähler die CDU und die Grünen nicht allein lassen. …

Nein, vielen Dank! – Daran arbeiten wir übrigens, auch nicht ohne Erfolge. Wir investieren in neue Stützpunkte, in integrierte Gesundheitszentren. Wir nehmen 570 Millionen Euro für die Berliner Krankenhäuser in die Hand. Der Berliner Rettungsdienst hat sich in den letzten Jahren qualitativ bundesweit vom Schlusslicht zum Musterschüler …

Lieber Herr Herrmann! Wir hatten direkt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im September 2022 eine umfangreiche Anhörung zum Rettungsdienst im Innenausschuss. Da sind noch ganz schön viele Sachen offen, die wir überhaupt noch angehen müssen. Und Sie brauchen gar nicht so zu tun, als wäre das alles im Gesundheitsausschuss kein …

Ja, Herr Herrmann! Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die letzte Stunde vor der Wahlwiederholung, und Sie von der CDU sind wie der eine Schüler, der sich eine Woche vor den Zeugnissen das erste Mal im Jahr meldet und dann auch noch die Hausaufgaben gemacht hat, damit die Lehrerin nicht sagt, er hätte nicht …