Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer – die wenigen hier oben auf der Besuchertribüne und die vielen daheim an den Empfangsgeräten! [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Der Kollege Trefzer ist so ein bisschen – wir feiern ja heute 75 Jahre Grundgesetz – wie der böse, bucklige Onkel, der zur späten Stunde hetzt und pöbelt und versucht, hier ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, das es gar nicht gibt. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] In der Aktuellen Stunde heute Vormittag haben die Redner und insbesondere unsere Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg bereits deutlich gemacht, dass der 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes ein Grund zum Feiern ist, da es Schutz, Freiheit und Demokratie garantiert, egal, was Sie da erzählen. Die Redner haben aber auch betont – und jetzt wird es interessant –, dass wir als Verfassungspatrioten gemeinsam das Grundgesetz gegen diejenigen verteidigen müssen, die es angreifen von links und von rechts. Lassen Sie mich daher noch einmal klarstellen in Richtung der AfD: Die AfD schützt nicht, auch wenn Sie das zu suggerieren versucht haben, unsere Verfassung, sondern Sie sind ein rechtsextremistischer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Bevor die AfD daher hier eine Besinnung auf die Werte und die Funktion unseres Grundgesetzes fordert, sollten Sie vorab erst einmal ihr eigenes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung klären. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Angesichts starker finanzieller Drähte oder besser Marionettenschnüre von zahlreichen Mandatsträgern der AfD nach Russland und China ist dies dringend angebracht, da werden wir uns hoffentlich alle einig sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): „China first“ bei der AfD!] Am Ende geht es Ihnen doch gar nicht um Einigkeit, Recht und Freiheit, AfD! Ihnen scheint es doch mehr um den eigenen finanziellen Vorteil zu gehen, den Sie im Blick haben, als das Wohl unseres Landes oder gar unseres Grundgesetzes. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Die AfD verrät und verkauft das deutsche Volk, das machen Sie! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das Ziel Ihres Antrags ist es daher sicherlich nicht, unser Grundgesetz zu seinem 75. Geburtstag zu schützen. Ihnen geht es letztlich wieder mal nur darum zu hetzen und Stimmung zu machen und die Gesellschaft zu spalten. Wir werden daher Ihren Antrag aus tiefster Überzeugung ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]