Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Dieses Jahr feiern wir ein denkwürdiges Jubiläum, denn genau vor zehn Jahren, 2015, hat die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor aufgemacht und die Grenzen geöffnet und der illegalen Massenmigration nach Deutschland den Boden bereitet. [Zuruf von der LINKEN: Bullshit!] Seit 2015 kommen jährlich Tausende Migranten nach Deutschland, beantragen Asyl, und ein großer Prozentsatz davon wird abgelehnt. Wir müssen uns natürlich Gedanken machen: Warum kommt der größte Teil der Migranten ausgerechnet nach Deutschland? [Zuruf von der LINKEN] Warum bleiben die Migranten nicht in Rumänien oder Bulgarien? Sichere EU-Länder! Oder in Ungarn, Österreich, Spanien oder Italien? Alles sichere EU-Länder! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Oder in Polen? Wenn ich an die Flüchtlinge aus der Ukraine denke! Das ist auch ein sehr sicheres EU-Land. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Ja, ich werde Ihnen sagen, warum die Migranten seit zehn Jahren nach Deutschland kommen – weil es in Deutschland die höchsten finanziellen Leistungen gibt, Barleistungen gibt, und darauf haben es nicht alle, aber durchaus viele abgesehen, insbesondere die, die eigentlich keinen Schutz verdienen. [Beifall bei der AfD] Denn die Migranten, die wirklich vor Krieg, vor Terror, vor Tod oder politischer Verfolgung flüchten und um ihr Leben fürchten müssen, die sind froh, wenn sie im Gastland ein Bett bekommen, wenn sie Essen und Trinken bekommen und entsprechend versorgt werden. Die stellen keine Ansprüche nach finanziellen Leistungen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Hören Sie zu, dann können Sie auch bei der SPD etwas lernen, Herr Özkan! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Ich heiße Özdemir!] Darum unser Antrag, dass wir in den Gemeinschaftsunterkünften komplett auf Sachleistungen umstellen, dass die Menschen, die in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, nur noch Bett, Brot und Seife bekommen! Das führt nämlich dazu, dass der Pullfaktor, dieser Asylmagnet, der seit zehn Jahren die Migranten förmlich nach Deutschland anzieht, endlich ausgestellt wird. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wir erleben es selber in Berlin, die Unterkunftsplätze für Flüchtlinge sind voll, wir mieten Hotels an wie in Lichtenberg für viele Hundert Millionen Euro, wir geben für Tegel 1,2 Millionen Euro pro Tag aus, Geld der Berliner Steuerzahler, das überall anders fehlt. Das Geld fehlt für die Renovierung von Schulen, von Kitas, von Straßen, von Schieneninfrastruktur. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Auch Wohnraum gibt es in Berlin nicht mehr. Das, was gebaut wird, wird überwiegend für Flüchtlinge gebaut. Die einheimische Bevölkerung muss entweder völlig teure Mieten bezahlen oder findet keinen Wohnraum mehr. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wenn ich daran denke, vor 2015 gab es noch bezahlbare Wohnungen. Die Zeiten sind mittlerweile durch Ihre illegale Grenzöffnung und die Förderung der Migration vorbei. [Zurufe von der CDU] Darum ist es wichtig, diesen Pullfaktor, diesen Magneten auszuschalten. Das geht mit unserem Antrag. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Dazu geben wir dem Senat, auch wenn er nicht hier ist, Frau Kiziltepe ist wenigstens hier und hört vielleicht zu, eine Idee, wie er das machen kann, denn die Bezahlkarte, die wir Ihnen auch schon empfohlen haben, haben Sie hier in Berlin auch noch nicht umgesetzt, und Berlin ist das einzige Bundesland mit einem Winterabschiebestopp. So funktioniert das nicht. Wir müssen jetzt an die einheimische Bevölkerung denken. Wir müssen das Steuergeld der Berliner für die Berliner Bevölkerung umsetzen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Und darum empfehlen wir Ihnen, den Pullfaktor nach zehn Jahren endlich auszuschalten. – Herzlichen Dank! Einen schönen Abend noch! [Anhaltender Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)]