Gunnar Lindemann

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Dieser grüne Antrag zeigt, welche Prioritäten die Grünenfraktion hier im Berliner Abgeordnetenhaus setzt. Sie machen keine Politik für die Berliner Bevölkerung, sondern Sie machen Politik für illegale Zugereiste, für Migranten, für sogenannte Flüchtlinge, die nach Berlin kommen. Die Berliner, die keinen Wohnraum finden, die Berliner, die keine Schul- oder Kitaplätze finden, die Straßeninfrastruktur, die in Berlin vergammelt, der ÖPNV, der nicht funktioniert – ist Ihnen alles egal, Hauptsache, es gibt eine vernünftige Unterbringung für Geflüchtete, dezentral in einem Wohnhaus, oder Wohnheim am liebsten mit entsprechend luxuriöser Ausstattung. Wir sagen ganz klar: Die zentrale Unterbringung von ankommenden Asylbewerbern ist der einzig gangbare Weg. Wir fordern auch, dass die Asylverfahren dringend beschleunigt werden. Denn ein großer Teil der Migranten, die hier in Berlin ankommen – ich erinnere beispielsweise an die Asylbewerber aus der Republik Moldau, einem EU-Beitrittskandidaten –, haben überhaupt keinen Anspruch auf Asyl. Wenn diese Menschen zentral untergebracht werden, kann man sie auch entsprechend schnell zentral in ihre Heimat zurückbringen, also wenn sie nicht freiwillig ausreisen, entsprechend abschieben. Dezentrale Unterbringung, Herr Omar, wie Sie das fordern, würde entsprechender Remigration entgegenstehen und sie erschweren. [Jian Omar (GRÜNE): Das ist das Ziel! – Katina Schubert (LINKE): Gut so!] Außerdem fordern wir auch die Unterbringung in den zentralen Unterkunftsstellen ohne Bargeld für die Migranten. Brot, Bett, Seife! [Kristian Ronneburg (LINKE): Großzügig!] Vor allen Dingen auch – Sie sprechen so viel über die ukrainischen Flüchtlinge –: Schauen Sie auch mal nach, wie viel Eigenmittel die entsprechenden Migranten dabei haben. Dänemark macht das vor. Da wird nachgeschaut, und da muss man erst einmal die eigenen finanziellen Mittel verwenden, bevor man Geld vom Staat bekommt. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie sich die großen Autos an, die teuren Autos, die mit ukrainischem Kennzeichen durch Berlin fahren, und dann möchte ich gerne einmal wissen, wer davon alles entsprechende finanzielle Leistungen bekommt. Da läuft hier ganz gewaltig etwas falsch. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] – Hören Sie zu, dann können Sie etwas lernen! Sie brauchen von der letzten Bank nicht so schreien. – Wir brauchen hier keine Kuschelkurse für irgendwelche Migranten und Asylforderer. Wir brauchen eine restriktive Asylpolitik. Berlin hat keinen Platz mehr. Berlin hat kein Geld mehr. Wir brauchen Politik für die Bevölkerung in Berlin. Um die müssen wir uns kümmern. Für die müssen wir Wohnraum schaffen. Für die müssen wir Schul- und Kitaplätze schaffen, und für die müssen wir die Infrastruktur entsprechend verbessern. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]