Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! – Liebe Frau Eralp! Jetzt reden wir nach zwei Wochen wieder über Landesaufnahmeprogramme. Ich muss mich da wirklich fragen: Für wen machen Sie eigentlich Politik, [Beifall bei der AfD] für die Berliner Bevölkerung oder für irgendwelche Migranten, die Sie alle nach Deutschland holen? In Ihrem Antrag fordern Sie nicht nur ein Landesaufnahmeprogramm, sondern direkt zwei Landesaufnahmeprogramme, einmal ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen mit Angehörigen in Berlin, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] und dann fordern Sie ein Landesaufnahmeprogramm für alle anderen, die irgendwie ein Handicap haben, insbesondere auch die, die medizinische Betreuung brauchen. Verehrte Frau Eralp! Erklären Sie das mal der Berliner Bevölkerung, die jetzt schon keine Termine beim Arzt bekommt, dass Sie die Ärzte und Krankenhäuser weiter zustopfen wollen. [Beifall bei der AfD] Als Nächstes, verehrte Frau Eralp: Der Gazastreifen liegt in der arabischen Welt. Da sind Länder wie Ägypten, wie Jordanien, wie Saudi-Arabien ringsherum, also alles muslimisch geprägte Länder, wie auch die Menschen im Gazastreifen muslimisch geprägt sind. Was machen diese Länder? – Ägypten baut einen Zaun an der Grenze. Man will keine Flüchtlinge aus Gaza haben. Jetzt fragen Sie sich mal, warum die muslimischen Glaubensbrüder ihre Glaubensbrüder aus Gaza nicht haben möchten! Wir haben es ja gesehen in Gaza. Die Hamas hat eine große Zustimmung dort. Wir haben keine Auslandsvertretung dort. Wir können nicht mal überprüfen, wer da Hamasterrorist ist oder nicht. Und die Papiere, die vorgelegt werden, wer stellt sie aus? – Natürlich, die Terrororganisation Hamas stellt die aus! [Beifall bei der AfD] Unter diesen Bedingungen können wir auf keinen Fall irgendwelchen Landesaufnahmeprogrammen zustimmen. Das wäre ein Import der Hamasterroristen nach Berlin, und das wollen wir der Berliner Bevölkerung nicht zumuten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir müssen hier unsere Bevölkerung schützen. Hinzu kommt natürlich noch, dass wir jetzt schon keinen Platz haben. Wir haben keinen Wohnraum, wir haben keine Schulplätze, wir haben keine Kitaplätze, und, Sie haben es vorher in mehreren Anträgen bejammert, der Senat hat auch kein Geld mehr für irgendetwas. [Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] – Ja, Sie von den Grünen springen den Linken immer bei. Das wissen wir ja. Sie sind ja im Prinzip ein Block, dann können Sie demnächst auch direkt auf dem Wahlschein als ein Block firmieren, denn Sie machen genauso keine Politik für die Berliner Bevölkerung. Sie machen die Politik für Migranten! [Elif Eralp (LINKE): Das sind auch Berliner!] Sie wollen Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland holen. Wir sehen, wohin das führt. [Tobias Schulze (LINKE): Der Hälfte der Berlinerinnen und Berliner sind Migranten!] Wir sehen die ganzen Messerattacken im öffentlichen Raum in Berlin. Das wollen wir hier nicht, und wir wollen keine Terroristen aus dem Gazastreifen haben. Darum werden wir diesen Antrag definitiv ablehnen, Frau Eralp! – Danke schön! [Beifall bei der AfD]