Gunnar Lindemann

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat keinen Platz mehr. Berlin kann keine Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber mehr aufnehmen. Wir haben Ihnen bereits in der Vergangenheit verschiedene Punkte vorgestellt, um dieses Problem zu lösen, beispielsweise schnellere Verfahren oder aber auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, also Remigration. Wir möchten Ihnen heute mit diesem Antrag aber ein weiteres Mittel vorstellen, um Migration zu vermeiden, [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] denn wir denken natürlich auch an die Asylbewerber, insbesondere aus Herkunftsländern wie Afrika und arabischen Ländern, die sich auf gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer machen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wir sehen dann immer wieder diese Bildchen, Herr Özdemir, von ertrunkenen Kindern, weil irgendwelche Schlepper und Schleuser diese Menschen missbrauchen und in seeuntaugliche Schiffe zerren und über das Mittelmeer schleusen. [Beifall bei der AfD] Warum begeben diese Menschen sich auf diese seeuntaugliche Überfahrt? – Weil sie mit falschen Versprechen von Schleusern und Schleppern angelockt werden. Ihnen wird erzählt, in Berlin würde der Honig von den Wänden fließen. Darum wollen die Menschen hierher. Teilweise ist es in Berlin auch so, wenn ich an Winterabschiebestopp und Bleiberecht für alle denke, was ich von links immer höre. Da muss man natürlich auch denken, dass es so ist. Darum fordern wir mit diesem Antrag eine Aufklärungskampagne. Das heißt, wir fordern den Senat auf, in den Hauptherkunftsländern der Migranten, die im Übrigen oftmals gar keine Bleibeperspektive haben, Aufklärung zu betreiben, dass die Aussagen dieser Schlepper und Schleuser falsch sind, dass hier nicht der Honig von den Wänden fließt und dass es für die Menschen sicherer ist, in ihrer Heimat zu bleiben, anstatt sich auf irgendwelche gefährlichen Überfahrten nach Berlin zu begeben. [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Das glaubt niemand!] Das rettet Menschenleben und schützt unsere Stadt, unser Berlin, denn wir haben, wie gesagt, keinen Platz mehr, weder Wohnraum noch Schulen noch Kitaplätze. Damit ist das eine Win-win-Situation für beide Seiten. Wir fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen, damit die Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken müssen, [Orkan Özdemir (SPD): Weil Ihnen das so wichtig ist!] denn, Herr Özdemir, das ist ja genau das, was Sie möchten, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinkt. Genau mit dieser Kampagne kann man die Menschen davon abhalten, diese gefährliche Überfahrt zu machen. [Beifall bei der AfD] Dann wird auch niemand mehr sterben, niemand mehr ertrinken, und wir werden keine Bilder von toten Kindern an Stränden mehr sehen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Stimmen Sie unserem Antrag darum zu! Dann hilft das beiden Seiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]